Dass ist für CDU und FDP gerecht? Gerecht geht anders!

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Politikwechsel in NRW für Grüne und SPD kein Thema?

Nach stundenlangen Gesprächen mit LINKEN, CDU und FDP ist mit dem einstimmigen Beschluss des Landesvorstandes der SPD klar, dass es in NRW keinen Regierungswechsel geben wird und somit Jürgen Rüttgers kommissarisch im Amt bleiben soll. Das Angebot der LINKEN, eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen bei gemeinsamen Inhalten zu stützen, wird laut Angaben des Kölner Stadtanzeigers aus Kreisen des SPD -Landesvorstandes wie folgt kommentiert: „Ein anderes Vorstandsmitglied wertete den Vorstoß der Linkspartei als durchsichtigen Versuch, nach dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen wieder ins Gespräch zu kommen.“ Weiterlesen...

Die LINKE trägt den Bildungsstreik in den Landtag

Neue Abgeordnete zeigten mit T-Shirts ihre Solidarität mit den Demos

Den Protest der Studierenden gegen die neoliberale Bildungspolitik und die Studiengebühren
trägt die frisch gewählte Fraktion DIE LINKE in den Landtag. Die elf Abgeordneten zogen mit den gelben T-Shirts des Bildungsstreiks ins Parlament ein. Am Vormittag hatte die Fraktion geschlossen an der Demo in Düsseldorf teilgenommen.

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Das Schwarz-Gelbe Sparpaket

Mit Entsetzen reagiert der Kreisverband der LINKEN Herne / Wanne-Eickel auf die vorgestellten Vorschläge der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung.

Das Eckpunktepapier im Wortlaut Liste der Kürzungsvorschläge

 

 „Es ist ein himmelschreiender Skandal , dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wieder einmal Arbeitslose, Familien und Geringverdiener zur Kasse gebeten werden, während die für die Krise Verantwortlichen sich genussvoll zurücklehnen können,“ erklärt Ingrid Remmers, Mitglied des deutschen Bundestages. Weiterlesen...

Jeder kann und muss sich wehren

Gregor Gysi zum Sparpaket

"DIE LINKE unterstützt deshalb die Demonstrationen »Wir zahlen nicht für eure Krise!« am 12. Juni in Berlin und Stuttgart. Wir können die Pläne der Regierung durchkreuzen, wenn viele Menschen gegen die unsoziale Politik der Regierung auf die Straße gehen", mobilisiert Gesine Lötzsch. Im INTERVIEW DER WOCHE benennt sie konkrete Alternativen zum schwarz-gelben Sozialkahlschlag: "Allein eine Finanztransaktionssteuer würde im Jahr 12 Milliarden Euro an Einnahmen bringen und damit weitere Sozialkürzungen überflüssig machen."  Weiterlesen...

Lukrezia Jochimsen kandidiert als Bundespräsidentin

Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie

 „Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Weiterlesen...

KRIEGE und Völkerrechtsverletzungen weltweit ächten!

Rede von Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW, am Freitag, 04.06. in Duisburg bei der Demonstration gegen die Angriffe der Israelischen Armee auf den Internationalen Hilfskonvoi (es gilt das gesprochene Wort).

Eine Welt ohne Kriege, in der soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie garantiert sind, ist der fundamentale Wunsch der Menschheit. Für diese Grundlagen kämpfen viele Völker aber besonders auch das palästinische Volk seit Jahren. Weiterlesen...

Umverteilungsklausur der Bundesregierung

Nachdem sich die Bundesminister eine Gehaltserhöhung genehmigt haben, sind sie in ihrem Elan kaum zu bremsen, wenn es darum geht, Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist geplant, das Elterngeld zu kürzen und die Mehrwertsteuer anzuheben. Das ist unsozial und Gift für die schwache Konjunktur", adressiert Gesine Lötzsch an die Bundesregierung vor deren Wochenendklausur zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014. Weiterlesen...

Gute Bildung für alle!

Der Bildungsstreik hat viel in Bewegung gesetzt. Die wichtigsten Forderungen bleiben jedoch unerfüllt. Union und FDP stecken erneut hunderte Milliarden Euro in Rettungspakete, von denen vor allem Banken profitieren. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

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"Neuausrichtung dringend notwendig"

Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes debattiert den Europäischen Globalisierungsfonds

 

Thomas Händel: "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwingend geboten, den EGF zügig zu einem Restrukturierungsfonds weiter zu entwickeln. Hierbei müssen Unternehmen, die Arbeitsplätze zur Gewinnmaximierung abbauen, beteiligt werden. Dies kann beispielsweise durch eine europäische Verlagerungsabgabe sichergestellt werden."  Weiterlesen...

Angriff auf Schiffskonvoi verbrecherisch

Die Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech, bis 2009 für DIE LINKE Mitglied desBundestages, sind körperlich unversehrt. Sie befanden sich an Bord des angegriffenen türkischen Schiffes. Gregor Gysi zum Angriff auf den Schiffskonvoi FREE GAZA:

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