Aussetzen des Verfahrens zur Konzeptentwicklung der Umlegung des Tierparks Eickel
Der Rat der Stadt Herne hat ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungspaket beschlossen. Unter anderem soll im kommendem Jahr durch die Vermarktung der Fläche des Eickeler Tierparkes 650.000 € Einnahmen erzielt sowie durch die Schließung des Tierparks pro Jahr 50.000 € an Sach- und Dienstleistungen eingespart werden.
Diese Veräußerung von Grundstücken im Bereich des Tierparks lehnen viele Einwohnerinnen und Einwohner ab, ebenso die Verlegung des Tierparks. Außerdem vermissen sie eine umfassende, eindeutige Information durch die Verwaltung, da in der Öffentlichkeit sowohl unterschiedliche zeitliche Szenarien im Umlauf sind und Unklarheit über das weitere Verfahren besteht.
Darum beantragt DIE LINKE. Ratsgruppe in der kommenden Ratssitzung eine Aussetzung des Verfahrens und eine aktive Bürgerbeteiligung.
200.000 Unterschriften erzwingen Anhörung zur Existenzfrage der Hebammen
Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
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»Eine einheitliche Regelung in der Fläche«
Der Jurist Jochen Homburg über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit
ND: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat gestern mit einem Urteil das Prinzip »Ein Betrieb – eine Gewerkschaft« also die Tarifeinheit gekippt. Welche Bedeutung hat diese Entscheidung?
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Homburg: Es handelt sich aus unserer Sicht um die Nachvollziehung einer schon lange angekündigten Rechtsprechungsänderung, die aber zwei getrennte Regelungspunkte beinhaltet. Nach den Vorstellungen des vierten Senats sollen im Falle von Tarifpluralität künftig bei den sogenannten Individualnormen, die Inhalt, Abschluss und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses regeln, die Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften für ihre jeweiligen Mitglieder nebeneinander gelten.
Bürgersprechstunde zum „Tierpark Eickel“
Der Kreisverband DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel sowie die Ratsgruppe der LINKEN führt morgen, den 25. Juni, ab 18.00 Uhr im Haus Kreter, Markststraße 10, 44651 Herne ab 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde durch.
Themenschwerpunkt wird die Zukunft des Tierparks Eickel sein.Privater Reichtum – öffentliche Armut
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von Wolfgang Lieb
Nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken ist das Geldvermögen der Deutschen im vergangenen Jahr um 239 Milliarden Euro gestiegen und erreichte insgesamt 4,67 Billionen Euro. Es wäre interessant neben die „Schuldenuhr“ eine „Reichtumsuhr“ zu stellen, die den Zuwachs an Geldvermögen in Deutschland in jeder Sekunde misst. Der Betrachter würde vermutlich staunen, dass die Reichtsumsuhr erheblich schneller laufen würde. Die Schulden der öffentlichen Hand haben in den letzten 10 Jahren von 1.199 Milliarden Euro (1999) auf 1.657 Milliarden Euro (2009), also um 458 Milliarden zugenommen. Das Geldvermögen stieg im gleichen Zeitraum von 3.539 Milliarden Euro auf 4.672 Milliarden Euro, also um 1.133 Milliarden Euro.
Stelllungnahme zum Jugendförderplan Herne
Mit dem 2. Herner Kinder- und Jugendförderplan stellte die Projektgruppe "Förderplan" die Resultate ihrer Kooperation im JHA vor.
"Die Arbeit, die in Herne im Bereich der Kinder- und Jugendförderung geleistet wird, ist traditionell gut angesiedelt. Mit der Vorstellung des 2. Kinder- und Jugendförderplans ist durch die entsprechende Projektgruppe ein professionelles Konzept vorgelegt worden, dass sich in dieser Tradition einreiht: Zielgerichtete Maßnahmen sollen und können das Niveau der zukunftssichernden Arbeit mit Kindern und Jugendlichen - auch unter Berücksichtigung ökonomischer Grenzen - absichern. Weiterlesen...SPD Herne bleibt auf Hartz IV Kurs
Der von der Ratsgruppe DIE LINKE in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie eingebrachte Antrag zur Einführung einer Herne-Card ist heute u.a. mit Gegenstimmen der SPD abgelehnt worden.
„Wir wollten mit der Herne-Card ein Instrument installieren, mit dem die Bezieher von Sozialleistungen unterschiedlicher Art einen unbürokratischen und unproblematischen Zugang zu verschiedenen vergünstigten Angeboten für Bedürftige erhalten, ohne dass sie lange Nachweise führen müssen und dabei einer Stigmatisierung ausgesetzt sind. Der erste Schritt auf dem Weg hin zu einer höheren gesellschaftlichen Teilhabe wäre dadurch ermöglicht worden“ so Timo Sefz, sachkundiger Bürger der Ratsgruppe DIE LINKE. Weiterlesen...Memorandum 2010
Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuergeschenken Nachhaltige Krisenbewältigung erfordert sozial-ökologische Regulierung
Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden.
Finanzlobby ohne Gegenspieler
Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby
„Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Beim Umweltschutz habe unter anderem Greenpeace eine qualifizierte Gegenexpertise entwickelt. Damit können die Abgeordneten widerstreitende Argumente der verschiedenen Interessengruppen gegeneinander abwägen und in konkrete Politik umsetzen. „Für den Finanzsektor fehlt eine solche Position, so dass wir – die Abgeordneten im EU-Parlament – nur schwer die Interessen der Zivilgesellschaft gegenüber den wirtschaftlichen Interessen vertreten können“, so Händel und Klute, die zu den Erstunterzeichnenden gehören. Weiterlesen...Diskussion um Fortführung der Ruhr 2010 überflüssig
Linksfraktion im RVR lehnt Scheytts Zukunftsideen für die Ruhr 2010 GmbH ab
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Diskussion um eine Fortführung der Ruhr 2010 GmbH über ihre Funktion für das Kulturhauptstadtjahr hinaus für überflüssig und lehnt die Ideen des Geschäftsführers der Ruhr 2010 GmbH, Oliver Scheytt, zum Fortbestand der Gesellschaft ab. Auch die Vorstellungen zur Finanzierung der Gesellschaft über den 31.12. 2012 hinaus hält DIE LINKE für illusorisch. Zum 31.12. 2012 muss die Gesellschaft laut Gesellschaftsvertrag abgewickelt sein. Weiterlesen...
Nachgefragt "Atypische Beschäftigung"
Im Zuge der Hartz-Reformen mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wurden die Ein-Euro-Jobs (sogenannte Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) als ein Instrument installiert, dass ALG II - Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt integrieren und die Chancen auf ein reguläres Arbeitsverhältnis steigern sollte.
Ferner wurden unter dem Begriff „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ebenfalls im Zuge der Hartz-Reformen mehrere Gesetzte geändert und verabschiedet, die die Leiharbeit fördern, u.a. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
In einer Anfrage fragt DIE LINKE. Ratgruppe über den Einsatz von 1 € Jobbern und LeiharbeiterInnen in der Stadt Herne nach.
