Direktwahl des Ruhrparlaments stärkt den RVR
DIE LINKE im RVR begrüßt Rot-Grüne Überlegungen
Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Zivilgesellschaft stärken
Rede von ingrid Remmers zum Jahresbericht des Petitionsausschusses
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiter des Ausschussdienstes!
Die Wählerinnen und Wähler sind der Souverän eines jeden demokratischen Staates. Sie stimmen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten und eine Partei und übertragen ihr damit die Wahrnehmung ihrer Interessen. Allerdings wächst in Deutschland die Zahl der Menschen, die sich durch die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse und vor allem die Mehrheitsentscheidungen nicht mehr repräsentiert fühlen und tatsächlich allzu oft auch nicht mehr repräsentiert werden. Bis zu einem gewissen Grad ist das sicher ein Stück weit normal. Aber Demokratie verliert ihre Legitimation, wenn zu viele einzelne Menschen und ganze gesellschaftliche Gruppen den Eindruck haben, dass ihre Stimme und ihre Interessen überhaupt nicht mehr zählen. Weiterlesen...
Gabriel hat sich verzockt
Kein Sommermärchen auf dem Arbeitsmarkt
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
3,153 Millionen Menschen waren im Monat Juni ohne Arbeit – offiziell. Jenseits geschönter Zahlen liegt die Arbeitslosigkeit bedeutend höher. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet: 4,332 Millionen sind es wirklich, wenn man diejenigen mit einrechnet, die in 1-Euro-Jobs oder arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geparkt sind.
Weiterlesen...Luc Jochimsen war eine wunderbare Kandidatin
Erst im dritten Wahlgang ist der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auf ihn entfielen 625 Stimmen, auf den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, 494. Luc Jochimsen, die für DIE LINKE im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 126 bzw. 123 Stimmen erhielt, trat nicht ein drittes Mal an. Gregor Gysi sieht im Ausgang der ersten beiden Wahlgänge eine schwere Niederlage für die konservativ-liberale Regierung zusammen. DIE LINKE hat mit ihrer Kritik an der Regierung Wirkung gezeigt. Auch das Spiel von SPD und Grünen sei nicht aufgegangen, so Gysi. Lesen Sie ein ausführliches Interview mit Lukrezia Jochimsen in Neues Deutschland.
Arbeitslosigkeit in Herne : Was die offizielle Statistik verbirgt
von Kai Wiedermann
Herne. Im Ausland wird schon vom „German Job-Wunder“ gesprochen. Gemeint ist der moderate Anstieg der deutschen Arbeitslosigkeit in Zeiten der Weltwirtschaftskrise. Schaut man genauer hin, gibt es Gründe dafür, an dem schönen Begriff zu zweifeln. Das angebliche Wunder ist erklärbar. Und die Erklärung schafft wenig Raum für Euphorie.
Die tatsächliche Arbeitslosigkeit, Juni 2010
Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat..
Weiterlesen...Jeder gegen Jeden: EU "spart sich" territorialen Zusammenhalt
Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die Parlamente abstimmen. Länder, die die Verschuldungsregeln des Spar-Paktes nicht einhalten können, müssen um Fördermittel aus den Struktur-, Kohäsions-, Agrarfonds fürchten. Jürgen Klute, Koordinator der Linksfraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments ist mit den Vorschlägen von Kommissar Rehn nicht einverstanden: Weiterlesen...
Aussetzen des Verfahrens zur Konzeptentwicklung der Umlegung des Tierparks Eickel
Der Rat der Stadt Herne hat ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungspaket beschlossen. Unter anderem soll im kommendem Jahr durch die Vermarktung der Fläche des Eickeler Tierparkes 650.000 € Einnahmen erzielt sowie durch die Schließung des Tierparks pro Jahr 50.000 € an Sach- und Dienstleistungen eingespart werden.
Diese Veräußerung von Grundstücken im Bereich des Tierparks lehnen viele Einwohnerinnen und Einwohner ab, ebenso die Verlegung des Tierparks. Außerdem vermissen sie eine umfassende, eindeutige Information durch die Verwaltung, da in der Öffentlichkeit sowohl unterschiedliche zeitliche Szenarien im Umlauf sind und Unklarheit über das weitere Verfahren besteht.
Darum beantragt DIE LINKE. Ratsgruppe in der kommenden Ratssitzung eine Aussetzung des Verfahrens und eine aktive Bürgerbeteiligung.
200.000 Unterschriften erzwingen Anhörung zur Existenzfrage der Hebammen
Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
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»Eine einheitliche Regelung in der Fläche«
Der Jurist Jochen Homburg über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit
ND: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern mit einem Urteil das Prinzip »Ein Betrieb – eine Gewerkschaft« also die Tarifeinheit gekippt. Welche Bedeutung hat diese Entscheidung?
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Homburg: Es handelt sich aus unserer Sicht um die Nachvollziehung einer schon lange angekündigten Rechtsprechungsänderung, die aber zwei getrennte Regelungspunkte beinhaltet. Nach den Vorstellungen des vierten Senats sollen im Falle von Tarifpluralität künftig bei den sogenannten Individualnormen, die Inhalt, Abschluss und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses regeln, die Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für ihre jeweiligen Mitglieder nebeneinander gelten.
