Pressemitteilungen


16. November 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Land gefährdet Bestand des Sozialtickets

In Herne wären aktuell ca. 3.000 NutzerInnen betroffen

Die Landesregierung beabsichtigt die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Millionen Euro und 2019 um weitere 15 Millionen Euro zu kürzen. Mit den Mitteln soll das Azubi-Ticket mitfinanziert werden.

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Herne, befürchtet, dass damit das Aus für das Sozialticket droht: „Ich sehe leider nicht, wie die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin finanziell in der Lage sein sollen, das Sozialticket anzubieten. Vielmehr besteht die Gefahr, dass unterschiedliche NutzerInnengruppen gegeneinander ausgespielt werden und der Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährdet ist. Das wäre katastrophal!" 

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13. September 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Es ist schon eine Plage mit dieser Transparenz!

Daniel Schwarz kleinDen Satz kennt jeder: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Manchmal wirklich benannt als Arbeitskreis. Manchmal versteckt unter dem neudeutschen Begriff „Runder Tisch“.

"Nun gibt es endlich mal wieder einen dieser Arbeitskreise, einen dieser vielzitierten ´Runden Tische“´, diesmal  zur Fliegenplage in Herne-Baukau," stellt Thorsten Röll, Linker Bezirksverordneter, fest und ergänzt: "Ziel dieses Arbeitskreis sei es, so Hr. Bezirksbürgermeister Ulrich Koch, dran bleiben am Thema!"

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18. August 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Handwerker*innen als ungelernte Arbeiter*innen?

Daniel klein„Das möchte wohl gerne Herr Theis, Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter WHE“, kommentiert Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne die Aussagen von Herrn Theis in der gestrigen WAZ Herne, warum man bei der ETZ ehemals arbeitslose Schlosser*innen und Elektriker*innen, die Züge und Lokomotiven reparieren, nicht unbedingt die Gehälter bezahlen kann wie ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeiter*innen.

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25. Juli 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Sozialticket ade!

Daniel Hemd klein„Dass wir unser Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse kurzfristig nicht umsetzen können, ist uns bewusst. Dass aber der VRR die Meinung vertritt, schrittweise das Sozialticket abschaffen zu können, ist schon ein Ding!“, erklärt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN Fraktion im Herner Rat.

Kleibömer verweist auf eine Beschlussvorlage zu einer Sitzung des Verwaltungsrats des VRR, in der es wörtlich heißt: Der Ausschuss für Tarif - und Marketing und der Unternehmensbeirat empfehlen dem Verwaltungsrat, das SozialTicket preislich schrittweise an das Ticket1000 zu koppeln´.

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05. Juli 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Danke Frau Klemczak!

DanielHP„Bei allen politischen Differenzen sollte man fair bleiben und die Konkurrenz auch mal loben, wenn sie Recht hat. Unser Dank geht an Frau Klemczak von der SPD, die in der Diskussion um die Fliegenplage im Umfeld  der Hafenstraße in Crange/Baukau nicht nur das Verhalten der Verwaltung als ´sehr befremdlich´ empfand, sondern anregte, über einen anderen Umgang mit Bürgerbeschwerden nachzudenken!“, erklärt Daniel Kleibömer, Bundestagsdirektkandidat der Linken und Geschäftsführer der Fraktion im Herner Stadtrat.

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26. Juni 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Schwarzbuch Notfallplan SUEZ

Offenlegung nottfallplanEin „Schwarzbuch Notfallplan“ ist bis zum 30.6. im Bürgerlokal der Stadt Herne öffentlich ausgelegt und kann von allen Einwohnerinnen und Einwohnern eingesehen werden.

Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, erklärt dazu: „Wir empfehlen jeden, sich ein bisschen Zeit zu nehmen, um einmal hautnah zu erleben, wie mit dem Recht auf Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird: Hier wurde die Methode „schwärzen“ ausgewählt!“

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08. Juni 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Linie 306: Nur noch jede Viertelstunde?

Unsere Stellungnahme zur Stellungnahme der Stadt zum Nahverkehrsplan der Stadt Bochum

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Auszug Stellungnahme der Stadt Herne

Die Stadt Bochum hat am 29.11.2016 einen Beschlussvorschlag des Nahverkehrsplan vorgelegt, welche auch für das Herner Stadtgebiet eine große Bedeutung hat. So steht seit über einem halben Jahr bereits fest, dass Bochum plant, die reguläre Taktzeit der Linie 306 von 10 min auf 15 min zu reduzieren.

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05. Mai 2017   Pressemitteilungen - Kreisverband

Barrierefreiheit nützt allen!

Der heutige 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. „Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen machen zum heutigen Europaweiten Aktions- und Protesttag zum wiederholten Mal öffentlich darauf aufmerksam, dass Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ein Menschenrecht ist“, erklärt dazu Veronika Buszewski, stell. Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Herne.

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12. April 2017   Pressemitteilungen - Kreisverband

88 Prozent neuer Jobs nur Teilzeitarbeit

Enormer Anstieg der Leih- und Teilzeitarbeit

Drazan Nujic, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel stellt vier Wochen vor der Landtagswahl 2017 fest, dass die Bilanz der amtierenden rotgrünen Landesregierung enttäuschend ist.

„Kein Kind zurücklassen“ hieß zu Beginn die Devise. Mit vorbeugender Sozial- und Bildungspolitik sollten die staatlichen Reparaturkosten von Kinderarmut, Bildungsbenachteiligung, Dauerarbeitslosigkeit und sozialem Abstieg vermindert werden. Doch dieses Ziel wurde nicht erreicht.“

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15. März 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

NEIN zur Kapazitätserhöhung bei Suez!

Suez ErörterungsterminLINKE ruft zur Teilnahme am Erörterungstermin zum Antrag von Suez-Remediation zur Kapazitätserhöhung ihrer Entsorgungsanlage auf

Die Entsorgungsfirma Suez Remediation - ehemals SITA - hat einen Antrag auf Erhöhung der Kapazitäten ihrer Aufbereitungsanlage gestellt! Klaudia Scholz, Linke-Vertreterin im Umweltausschuss erklärt: „Diesen Antrag hat die Verwaltung den Mitgliedern des Umweltausschuss am 1. Februar 2017 zur Kenntnis gegeben. Zusammen mit der unglaublichen Stellungnahme: ´Die zusammenfassende Stellungnahme der Stadt Herne wird erst nach der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 1. Februar 2017 an die Genehmigungsbehörde übersandt.´“

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08. März 2017   Pressemitteilungen - Kreisverband

Auch in Herne neuer Höchststand

Armut-in-Deutschland-ist-politisch-gewollt ArtikelQuerZum Armutsbericht 2017 des Paritätischen

Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7% angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend  wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf.

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01. März 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Giftschlämme aus Niedersachsen in Herne?

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Am Mittwoch, den 1. Februar war die erste Sitzung des Umweltaus-schusses im Jahr 2017. Auf dieser wurde bekannt, dass giftige Bohrschlämme aus Niedersachsen per LKW durch zwei Bundesländer gefahren, um in der ehemaligen SITA, jetzt Suez RR IWS Remediation GmbH aufbereitet zu werden.

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07. Februar 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

G 9 Ja – Volksinitiative Nein!

Bild Christopher Kopf„So begrüßenswert es auch erscheint, dass es Initiativen für die Wiedereinführung des Abiturs nach 9 Jahren an Gymnasien, so ablehnenswert ist das Vorgehen der gerade gestarteten Volksinitiative G9 jetzt. Eine Initiative von Eltern von GymnasialschülerInnen“, erklärt Christopher Krogull, Landtagskandidat DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel.

Der Teufel steckt dabei mal wieder im Detail. Krogull: „Ich möchte besonders auf einen Punkt hinweisen. So wirbt die Initiative selbst damit, dass diese „Reform“ kostenneutral sein soll.

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02. Februar 2017   Pressemitteilungen - Fraktion

Ein klassisches Ausbremsmanöver, aber: Alles Rechtens!

DanielHP„Ist die Einberufung eines Gremiums, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen Ratsmitglied entscheiden.“ So heißt es offiziell in der Gemeindeordnung  NRW zu „Dringliche Entscheidungen“.

„Auf den ersten Blick scheint das eine klare und eindeutige Formulierung zu sein, “ stellt Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion fest. Kleibömer weiter: „Aber, wie so oft im Leben, erscheint das, was klar zu sein scheint, doch nicht klar zu sein!“ und verweist auf die Begründung zur Dringlichkeit bzgl. der Fällung von Bäumen auf dem Neumarkt:

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05. Januar 2017   Pressemitteilungen - Kreisverband

Racial Profiling ist rassistisch!

Bild Christopher kleinDas Verhalten der Polizei in der Kölner Silvesternacht war ein deutlicher Angriff auf einen der Grundwerte unserer Verfassung, das Recht auf Gleichbehandlung. In Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es dazu: „Niemand darf wegen (...)seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen (...) benachteiligt oder bevorzugt werden.“

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