LINKE gehen geschlossen, handlungsbereit und inhaltlich klar positioniert in Sondierung

Es geht der LINKE im Landtag NRW in der anstehenden Sondierung mit SPD und Grünen um die Perspektive eines tatsächlichen "Politikwechsels", erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann. "Dieser Politikwechsel muss sachlich und finanziell für die Legislaturperiode von 5 Jahren gesichert werden," erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag stellt fest:

Jeder gegen Jeden?

Die EU und die Krise
Supplement der Zeitschrift Sozialismus 1/2010

Mitgliedsstaaten sollen die Krise nutzen, um – wie bisher - neoliberale Strukturreformen durchzusetzen. Die Kommission wird sie dabei unterstützen, mit Argumenten und, wenn nötig, Defizitverfahren und entsprechenden nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Sanktionen. Dabei finden innerhalb der EU-Institutionen keine erkennbaren, auch nur halbwegs ernsthaften Krisenanalysen statt. Nur so ist zu erklären, dass den Regierungen die immergleichen Medikamente verordnet werden sollen – lediglich in höherer Dosis.

„Niemand ist eine Insel"

Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:

„Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe unerlässlich. Im nationalen Alleingang ist eine solche Maßnahme jedoch der hilflose Versuch, einen Zaun mit nur einem Pflock zu errichten.

Soziale und umweltgerechte Vergabeordnung

Mit einem Antrag im Planungsausschuss will DIE LINKE. Ratsgruppe eine Veränderung der Vergabeordnung der Stadt Herne erreichen.

Ziel ist es, soziale und umweltbezogene Kriterien bei Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich festzuschreiben. Erreicht werden soll damit, daß die Stadt Herne in ihrer Funktion als Auftrageber sich verpflichtend für die Einhaltung von grundlegenden Sozial- und Umweltstandards einsetzt und ihre Vorbildfunktion nutzt, um Einfluss auf die Auftragnehmer zu nehmen.

• zum Antrag

Das Casino bleibt geöffnet

Als "enttäuschend" bewerten die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE den Beschluss der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über alternative Investmentfonds, über Hedgefonds und Private Equity vom heutigen Tag. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Von einer wirkungsvollen Regulierung dieser für die Finanzkrise im erheblichen Maße mitverantwortlichen Fonds kann überhaupt keine Rede sein."

"Eine leichte Verbesserung ist allein von den erhöhten Anforderungen an eine größere Transparenz der Arbeit der Fondsmanager zu erwarten. Positiv zu bewerten ist auch, dass zukünftig in Europa gehandelte Fonds aus Drittländern bestimmten europäischen Mindestanforderungen genügen müssen", so Bisky

2. Parteitag der Partei DIE LINKE in Rostock

Sparen am falschen Platz

Leserbrief von Siegried Born zum WAZ-Artikel: „Verdi: Keine Kürzung der Ausbildung bei der Stadt“

Kommunen, wie die Stadt Herne, gehen wegen der dramatischen Haushaltslage im Bereich Personaleinsparung, hier insbesondere Verringerung von Ausbildungsstellen, den falschen Weg. Die Einsparungen von Ausbildungsstellen, gemessen am Gesamtaufkommen der Ausgabenseite der Stadt Herne,  sind zudem marginal.

Fraktionsvorstand gewählt – Nochmals Dank an alle GenossInnen

Am Mittwoch, den 12. Mai 2010 wählte die neu in den Düsseldorfer Landtag gewählte Linksfraktion ihren Fraktionsvorstand. Ralf Michalowsky bedankte sich im Namen der elf Abgeordneten bei all denen, die durch ihre Arbeit im Wahlkampf dafür gesorgt haben, dass die Partei den Sprung geschafft hat. Michalowsky weiter:

Spekulanten regieren Merkel

Kaum war die Kredithilfe für Griechenland im Parlament durchgepeitscht, verschärfte sich die Spekulation gegen den Euro. Innerhalb von 48 Stunden wurde ein Rettungspaket aufgelegt. Insgesamt umfasst dies 750 Milliarden Euro. Nach politischem Druck und möglicherweise eigener Einsicht hat jetzt die EZB direkt Staatsanleihen aufgekauft. Jedoch sperrt sich die Kanzlerin weiter gegen gemeinsame Eurobonds aller Euro-Staaten, um die Zinsen zu drücken. Auch sind bislang keine Schritte erkennbar, die Spekulation zu unterbinden, die alles nur noch schlimmer bzw. teurer macht.

...und jetzt brennt der Euro

Von Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE

Kaum war die Kredithilfe für Griechenland im Parlament durchgepeitscht, verschärfte sich die Spekulation gegen den Euro. Die Sitzung der EU-Minister­präsidenten am Freitagabend wurde zum Krisengipfel. Über das Wochenende musste ein Rettungspaket her. Insgesamt umfasst dies 750 Milliarden Euro. 60 Milliarden direkte Hilfen der EU und 440 Milliarden Euro an Kredithilfen. Zusätzlich stellt der IWF weitere 250 Milliarden Euro bereit.

"One Merkel, one Vote"

Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können. Merkel träumt offenbar von einer Demokratie aus der Portokasse. Berauscht von Deutschlands durch den Lissabon-Vertrag gewachsener Macht, ist die Kanzlerin weiter auf dem besten Weg, Deutschland zum gesamteuropäischen Feindbild zu machen. Wenn dieser Vorschlag realisiert wird, ist die EU nicht mehr als die schlechte Karikatur einer Demokratie. Wer Finanzminister mit der Verfasstheit der europäischen Gemeinschaft betraut, muss damit rechnen, dass am Ende das IWF-Prinzip "Ein EURO = eine Stimme" steht.

Fair Trade Town: Warum ….

....  sollen nur bei der Bewirtung Produkte aus fairem Handel verwendet werden?

„Sicherlich ist es lobens- und unterstützenswert, wenn die Stadt sich dazu verpflichtet, in Sitzungen, bei Empfängen und sonstigen Anlässen fair gehandelten Kaffee, Tee und Zucker zu verwenden. Ebenso, dass die städt. Gesellschaften und Beteiligungen aufgefordert werden, sich dem anzuschließen. Aber: Um den Titel ´Fairtrade Stadt` überreicht zu bekommen, gibt es mehr Kriterien als ein lapidarer Ratsbeschluss.

Thema: Fairtrade

Kriterien, die durch die Stadt Herne bzw. Verwaltung angeschoben, begleitet oder durchgeführt werden können,“ erklärt Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne.