Arbeitswelt als Nervengift
Für einen Politikwechsel – DIE LINKE stärken
Die 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010 hat ein Aktionsprogramm beschlossen, das die Aufgaben der Partei in den folgenden Monaten beinhaltet:
Beschluss der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010
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Disput: Das Sonderheft zum Parteitag
Lösung jetzt, oder es droht der große Crash
Axel Troost und Kathrin Kunert, der finanzpolitische Sprecher und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zeichnen Wege aus der Finanzkrise der Kommunen auf
In diesem Jahr droht den Kommunen in Deutschland ein Rekorddefizit von 15 Milliarden €. Worin liegen die Ursachen, und was ist das größte Problem der Kommunen?
Katrin Kunert: Kommunen haben ein Einnahme- und ein Ausgabeproblem. Die Verantwortung für dieses Rekorddefizit tragen in erster Linie Bund und Länder. Seit Jahren übertragen sie den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne dass sie eine angemessene Finanzausstattung für die Erfüllung dieser Aufgaben gewährleisten - ein Missstand, der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ein bedrohliches Ausmaß annimmt. Weiterlesen...Der Sparfuchs vom Rhein
Katja Kipping zu Roland Koch
Wenn Roland Koch durch seine Brille guckt, mag das zwar optisch sinnvoll sein, allzu viel politische Weitsicht darf man aber vom Pöbelkönig der deutschen Politik nicht erwarten.
Weitsicht gibt es bei Koch nur im Zusammenhang mit seiner eigenen politischen Karriere und hier baut der Hesse stets auf brutalstmöglichen Populismus schwärzester Sorte: Die eigentlichen Themen seiner Stänkereien werden schnell vergessen, der Name Koch als konservative Reizfigur und vermeintlicher Retter des christlichen Abendlandes vor den kommunistischen Horden bleibt dem Bourgeois im Denkkasten haften.
Weiterlesen...Quergelesen
WAZ Herne/Wanne-Eickel, Pfingsten 2010
CDU stört Infoblätter der Linken im Rathaus
Statt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, scheint es für die CDU nach der Wahl interessanter zu sein, sich über Informationsmaterialien aufzuregen.
Weiterlesen...Den Politikwechsel in NRW jetzt durchsetzen!
Beschluss des Landesparteitags am 10.05.2010
DIE LINKE ist mit zwei zentralen Forderungen in den Landtagswahlkampf gegangen:
- Rüttgers muss weg! Jeder Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Rüttgers!
- Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Demokratie, freie Bildung und soziale Gerechtigkeit.
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers hat keine Mehrheit mehr, weder bei den Wählerinnen und Wählern noch im Parlament. Damit ist die unsoziale Politik der CDU/FDP-Regierung und ihr „Privat vor Staat“ - Kurs abgewählt worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Sozialabbaupläne keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Mit ihrer Stimme haben die Menschen in NRW deutlich gezeigt, dass sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen.
Weiterlesen...Kanzlerin am Nasenring der Finanzmärkte
Mit ihrer Mehrheit haben Union und FDP das Gesetz über den Einsatz von fast 150 Milliarden Euro für das Euro-Rettungspaket durch den Bundestag gepeitscht, ohne dass dem Parlament die genauen vertraglichen Grundlagen hierfür vorliegen. "Die EU-Finanzminister müssen eine Entscheidung bis zu einer bestimmten Uhrzeit treffen, weil dann die Tokioter Börse öffnet. Merken Sie denn nicht, dass das die Demokratie beschädigt", fragt Gregor Gysi in der Debatte die Kanzlerin.
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Nach Rüttgers Club jetzt Kraftbrühe
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Politikwechsel in NRW gescheitert – Der Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Grünen mit der Linken war absehbar. Hannelore Kraft ging es um die Bestätigung ihrer Wahlkampfparole, dass die Linke „weder koalitions- noch regierungsfähig“ sei. Die SPD fällt damit endgültig in die Rolle des Arztes am Krankenbett der CDU. (von Wolfgang Lieb) |
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zu Gunsten der Bevölkerung verweigert. "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen!" so Hannelore Kraft vor der Presse nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und DER LINKEN. "Damit hat Frau Kraft ihre Maske entgültig fallen gelassen", kommentiert Katharina Schwabedissen.
Weiterlesen...LINKE gehen geschlossen, handlungsbereit und inhaltlich klar positioniert in Sondierung
Es geht der LINKE im Landtag NRW in der anstehenden Sondierung mit SPD und Grünen um die Perspektive eines tatsächlichen "Politikwechsels", erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann. "Dieser Politikwechsel muss sachlich und finanziell für die Legislaturperiode von 5 Jahren gesichert werden," erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag stellt fest:
Jeder gegen Jeden?
Die EU und die Krise
Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1/2010
Mitgliedsstaaten sollen die Krise nutzen, um – wie bisher - neoliberale Strukturreformen durchzusetzen. Die Kommission wird sie dabei unterstützen, mit Argumenten und, wenn nötig, Defizitverfahren und entsprechenden nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen. Dabei finden innerhalb der EU-Institutionen keine erkennbaren, auch nur halbwegs ernsthaften Krisenanalysen statt. Nur so ist zu erklären, dass den Regierungen die immergleichen Medikamente verordnet werden sollen – lediglich in höherer Dosis.
Weiterlesen...„Niemand ist eine Insel"
Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:
„Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe unerlässlich. Im nationalen Alleingang ist eine solche Maßnahme jedoch der hilflose Versuch, einen Zaun mit nur einem Pflock zu errichten.
Weiterlesen...Soziale und umweltgerechte Vergabeordnung
Mit einem Antrag im Planungsausschuss will DIE LINKE. Ratsgruppe eine Veränderung der Vergabeordnung der Stadt Herne erreichen.
Ziel ist es, soziale und umweltbezogene Kriterien bei Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich festzuschreiben. Erreicht werden soll damit, daß die Stadt Herne in ihrer Funktion als Auftrageber sich verpflichtend für die Einhaltung von grundlegenden Sozial- und Umweltstandards einsetzt und ihre Vorbildfunktion nutzt, um Einfluss auf die Auftragnehmer zu nehmen.
