RAG – Stiftung braucht Aufklärung und Ausverkaufsmoratorium!
Für eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge bei der RAG- Stiftung setzen sich Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagfraktion Die LINKE, und Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein.
In Bundestag und im Landtag NRW werden wir die Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft sowie NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Mitglieder des Kuratoriums der RAG - Stiftung in die Pflicht nehmen. Sie müssen zu einer möglichst lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um Nebenabreden zum Verkauf der Minderheitsbeteiligung an denprivaten Investor CVC beitragen. Weiterlesen...
Cranger Kirmes Umzug 2010
Populistisch und fachlich unseriös
"Die Forderungen der Union nach einem Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung sind populistisch und fachlich unseriös. Sie beweisen eine dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken," erklärt Wolfgang Nešković, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zu den anhaltenden Forderungen aus CDU und CSU, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Nešković weiter: Weiterlesen...
Die tatsächliche Arbeitslosigkeit, Juli 2010
Schlechte Meldungen kann auch die Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder in Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat..
Weiterlesen...Mitgliederseminar Klaukenhof
Fotoimpressionen vom diesjährigen Mitgliederseminar des Kreisverbandes im Klaukenhof bei Lennestadt vom 16. - 18. Juli.
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DIE LINKE fordert Eine Schule für Alle in NRW
Zum Ergebnis des Volksentscheides in Hamburg erklären die für Bildungspolitik zuständigen Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN. NRW Monika Dahl und Marc Mulia:
„Wir bedauern das Ergebnis des Volksentscheids in Hamburg, weil es den Initiatorinnen und Initiatoren gelungen ist, mit Panikmache ein längeres gemeinsames Lernen in Hamburg zu verhindern. Während die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen mit einer gut situierten Bevölkerung hoch war, ist es nur schlecht gelungen, die ärmeren und weniger gebildeten Teile der Bevölkerung zur Abstimmung zu mobilisieren. Dabei hätten gerade deren Kinder vom längeren gemeinsamen Lernen am stärksten profitiert. Weiterlesen...
Erneuter Verfassungsbruch?
Mit Erstaunen hat der Kreisverband Herne/Wanne-Eickel nach dem Studium des Haushaltsplans der Bundesregierung für 2011 festgestellt, dass die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 zu den Hartz IV-Gesetzen im vorliegenden Haushaltsplan überhaupt nicht berücksichtigt wurde.
Obwohl nach Ansicht alle Personen und Wissenschaftler, welche mit diesem Thema in den letzten Monaten befasst waren, eine verfassungsgemäße Neuorientierung des Erwachsenenregelsatzes schon zusätzliche Kosten verursachen würde, ist der weitergehende Teil mit den Korrekturen bei Bedarfsgemeinschaften und der Neuberechnung der Regelsätze für Kinder ebenfalls außen vor gelassen worden. Weiterlesen...
Stillleben - Impressionen
Am 18. Juli 2010 fand das Still-Leben Ruhrschnellweg statt. EinwohnerInnen und BesucherInnen der Metropole Ruhr feierten ein einmaliges Fest der Alltagskulturen; und das mitten auf der Hauptverkehrsader der Region, der A40/B1. Für die Kulturhauptstadt Europas RUHR.2010 entstand auf einer Strecke von fast 60 Kilometern aus 20.000 Tischen eine Begegnungsstätte der Kulturen, Generationen und Nationen.
DIE LINKE. KV Herne / Wanne-Eickel war mit einem eigenem Tisch vor Ort. Hier einige Impressionen, fotografiert von Jürgen Klute (MdEP).
Informationsreise
Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.Fraktion NRW, ist in der Zeit vom 24. Juli bis zum 9. August auf einer Informationsreise im Libanon und in Ägypten. Dort will sie sich u.A. einen Eindruck von der Lebenssituation in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Ein al-Hilweh (Saidon, südl. von Beirut), Shatila/Sabra (Beirut) und Nahr al-Bared (Tripolis) machen.
Die Landtagsabgeordnete aus Herne wird im nahen Osten unter anderen mit Medica Mondiale und Nashet zusammenarbeiten.
Nashet ist eine Gruppe von zumeist jüngeren palästinensischen Libanesen, die versuchen neue Formen der politischen Partizipation zu entwickeln. Neben Projekten in der Jugendarbeit versucht Nashet u.A. für Tabuthemen wie z.B. AIDS zu sensibilisieren.Expansive Lohnpolitik – jetzt!
Gastkommentar von Rudolf Hickel
Nach dem Absturzz der Wirtschaft mit minus fünf Prozent 2009 gehen die meisten Prognosen für 2010 wieder von einem Realwachstum der Güter- und Dienstleistungsproduktion um zwei Prozent aus. Bei der Beschreibung der Triebkräfte dieses noch sehr instabilen Wirtschaftswachstums zeigt sich die ungebrochene Rückkehr zur gespaltenen Entwicklung vor der Krise. Die Warenexporte, derzeit insbesondere aus der Pkw-Produktion sowie dem Elektro- und Maschinenbau, übernehmen mit einem erwarteten Zuwachs von über zehn Prozent wieder die Führungsrolle der Konjunktur. Damit ist erneut die Wirtschaftsentwicklung von der Nachfrage aus importierenden Ländern sowie der Weltwirtschaft abhängig.
Wasser predigen, ...
Gastkommentar von Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LINKEN und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Wer zahlt für die Krisen der letzten Jahre? Diese Frage wird aktuell auf den politischen Bühnen in Berlin, vor allem aber auch in Brüssel verhandelt. Bisher ist klar: Es wird eine Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakts geben. Länder, die Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können, sollen auf Fördermittel für Landwirte und strukturschwache Regionen verzichten.
Residenzpflicht für Flüchtlinge in NRW wird aufgehoben
Erfolg für DIE LINKE: Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und LINKEN dem von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag "Residenzpflicht abschaffen", zugestimmt.
Die Landesregierung wird darin aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen auszuschöpfen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land NRW unterliegen. Weiterlesen...
