In Herne verfügt die Stadt auf dem Recyclinghof der städt. Tochter entsorgung herne über anfallende Abfälle, die gegen ein Entgelt entgegen genommen werden. Nachdem dort auch PCB-, PVC- und FCKW-haltige Schadstoffe abgegeben haben, ergibt sich die Frage, ob entsorgung herne durch das Abfallgesetz verpflichtet ist, auch giftigen, schadstoffhaltigen Müll zu verwerten.
Stellungnahme zum Eickeler Park von Daniel Kleibömer, Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Um es unmissverständlich klar zu machen: Es geht nicht nur um den Mini-Zoo! Denn der Rat der Stadt hat mit Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP beschlossen, im Jahr 2011 Mehreinnahmen in Höhe von 650.000 € durch die Vermarktung von attraktiven Grundstücken im Eickeler Park zu erzielen.
Selbst wenn jetzt alle o.g. Parteien bzgl. Mini-Zoo zurückrudern: Sie werden Flächen vermarkten. Weiterlesen...
Hieß es nicht schon, dass aus der Fläche des Mini-Zoos in Eickel eine lukrative Baufläche werden soll und dort elegante Häuser entstehen sollen?! Fast schien es, als ob längst alles in trockenen Tüchern sei, doch dann haben SPD und Stadtverwaltung nicht mit der starken Resonanz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gerechnet, die ihren Zoo und auch diese Fläche als Freizeitpark erhalten wissen wollen. Weiterlesen...
Der Rat der Stadt Herne hat ein umfangreiches Haushaltskonsolidierungspaket beschlossen. Unter anderem soll im kommendem Jahr durch die Vermarktung der Fläche des Eickeler Tierparkes 650.000 € Einnahmen erzielt sowie durch die Schließung des Tierparks pro Jahr 50.000 € an Sach- und Dienstleistungen eingespart werden.
Diese Veräußerung von Grundstücken im Bereich des Tierparks lehnen viele Einwohnerinnen und Einwohner ab, ebenso die Verlegung des Tierparks. Außerdem vermissen sie eine umfassende, eindeutige Information durch die Verwaltung, da in der Öffentlichkeit sowohl unterschiedliche zeitliche Szenarien im Umlauf sind und Unklarheit über das weitere Verfahren besteht.
Darum beantragt DIE LINKE. Ratsgruppe in der kommenden Ratssitzung eine Aussetzung des Verfahrens und eine aktive Bürgerbeteiligung.
