Memorandum 2010
Sozial-ökologische Regulierung statt Sparpolitik und Steuergeschenken Nachhaltige Krisenbewältigung erfordert sozial-ökologische Regulierung
Nur durch eine kurzfristige Abkehr der Wirtschaftspolitik von einer reinen neoliberalen Marktorientierung konnten in Deutschland die Folgen der internationalen Krise abgemildert werden.
Finanzlobby ohne Gegenspieler
Europaabgeordnete unterzeichnen fraktionsübergreifenden Aufruf für Gegengewicht zur Finanzmarktlobby
„Der ungeheure Druck, der durch die Finanzindustrie aufgebaut wird, hat kein Gegengewicht“, erklären Jürgen Klute und Thomas Händel, Europaabgeordnete der LINKEN und Mitglieder des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Beim Umweltschutz habe unter anderem Greenpeace eine qualifizierte Gegenexpertise entwickelt. Damit können die Abgeordneten widerstreitende Argumente der verschiedenen Interessengruppen gegeneinander abwägen und in konkrete Politik umsetzen. „Für den Finanzsektor fehlt eine solche Position, so dass wir – die Abgeordneten im EU-Parlament – nur schwer die Interessen der Zivilgesellschaft gegenüber den wirtschaftlichen Interessen vertreten können“, so Händel und Klute, die zu den Erstunterzeichnenden gehören. Weiterlesen...Diskussion um Fortführung der Ruhr 2010 überflüssig
Linksfraktion im RVR lehnt Scheytts Zukunftsideen für die Ruhr 2010 GmbH ab
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Diskussion um eine Fortführung der Ruhr 2010 GmbH über ihre Funktion für das Kulturhauptstadtjahr hinaus für überflüssig und lehnt die Ideen des Geschäftsführers der Ruhr 2010 GmbH, Oliver Scheytt, zum Fortbestand der Gesellschaft ab. Auch die Vorstellungen zur Finanzierung der Gesellschaft über den 31.12. 2012 hinaus hält DIE LINKE für illusorisch. Zum 31.12. 2012 muss die Gesellschaft laut Gesellschaftsvertrag abgewickelt sein. Weiterlesen...
Nachgefragt "Atypische Beschäftigung"
Im Zuge der Hartz-Reformen mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wurden die Ein-Euro-Jobs (sogenannte Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) als ein Instrument installiert, dass ALG II - Empfänger wieder in den Arbeitsmarkt integrieren und die Chancen auf ein reguläres Arbeitsverhältnis steigern sollte.
Ferner wurden unter dem Begriff „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ ebenfalls im Zuge der Hartz-Reformen mehrere Gesetzte geändert und verabschiedet, die die Leiharbeit fördern, u.a. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.
In einer Anfrage fragt DIE LINKE. Ratgruppe über den Einsatz von 1 € Jobbern und LeiharbeiterInnen in der Stadt Herne nach.
SPD-Grünen Minderheitenregierung in NRW - ein tatsächlicher Politikwechsel?
Zur Ankündigung von SPD und Grünen am Donnerstag, in NRW eine Minderheitsregierung bilden zu wollen, erklärt 
Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach den Beratungen in der Klausurtagung:
„Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Sinneswandel von Frau Kraft, nun doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Wir erwarten, dass diese neue Regierung das unsoziale Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung sowie die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerken im Bundesrat verhindern wird.
Ich hoffe, dass sich SPD und Grüne für einen tatsächlichen Politikwechsel als lernfähig erweisen. Dieser Regierungswechsel kann nur ein erstes Signal für den notwendigen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der Menschen in NRW sein. Weiterlesen...Das Interview: Luc Jochimsen - Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin
 |
|
Freiwillig verpflichtend
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution über Derivate
Anreize sollen es sein, die nach dem Willen von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament für Ruhe auf den Finanzmärkten sorgen. Das zumindest ist die zentrale Idee in einem heute in Straßburg verabschiedeten Papier, das künftige politische Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte in Aussicht stellt. Weiterlesen...DIE LINKE. Ratsgruppe beantragt die Einführung einer Herner Card
Mit einem Antrag im Ausschuss für Soziales und Gesundheit fordert DIE LINKE. Ratsgruppe Herne / Wanne-Eickel die Einführung einer Herner Card. Geltend für EmpfängerInnen von Leistungen wie zum Beispiel Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld u.ä. soll dies Herne Card als Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme vergünstigter Angebote dienen.
Timo Sefz, Mitglied im Sozialausschuss: „Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist für Menschen mit geringem Einkommen nur sehr schwer oder gar nicht möglich. Deshalb gibt es zu Recht Vergünstigungen, die dies ermöglichen. Mit einem Sozialpass wie der Herne-Card sollen diese bestehenden Vergünstigungen transparenter gemacht, neue hinzugefügt und den Betroffenen nahe gebracht werden."
Dass ist für CDU und FDP gerecht? Gerecht geht anders!
|
|
Politikwechsel in NRW für Grüne und SPD kein Thema?
Die LINKE trägt den Bildungsstreik in den Landtag
Neue Abgeordnete zeigten mit T-Shirts ihre Solidarität mit den Demos
Den Protest der Studierenden gegen die neoliberale Bildungspolitik und die Studiengebühren
trägt die frisch gewählte Fraktion DIE LINKE in den Landtag. Die elf Abgeordneten zogen mit den gelben T-Shirts des Bildungsstreiks ins Parlament ein. Am Vormittag hatte die Fraktion geschlossen an der Demo in Düsseldorf teilgenommen.
Das Schwarz-Gelbe Sparpaket
Mit Entsetzen reagiert der Kreisverband der LINKEN Herne / Wanne-Eickel auf die vorgestellten Vorschläge der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung.
„Es ist ein himmelschreiender Skandal , dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wieder einmal Arbeitslose, Familien und Geringverdiener zur Kasse gebeten werden, während die für die Krise Verantwortlichen sich genussvoll zurücklehnen können,“ erklärt Ingrid Remmers, Mitglied des deutschen Bundestages. Weiterlesen...
