Prekäre Beschäftigung in NRW
Eine Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft
betrieb & gewerkschaft der LINKEN in NRW
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Bürgersaal im Sud- und Treberhaus
Auch in der Insolvenz:
Wir kämpfen für die Arbeitsplätze
ver.di-Information für die Beschäftigten bei Schlecker und Ihr Platz
[...] Wir erwarten nun auch, dass Anton Schlecker sowie seine Familie ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Jahrzehntelang haben sie dank eurere harten Arbeit ein großes Vermögen anhäufen können. Nun sollen sie zwingend ihre sozialen Verantwortung gerecht werden und dieses Geld der Sanierung des Unternehmes zur Verfügung stellen. [...]
Alle wollen es.....
Der Kämmerer will es! Die SPD wollte es erst nicht, scheint es jetzt aber zu wollen! Die CDU wollte schon immmer und überall und noch restriktiver! Und die Grünen werden es wohl wollen müssen..... Herne soll am Stärkungspkat NRW teilnehmen! Freiwillig!
In der Präsentation "Grundzüge des Stärkungspakts Kommunalfinanzen" stellt der Kämmerer dar, warum ein Teilnahme für Herne überlebensnotwendig ist. Läßt aber aus, was das für praktische Konsequenzen für Herne hat!
Anton Schlecker nicht aus der Verantwortung lassen
Die Drogeriekette Schlecker hat am 23. Januar 2012 Antrag auf Insolvenz gestellt. DIE LINKE fordert eine Mitbestimmung der Gewerkschaft und des Betriebsrates im Insolvenzverfahren. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften und sich so am Erhalt der Arbeitsplätze beteiligen. Die Löhne müssen endlich wieder steigen. Der Staat muss den ungezügelten Wettbewerb im Einzelhandel unterbinden.
Weshalb benötigen wir eine europäische Rating-Agentur?
Nachgefragt: Lernförderung
Laut WAZ vom 27. Dezember 2011 sind „rund 160 Anträge auf Nachhilfe seit dem Start des Bildungspaket beim Jobcenter gestellt worden. Beschieden worden ist bisher kein einziger - `ein Missverständnis´, so die Behörde.“ Begründet wird das unter anderem damit, dass sich die Stadt mit den „unbestimmten Rechtsbegriffen `angemessen´und ´geeignet`“ schwer tut.
| Stellungnahme der Verwaltung vom 23.9 zum Bildungs- und Teilhabepaket, Lernförderung |
Das steht im Widerspruch zur Aussage der Verwaltung im September im Schulausschuss, nach der für Anträge aus dem Schulvorjahr "eine unbürokratische Entscheidung" geplant sei, "indem die nachweislich entstandenen Kosten erstattet werden." (siehe Stellungnahme Verwaltung).
Dazu kannst du jetzt direkt beitragen
| Petition: Wir erbitten die Stärkung der Mitwirkungs-möglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung. Hierzu soll das Petitionswesen weiterentwickelt und verbessert werden. Bei Massen-petitionen soll über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundes-tages unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse vorgesehen werden. |
Unterstützung noch bis 8. 2 möglich.
Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert die Verbesserung des Petitionsrechts. Denn was haben ein gesetzlicher Mindestlohn, der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Stopp der Rente mit 67 gemeinsam? Richtig! Die Mehrheit der Deutschen ist dafür und alle Regierungen seit Schröder ignorieren hartnäckig diesen Mehrheitswillen.
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Heike Makatsch / Jan Josef Liefers
Jetzt handeln: Finanztransaktionssteuer einführen
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer genießt inzwischen weltweit breite Unterstützung. Kirchen und Nichtregierungsorganisationen fordern sie ebenso wie zahlreiche Ökonomen und Politiker. Auch unter Banken und Finanzinvestoren finden sich Fürsprecher. Während einzelne Länder bereits eingeschränkte Steuern auf den Handel mit Wertpapieren haben, wird in der Europäischen Union seit Herbst 2011 erstmals über die koordinierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren Staaten verhandelt.
Dabei ist allen Befürwortern klar: Eine Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel, und sie muss sorgfältig konstruiert werden, um Steuerflucht und unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden. Doch sie ist machbar, und sie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen und gerechten globalen Entwicklung. Ein Schritt, der jetzt gegangen werden muss.
Raus aus den Hinterzimmern
Die Linke verhält sich häufig konservativer und patriachalischer als andere Parteien – sie muss sich ändern, findet Vorsitzende Gesine Lötzsch. Ein Gastbeitrag
Warum schlagen die Wellen um den Bundespräsidenten so hoch? Augenscheinlich bewegt ein privater Hauskredit über eine halbe Millionen Euro die Menschen mehr als Milliarden Steuergelder, die zur Rettung von maroden Banken ausgegeben werden. Es gibt wenige Menschen, die eine Bank besitzen, aber es gibt Millionen Menschen, die jeden Monat ihren Hauskredit mit hohen Zinsen abzahlen müssen. Sie haben keine Traumkonditionen für ihr Darlehen bekommen. Sie haben offensichtlich nicht das richtige Amt und nicht die richtigen zahlungskräftigen Freunde.
Weiterlesen...Halbzeitwechsel im Europäischen Parlament
Replik zur Jungen Welt vom 23.12.2011: "Anpassung statt Selbstbewußtsein"
Mit dem Jahreswechsel 2011/2012 hat die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (EP) ihre Halbzeit erreicht. Dieses Datum steht traditionell für die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen. Am 17. Januar '12 steht in Straßburg die Wahl des EP-Präsidenten bzw. der EP-Präsidentin für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung.
Jedes der 736 Mitglieder des Europäischen Parlaments hat das Recht, sich um dieses Amt zu bewerben. Aber nur einer oder eine wird in dieses Amt gewählt.
Es gibt zwei Wege zu einer Kandidatur: Man wird von seiner eigenen Fraktion als Kandidat nominiert oder aber man bewirbt sich selbst als unabhängiger Kandidat. Dazu sind allerdings Unterschriften von mindestens 40 Mitgliedern des EP nötig, die eine solche Kandidatur unterstützen. Zunächst müssen sich also die Fraktionen des EP intern darüber verständigen, ob sie als Fraktion einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken wollen oder nicht. Weiterlesen...
