Aktuell
- Pressemitteilung Haushalt 2010
- Schallende Ohrfeige
- Grubenfahrt mit der Herner Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen Bärbel Beuermann und dem Herner Jürgen Klute MdEP im Bergwerk Auguste Victoria
- Bericht Veranstaltung Alex Demirovic (TU Berlin):
- Eigentum verpflichtet
- Konferenz "Bergbau - Energie - Wirtschaft - Gesellschaft" in Kattowitz
- Jugendhilfeausschuss - Förderung ...
Aktuelles
Pressemitteilung Haushalt 2010
8. März 2010
Falsches Signal!
Das im Haupt- und Finanzausschuss vorgelegte Sparpaket, das die Super-Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grüne in der Haushaltskommission erarbeitet hat, ist für DIE LINKE nicht tragbar. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen keineswegs zu einer grundsätzlichen Konsolidierung des Herner Haushaltes," erklärt Bärbel Beuermann.
„Die Absurdität des Sparpaketes zeigt sich allein bei der nähren Betrachtung einzelner Maßnahmen," ergänzt Veronika Buszewski, Sprecherin des Kreisverbandes: 800.000 sollen bei den Kosten der Unterkunft eingespart werden. „800.000 Einsparung – bei gleichzeitiger Senkung des Bundeszuschuss zu den Kosten der Unterkunft sowie einer erwarteten Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Ein unrealer Rechentrick. Mehr nicht!"
Dauerhaft soll ab 2013 195.00 € durch die „Reduzierung der Ausbildung über Bedarf" eingespart werden. Mal abgesehen davon, das auch eine Kommune in der Verpflichtung steht, für eine entsprechende berufliche Ausbildung zu sorgen, was bedeutet über Bedarf? „Eine Kurzzeit, rein fiskalische Maßnahme in Zeiten, in dem alle Politiker feststellen, das die Ausbildung junger Menschen für die zukünftige Entwicklung wichtig ist und in dem Ökonomen voraussagen, das es langfristig ein Fachkräftemangel geben wird," erläutert Beuermann.
Richtig ist, das die finanzielle Lage der Stadt Herne desolat ist. Aber: Die Hauptschuld trägt nicht die Kommune, sondern das Land und der Bund, die immer mehr Aufgaben auf die Städte abwälzt ohne für eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen.
„Dies sehen nicht nur wir so," ergänzt Veronika Buszewski „sondern ebenso der Kämmerer, der zugibt, dass ein ausgeglichener Haushalt im Jahre 2015 illusionär sei." Unterstützung findet er in dieser Einschätzung auch durch Vertreter der SPD und CDU, seien es Oberbürgermeister der angrenzenden Städte, Landes- oder profilierter Kommunalpolitiker.
Tatsache ist, das die Stadt Herne unter den jetzigen Gegebenheiten über Jahre hinaus keinen genehmigten Haushalt aufstellen wird. „Da kann eine Haushaltskommission vorschlagen, ein Haupt- und Finanzausschuss oder Rat noch so viele Kürzungen durchwinken, wie sie wollen," erläutert Bärbel Beuermann.
„Der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde ist und bleibt Herr über den kommunalem Haushalt. Mit allen Instrumenten der Einflussnahme an den Gremien der Stadt Herne vorbei", so Beuermann weiter.
„Für uns stellt sich in diesem Zusammenhang schon die Frage, welchen Sinn die VertreterInnen der Super-Koalition in dem vorgelegten Sparpaket sehen," sagt Buszewski. „Wollen sie dem Regierungspräsidenten die Bereitschaft zum Sparen signalisieren, in der Hoffnung, dass die Einflussnahme des RP nicht soooo groß wird?"
Wenn dem so sein sollte, so ist das für DIE LINKE das falsche Signal. „Den Hernern EinwohnerInnen zu zeigen, dass man nicht weiter gewillt ist, auf die für das Leben in einer Stadt notwendige Aufgaben der Daseinsfürsorge zu verzichten - das ist das richtig Signal!" so unisono Buszewski und Beuermann.
Schallende Ohrfeige
„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die SPD/Grüne, für CDU und FDP“, erklärt Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin DIE LINKE für die Landtagswahl in NRW. "Nach der Verfassungswidrigkeit der ARGEN wurde jetzt auch die Berechnung der Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht gekippt. Was folgen muss, ist eine echte Reform der völlig willkürlichen Hartz-Gesetzgebung.“ Weiterlesen...
Grubenfahrt mit der Herner Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen Bärbel Beuermann und dem Herner Jürgen Klute MdEP im Bergwerk Auguste Victoria
Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken für die anstehenden Landtagswahlen in NRW, war am Freitag, den 05.02.2010 als Gast zu einer Grubenfahrt auf dem RAG Bergwerk Auguste Victoria in Marl.
An dem Außenschacht 8, in Haltern-Lippramsdorf ging es anschließend auf über 1100 Meter in die Tiefe.
Begleitet wurde sie u.a. von Jürgen Klute (MdEP), Bernhard Sander (Landesvorstand), Thomas Prinz (Fraktionsvorsitzender in Herten), Markus Renner (Ratsherr in Essen) sowie Hanna Penzer (wiss. Mitarbeiterin und Leiterin des Büros von Jürgen Klute in Brüssel) und Lasse van Aken (wiss. Mitarbeiter der EU-Abgeordneten Sabine Wils).
Bei den Kollegen vor Ort konnten sich die TeilnehmerInnen einen Eindruck verschaffen, auf welchem aktuellen technischen Stand der Bergbau ist und wie technisch hochqualifiziert Steinkohle gewonnen wird.
„Wenn wir aus der heimischen Steinkohleförderung im Jahr 2018 komplett aussteigen würde, wie von SPD und CDU 2007 vereinbart, verzichten wir gleichzeitig auch auf die weltweite Technologieführung in diesem Sektor, das wäre wirtschaftspolitisch fatal" so Jürgen Klute in 1100 Meter Tiefe. „Deshalb spricht sich DIE LINKE in NRW ganz klar für einen Sockelbergbau auch über das Jahr 2018 aus.
In einigen Städten des Kreises Recklinghausen sind jeweils zwischen 5-10 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Bergbau tätig. Hinzu kommt, dass der Bergbau einer der größten Ausbilder in dieser Region ist. Diesen Standort aufzugeben, nimmt vielen jungen Menschen auf Dauer die Möglichkeit eine qualifizierte Ausbildung machen zu können,“ ergänzt Beuermann.
„DIE LINKE wird sich auch deswegen nach Einzug in dem NRW Landtag dafür einsetzen, dass es im Bergbau keinen Kahlschlag geben wird, darauf können sich die Bergleute und ihre Familien verlassen“ versicherte die NRW Spitzenkandidatin nach der Grubenfahrt. „Ein endgültiger Ausstieg aus der heimischen Steinkohleförderung wäre für unsere Region sowohl arbeitsmarkt- als auch strukturpolitisch ein Trauma, von dem sich diese Region nur schwer erholen würde“, so Jürgen Klute abschließend.
Das Bild zeigt von links nach rechts: Bärbel Beuermann, Thomas Prinz, Bernhard Sander, Lasse van Arken, Hanna Penzer, Markus Renner und Jürgen Klute.
Bericht Veranstaltung Alex Demirovic (TU Berlin):
„Wer profitiert eigentlich von der Hochschulreform? Warum Lehrende und Studierende jetzt in eine Koalition treten müssen?“
Universität Duisburg- Essen 13.01.10
von Julian Schulz Die Linke. SDS Duisburg- Essen
Alex Demirovic, Lehrender an der TU Berlin beginnt seinen Vortrag in der stark besuchten Veranstaltung mit seiner Intention für die Veranstaltung.
Er benennt die im letzten Jahr aufkommende Streikbewegung, die seit vielen Jahren mal wieder eine Bewegung mit großem Potential ist. Er sieht die Emanzipation vor allem aus dem Bildungsgedanken begründet, und ordnet sie dort ein.
Ein anderer seiner Beweggründe ist die soziale Analphabetisierung, die an der Hochschule weit verbreitet ist, und sogar zu rechten Tendenzen unter den Studierenden führt. Er nennt hier Gründungen, wie die rechtsreaktionäre Zeitung „Junge Freiheit“, die größtenteils von Akademikern durchgeführt worden ist.
Weiterlesen...Entschuldungsfonds dringend notwendig
Bund und Land müssen auch Herne entlasten
DIE LINKE sieht sich nach der ersten Durchsicht der Vorstellung der Haushaltkommission in Herne in ihrer grundsätzlichen Forderung nach einer Gemeindefinanzreform und einem Entschuldungsfonds für die Kommunen bestätigt.
"Die Finanzlage der Kommunen hat sich seit Jahren, auch und gerade in Herne, immer weiter verschlechtert", so Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl 2010. Im Haushaltsjahr 2009, für das bisher nur wenige Zahlen vorliegen, hat sich die Entwicklung dramatisch fortgesetzt. Der Anstieg der Kassenkredite für laufende Ausgaben zeigt, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind. Das mag im Ruhrgebiet zwar auch ein Ergebnis des noch längst nicht überwundenen Strukturwandels sein. Aber auch das Ergebnis einer falschen politischen Weichenstellung: "Wenn die Kommunen nicht von Land und Bund entschuldet werden, droht der Kollaps."
Als Beispiel nennt Veronika Buszweski, Sprecherin der Kreisverbandes: "Allein die Sozialausgaben stiegen im Ruhrgebiet um 11 %. Gleichzeitig gingen die Gewerbesteuereinnahmen gegen den Bundestrend um 2 % zurück. Die Kassenkredite betrugen Ende 1996 noch 809 Mio. Euro, Ende 2008 mit 8,99 Mrd. Euro mehr als das Zehnfache!"
Nicht nachvollziehbar ist die Forderung, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Entschuldungsfonds einzahlen sollen.
"Die Menschen zahlen Steuern und Gebühren", so Beuermann. "Sie sind nicht verantwortlich für die schlechte Finanzlage. Vielmehr wälzen Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne für die Gegenfinanzierung zu sorgen. Die Kosten der Unterkunft für AlG-II-Berechtigte sollen z.B. in Zukunft nur noch zu 23 % vom Bund getragen werden, bei Einführung waren es noch 31 %. Also sind Bund und Land auch in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Kreise und Städte endlich wieder handlungsfähig werden und es auch bleiben. Ein Entschuldungsfonds ist dazu nur der erste Schritt. Der nächste wäre eine umfassende Gemeindefinanzreform, die den Kommunen wirkliche Entlastungen bringt."
