Fairtrade

Mit einem Antrag im Rat der Stadt Herne haben SPD und Grüne das Thema "Fairtrade" versucht, zu instrumentalisieren. Mit ihrer Mehrheit haben sie nicht nur - rechtzeitig zum Wahlkampf - einen Antrag auf der ersten Seite der Lokalpresse plaziert (der komischerweise im WAZ-Archiv auch nicht mehr widerzufinden ist!), sondern auch vergessen, das aus einem Bürgerantrag heraus vor 5 Jahren ein weitergehender Antrag zum fairen Handel bechlossen wurde.

Faierer Handel ist mehr als nur Kaffee auszuschenken! Was nutzt es, sich in Sitzungen des Rates daran zu erfreuen, das wir gemeinsam "fairen Kaffee" trinken, während das Blumengesteck auf dem Tisch durch ausbeuterische Arbeit entstanden ist.  

Die Stadt Herne wird ein auf Dauer genehmigungsfähigen Haushalt über Jahre nicht herstellen können. Doch das gilt nicht allein für Herne: Nur 35 von 355 Kommunen in NRW haben einen ausgeglichenen Haushalt, Mehr als die Hälfte (180) gelten als „hoch verschuldet“. Gründe dafür sind u.a. die Finanzkrise, die für einen Rückgang der steuerlichen Einnahmen aller Kommunen in NRW im Jahr 2010 von geschätzten 13,5 % gesorgt hat. Oder das „Wachstumbeschleunigungsgesetz“ von Schwarz-Gelb, das zu Mindereinnahmen der NRW-Kommunen von ca. 2,5 Mrd. € führt.

Die Finanz- und Wirtchaftskrise

Der Finanzmarkt-Kapitalismus und seine neoliberale Ideologie sind gescheitert. Wir befinden uns in einer tiefen Krise von Demokratie und Gesellschaft.
Die öffentliche und demokratische Kontrolle des gesamten Finanzsystems muss jetzt durchgesetzt werden. Die Kosten der Krise müssen wesentlich von den Profiteuren des Finanzmarkt-Kapitalismus getragen werden. Deshalb fordert DIE LINKE eine Vermögensabgabe auf höchste und hohe Geldvermögen in Deutschland (Milliardärs- und Millionärssteuer) zur Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms und zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen.