Informationsreise
Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.Fraktion NRW, ist in der Zeit vom 24. Juli bis zum 9. August auf einer Informationsreise im Libanon und in Ägypten. Dort will sie sich u.A. einen Eindruck von der Lebenssituation in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Ein al-Hilweh (Saidon, südl. von Beirut), Shatila/Sabra (Beirut) und Nahr al-Bared (Tripolis) machen.
Die Landtagsabgeordnete aus Herne wird im nahen Osten unter anderen mit Medica Mondiale und Nashet zusammenarbeiten.
Nashet ist eine Gruppe von zumeist jüngeren palästinensischen Libanesen, die versuchen neue Formen der politischen Partizipation zu entwickeln. Neben Projekten in der Jugendarbeit versucht Nashet u.A. für Tabuthemen wie z.B. AIDS zu sensibilisieren.Expansive Lohnpolitik – jetzt!
Gastkommentar von Rudolf Hickel
Nach dem Absturzz der Wirtschaft mit minus fünf Prozent 2009 gehen die meisten Prognosen für 2010 wieder von einem Realwachstum der Güter- und Dienstleistungsproduktion um zwei Prozent aus. Bei der Beschreibung der Triebkräfte dieses noch sehr instabilen Wirtschaftswachstums zeigt sich die ungebrochene Rückkehr zur gespaltenen Entwicklung vor der Krise. Die Warenexporte, derzeit insbesondere aus der Pkw-Produktion sowie dem Elektro- und Maschinenbau, übernehmen mit einem erwarteten Zuwachs von über zehn Prozent wieder die Führungsrolle der Konjunktur. Damit ist erneut die Wirtschaftsentwicklung von der Nachfrage aus importierenden Ländern sowie der Weltwirtschaft abhängig.
Wasser predigen, ...
Gastkommentar von Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten.
Residenzpflicht für Flüchtlinge in NRW wird aufgehoben
Erfolg für DIE LINKE: Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag "Residenzpflicht abschaffen", zugestimmt.
Die Landesregierung wird darin aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen auszuschöpfen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land NRW unterliegen. Weiterlesen...
Gut so!
Hieß es nicht schon, dass aus der Fläche des Mini-Zoos in Eickel eine lukrative Baufläche werden soll und dort elegante Häuser entstehen sollen?! Fast schien es, als ob längst alles in trockenen Tüchern sei, doch dann haben SPD und Stadtverwaltung nicht mit der starken Resonanz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gerechnet, die ihren Zoo und auch diese Fläche als Freizeitpark erhalten wissen wollen. Weiterlesen...
Bewegung - nur wohin?
Herner Arbeitsmarkt zwischen Schein und Sein
Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie
Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen.
Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: "Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte. Die Finanzminister stellen sich quer. Der Käfig, in den die Finanzmarkt-Bestie gesteckt werden soll, wird geräumig ausfallen und Löcher haben. Arbeitnehmer-Vertreter werden aus den Leitungsgremien ausgeschlossen werden, Banker und Finanzbeamte werden die Kontrolle behalten." Weiterlesen...
Bankrotterklärung
Es ist erschreckend zu lesen, dass der Regierungspräsident in der Begründung für seine Ablehnung des Haushaltes der Stadt Herne schreibt: „Selbst bei weiteren vertretbaren Erhöhungen im Bereich Steuern und Abgaben wird es auch aus meiner Sicht trotz zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen nicht gelingen können, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen!“
„Das ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung“, erklärt Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne. „Eine Bankrotterklärung an die verfehlte Politik auf Landes-, Bundes und Europaebene der letzten Jahre!“ so Buszewski weiter. Weiterlesen...Direktwahl des Ruhrparlaments stärkt den RVR
DIE LINKE im RVR begrüßt Rot-Grüne Überlegungen
Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Zivilgesellschaft stärken
Rede von ingrid Remmers zum Jahresbericht des Petitionsausschusses
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter des Ausschussdienstes!
Die Wählerinnen und Wähler sind der Souverän eines jeden demokratischen Staates. Sie stimmen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten und eine Partei und übertragen ihr damit die Wahrnehmung ihrer Interessen. Allerdings wächst in Deutschland die Zahl der Menschen, die sich durch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse und vor allem die Mehrheitsentscheidungen nicht mehr repräsentiert fühlen und tatsächlich allzu oft auch nicht mehr repräsentiert werden. Bis zu einem gewissen Grad ist das sicher ein Stück weit normal. Aber Demokratie verliert ihre Legitimation, wenn zu viele einzelne Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen den Eindruck haben, dass ihre Stimme und ihre Interessen überhaupt nicht mehr zählen. Weiterlesen...
Gabriel hat sich verzockt
Kein Sommermärchen auf dem Arbeitsmarkt
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
3,153 Millionen Menschen waren im Monat Juni ohne Arbeit – offiziell. Jenseits geschönter Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: 4,332 Millionen sind es wirklich, wenn man diejenigen mit einrechnet, die in 1-Euro-Jobs oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind.
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