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Eine Veranstaltung der Landes-
arbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der LINKEN in NRW

Bürgersaal im Sud- und Treberhaus
Tatsächliche Arbeitslosigkeit Januar 2012
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Und die liegt im Januar 2012 bei insgesamt 4.044.548 statt wie offiziell bekannt gegebenen 3.081.706.
Weiterlesen...Während die in der Bundesrepublik tätigen sogenannten Verfassungsschutzämter damit beschäftigt sind, Mitglieder der Funktionsträger der Partei DIE LINKE sowie fortschrittliche Bewegungen zu bespitzeln, konnte ein neofaschistisches Terrornetzwerk, das sich selbst den Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gab, ungestört von den Sicherheitsbehörden über mehr als 13 Jahre mordend durchs Land ziehen.
Liebe Verfassungsschützer und -schützerinnen...
Offener Brief an den Verfassungsschutz über die Beobachtung durch die WAZ
Liebe Verfassungsschützer und -schützerinnen,
am 28.01.2012 haben wir aus der Herner WAZ erfahren, dass die hiesige Lokalredaktion der Zeitung unsere Beobachtung stellvertretend für Euch übernimmt, damit Ihr Euch verstärkt der Problematik des rechten Terrors widmen könnt.
„Wir begrüßen diese Tatsache, denn wir sehen ein, dass Eure Entlastung dringend erforderlich ist: Gemessen an Euren Ermittlungsergebnissen in den NSU-Fällen habt ihr entweder nur unfähige oder kriminelle oder einfach zu wenig Beschäftigte.
Merkozys Sprengsatz
Jürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, kritisiert, dass der geplante zwischenstaatliche Vertrag einseitig auf die so genannten Defizitländer schaut: „Wie schon bei den bisherigen vermeintlichen Euro-Rettungsprogrammen stehen der Schuldenabbau und die Reduzierung öffentlicher Haushalte im Vordergrund. Dass mittlerweile selbst der Internationale Währungsfonds davor warnt, Europa mit der Kürzungspolitik zurück in die Krise zu stoßen, wird von den Vertragsparteien weitgehend ignoriert."
Weiterlesen...Alle wollen es.....
Der Kämmerer will es! Die SPD wollte es erst nicht, scheint es jetzt aber zu wollen! Die CDU wollte schon immmer und überall und noch restriktiver! Und die Grünen werden es wohl wollen müssen..... Herne soll am Stärkungspkat NRW teilnehmen! Freiwillig!
In der Präsentation "Grundzüge des Stärkungspakts Kommunalfinanzen" stellt der Kämmerer dar, warum ein Teilnahme für Herne überlebensnotwendig ist. Läßt aber aus, was das für praktische Konsequenzen für Herne hat!
Auch in der Insolvenz:
Wir kämpfen für die Arbeitsplätze
ver.di-Information für die Beschäftigten bei Schlecker und Ihr Platz
[...] Wir erwarten nun auch, dass Anton Schlecker sowie seine Familie ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Jahrzehntelang haben sie dank eurere harten Arbeit ein großes Vermögen anhäufen können. Nun sollen sie zwingend ihre sozialen Verantwortung gerecht werden und dieses Geld der Sanierung des Unternehmes zur Verfügung stellen. [...]
Anton Schlecker nicht aus der Verantwortung lassen
Die Drogeriekette Schlecker hat am 23. Januar 2012 Antrag auf Insolvenz gestellt. DIE LINKE fordert eine Mitbestimmung der Gewerkschaft und des Betriebsrates im Insolvenzverfahren. Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker, einer der reichsten Männer der Republik, muss mit seinem Privatvermögen haften und sich so am Erhalt der Arbeitsplätze beteiligen. Die Löhne müssen endlich wieder steigen. Der Staat muss den ungezügelten Wettbewerb im Einzelhandel unterbinden.
NEIN zu "Merkozys" Fiskal-Pakt!
Vorspann
Bereits auf dem EU-Gipfel vom März 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ersten Anlauf zu einem Fiskal-Pakt genommen. Dieser erste Versuch lief unter dem Stichwort "Euro-Plus-Pakt" und "Stabilitätspakt". Zu einem wirklichen Vertrag zwischen den beteiligten EU-Staaten kam es nach dem März-Gipfel aber noch nicht.
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