Umverteilungsklausur der Bundesregierung
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Gute Bildung für alle!
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Der Bildungsstreik hat viel in Bewegung gesetzt. Die wichtigsten Forderungen bleiben jedoch unerfüllt. Union und FDP stecken erneut hunderte Milliarden Euro in Rettungspakete, von denen vor allem Banken profitieren. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
"Neuausrichtung dringend notwendig"
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes debattiert den Europäischen Globalisierungsfonds
Thomas Händel: "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwingend geboten, den EGF zügig zu einem Restrukturierungsfonds weiter zu entwickeln. Hierbei müssen Unternehmen, die Arbeitsplätze zur Gewinnmaximierung abbauen, beteiligt werden. Dies kann beispielsweise durch eine europäische Verlagerungsabgabe sichergestellt werden." Weiterlesen...
Angriff auf Schiffskonvoi verbrecherisch
Die Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech, bis 2009 für DIE LINKE Mitglied desBundestages, sind körperlich unversehrt. Sie befanden sich an Bord des angegriffenen türkischen Schiffes. Gregor Gysi zum Angriff auf den Schiffskonvoi FREE GAZA:
Weiterlesen...Köhlers Rücktritt vertieft Krise der Bundesregierung
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE erklären zum Rücktritt des Bundespräsidenten:
Parteivorsitzende Gesine Lötzsch:
"Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen zum Einsatz militärischer Gewalt zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen die wirklichen Hintergründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr offengelegt. Insofern sollte sein Rücktritt Anlass für die Bundeskanzlerin sein, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu überdenken und die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen, insbesondere aber aus Afghanistan zurückzuziehen."
Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi:
"Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler verdient Respekt, zumal er als erster Repräsentant die wahren Gründe für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan genannt hat. Dennoch erscheint seine Reaktion auf Kritik an seinen diesbezüglichen Äußerungen überzogen. Auch der höchste Repräsentant der Bundesrepublik muss sich öffentlicher Kritik stellen. Man merkt, dass er vorher kein Politiker war, sonst hätte er das ausgehalten.
Horst Köhler war der Kandidat von CDU/CSU und FDP. Mit seinem Rücktritt vertieft sich die Krise der Regierung Merkel-Westerwelle. In der grundgesetzlich festgelegten kurzen Zeit bis zur Neuwahl wird sich zeigen, ob die SPD nun wie in NRW sich eher auf Union und FDP orientiert oder auf DIE LINKE zugeht."
Schluss mit den Angriffen auf Hilfstransporte nach Gaza!
Israelische Soldaten haben in der Nacht eine internationale Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gestürmt. Auf dem Schiff befindet sich auch Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus NRW, Abrüstungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
"Neben Inge Höger sind auch Annette Groth, Menschenrechtspolitischer Sprecherin der Bundestagsfraktion und Norman Paech, ehemaliger Bundestagsabgeordneter auf dem türkischen Schiff gewesen, auf dem es heute morgen auch die Toten gegeben hat. Zur Zeit werden die Schiffe in den israelischen Hafen Ashdod geschleppt, es gibt keinen Kontakt zu den Mitgliedern der Delegation," erklärt Veronika Buszewski, Kreisverbandssprecherin der Partei DIE LINKE.
Weiterlesen...Der Mauerbau von Düsseldorf
Der altbekannte Kampf um die Deutungshoheit und eine verklärende Geschichtsschreibung, warum rot-rot-grün in NRW gescheitert ist, hat begonnen. Von mir als Mitglied der LINKEN Sondierungskommission, hier ein persönlicher Bericht von Rüdiger Sagel:
Vorausschicken möchte ich, dass es sich um eines der skurrilsten politischen Erlebnisse, während meiner mehr als 30-jährigen politischen Tätigkeit handelt. Allein, dass man hier im Westen der Republik mehr als 20 Jahre nach dem Mauerfall, das "Verhältnis zur ehemaligen DDR" zum zentralen Thema einer möglichen Koalition in NRW macht, ist schon mehr als beachtlich.
Weiterlesen...Transparenz der Aufsichtsräte in den städtischen Eigenbetrieben und den Beteiligungsgesellschaften
Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts.
Mit einem Antrag im Rat der Stadt Herne will DIE LINKE. Ratsgruppe Herne / Wanne-Eickel für mehr Transparenz der Tätigkeiten und Entscheidungen der Aufsichtsräte sorgen.
Arbeitswelt als Nervengift
Für einen Politikwechsel – DIE LINKE stärken
Die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010 hat ein Aktionsprogramm beschlossen, das die Aufgaben der Partei in den folgenden Monaten beinhaltet:
Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010
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Disput: Das Sonderheft zum Parteitag
Lösung jetzt, oder es droht der große Crash
Axel Troost und Kathrin Kunert, der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zeichnen Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf
In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von 15 Milliarden €. Worin liegen die Ursachen, und was ist das größte Problem der Kommunen?
Katrin Kunert: Kommunen haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. Die Verantwortung für dieses Rekorddefizit tragen in erster Linie Bund und Länder. Seit Jahren übertragen sie den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne dass sie eine angemessene Finanzausstattung für die Erfüllung dieser Aufgaben gewährleisten - ein Missstand, der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ein bedrohliches Ausmaß annimmt. Weiterlesen...Der Sparfuchs vom Rhein
Katja Kipping zu Roland Koch
Wenn Roland Koch durch seine Brille guckt, mag das zwar optisch sinnvoll sein, allzu viel politische Weitsicht darf man aber vom Pöbelkönig der deutschen Politik nicht erwarten.
Weitsicht gibt es bei Koch nur im Zusammenhang mit seiner eigenen politischen Karriere und hier baut der Hesse stets auf brutalstmöglichen Populismus schwärzester Sorte: Die eigentlichen Themen seiner Stänkereien werden schnell vergessen, der Name Koch als konservative Reizfigur und vermeintlicher Retter des christlichen Abendlandes vor den kommunistischen Horden bleibt dem Bourgeois im Denkkasten haften.
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