Aktuell
Besiktas: Festival der Eigentümlichkeiten
Rede Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft Herne – Besiktas, Rat der Stadt, 5. Juli 2015
Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende,
Ich wiederhole, was ich schon anderer Stelle gesagt habe: Grundsätzlich sind wir für eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt! Schließlich hat ein bedeutender Anteil der Herner Bevölkerung türkische Wurzeln. Ob es allerdings Besiktas-im-Schnellverfahren sein muss, daran hegen wir erhebliche Zweifel.
Revierpark Gysenberg: Wie weiter?
Der Rat der Stadt Herne hat am 3. Mai den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung Gespräche mit dem RVR mit dem Ziel einer gemeinsamen Fortführung der Revierpark Gysenberg GmbH zu führen sowie unter Einbeziehung aller kommerziellen Bäder ein integriertes Bäderkonzept zu erarbeiten.
Vorausgegangen war die mehrheitliche Ablehnung der Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR mbH). Bisher ist seitdem nichts assiert. Oder? Wir fragen nach.
Die Frage mitsamt Antwort
Spenden und Sponsoring
Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ zu beachten. Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, u.a. mit dem Ergebnis, dass das Büro des Oberbürgermeisters jährlich einen Bericht über Sponsoringaktivitäten erstellt. Um jeden Eindruck der Befangenheit der öffentlichen Hand zu vermeiden, vertretten wir die Ansicht, dass Sponsoring und Spenden für die Öffentlichkeit erkennbar sein muss. Darum sollte der Bericht über Sponsoringaktivitäten und Spenden veröffentlicht und diskutiert werden.zum Antrag
Anmerkung: Der Antrag wurde an den Ratsarbeitskreis „Public Corporate Governance Kodex (PCGK).
Fracking, die zweite
Für die Sitzungen der Bezirksvertretungen Herne-Mitte und Sodingen hat DIE LINKE. Fraktion jeweils eine Anfrage bzgl. der Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken gestellt. Diese Fragen wurden teilweise nicht oder irreführend beantwortet. Wir fragen natürlich weiter nach!Zur Anfrage mit Antwort
Catering Interkulturelle Woche
Seit über 20 Jahren führt die Stadt einmal jährlich die "interkulturellen Wochen" durch, wobei versucht werden soll, alle unterschiedlichen Kulturen zu beteiligen oder zumindest berücksichtigen. Seit über 20 Jahren gilt dabei, dass bei der Eröffnungsveranstaltung generell auf Schweinefleisch verzichtet wird. Das ist in Zeiten, in denen Menschen unterschiedlichstem Glauben in Herne wohnen, in Zeiten von Ethnofood und Döner mit gehacktem Schweinefleisch nicht mehr zeitgemäß. Statt Verbot sollen alle angebotene Speisen zumindest so gekennzeichnet werden, das sichtbar wird, welche Fleischsorten für die Herstellung verwendet und auf welche Art die Speisen zubereitet wurden. Das dabei möglichst faire Produkte verwendet werden sollen, ist selbstverständlich.Der Antrag mitsamt Beschluss
Einladung Ratsarbeitskreis JobCenter
Wie vorhergesagt: Der Ratsarbeitskreis JobCenter soll immer nicht-öffentlich tagen. Das sieht ein von der Verwaltung vorgelegter Entwurf für eine Geschäftsordnung vor (siehehier). Außerdem auf der Tagesordnung der ersten Sitzung: Sachstandsbericht "JobCenter" - Sachstandsbericht "Kundensteuerung".
Die Sitzung findet am 11. Mai um 16.00 Uhr im Raum 214, Rathaus Herne statt.
Eine Zwischennutzungsagentur für Herne
Die Stadt Herne ist geprägt von einer hohen Leerstandsquote besonders im Einzelhandelsbereich, wobei es sich bei einem Großteil um strukturierte Leerstände handelt. Leerstehende Ladenlokale zukünftig für kurze Zeit mit Zwischennutzungen belegen zu können, behebt zwar nicht das generelle Problem, bietet allerdings Möglichkeiten, die eine Stadt wie Herne dringend nutzen sollte: Zwischennutzungen leerstehender Räume kann eine Stadt stimulieren. Interessierte bekommen die Gelegenheit, ohne großes Risiko Geschäftsideen auszuprobieren, Ausstellungen durchzuführen oder der Öffentlichkeit ein ungewöhnliches Angebot zu präsentieren, das im Rahmen herkömmlicher Gewerbeanmietungen nicht umsetzbar wäre, was wiederum zu einer Standortaufwertung führen kann.Antrag Zwischenutzungsagentur
Nachgefragt: Fracking in Herne?
Die RWTH Aachen hat seit dem 6.5.2006 die Bergbauberechtigung zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu wissenschaftlichen Zwecken auf dem Feld CMB-RWTH erhalten. Die Größe des Feldes beträgt insgesamt 3,5 Millionen m2 und umfasst auch die Gebiete von Sodingen und Herne-Mitte. Nach mehrmaliger Verlängerung der Genehmigung (zuletzt 2014) endet die Genehmigung am 5.5.2017.
Wir fragen nach den Ergebnissen der "wissenschaftlichen" Untersuchung und danach, ob eine weitere Verlängerung der Genehmigung in Planung ist.zur Anfrage
Mehr Personal für Umweltinspektionen
Gemäß § 52 ff BimSchG ist die Stadt Herne verpflichtet, Überwachungspläne und Überwachungsprogramme zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie aufzustellen. Die Untere Umweltbehörde Herne ist für ca. 5000 Betriebe zuständig. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes 2013 wurden bisher allerdings nur 30 Herner Betriebe überprüft, wobei es lediglich bei 26,7 % der überprüften Betriebe keine Beanstandungen gab. Dem gegenüber stehen bei 40% der Betriebe geringfügige, bei 23,3 % erhebliche und bei 10% schwerwiegende Mängel. Diese Zahlen verdeutlichen eienrseits, das Überprüfungn notwendig sind. Andererseits, dass der Überwachungsauftrag mit dem vorhanden Personal im FB 51 nicht erfüllt werden kann.zum Antrag
Giftmüll unter Tage
Im Stadtbezirk Wanne sind untertage im Bergwerk Hugo/Consolidation Reststoffe aus Hausmüll- und Klärschlammverbrennungsanlagen nach dem Prinzip des vollständigen Einschlusses im Bruchhohlraum von Abbaubetrieben eingelagert worden. Dabei handelt es sich unter anderem um hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungsanlagen, die mit einer Art Zement vermischt mehrere Hundert Meter unter der Erde in Hohlräume verpresst wurden. Ein von der Landesregierung beauftragte Gutachter hat nun einen Zwischenbericht zu "Prüfung möglicher Umweltauswirkungen durch den Einsatz von Abfall- und Reststoffen zur Bruch-Hohlraumverfüllung" vorgelegt, der feststellt, dass dieses Zementgemisch zwar ausgehärtet ist, sich aber unter Einwirkung von stark salzhaltigen Grubenwasser wieder zersetzt. Somit werden die Gifte wieder langsam, aber sicher freigesetzt.Wir fragen nach
Interfraktioneller Arbeitskreis: Ja – aber....
Rede von Corinna Schönwetter zur Einrichtung eines interfraktionellem Arbeitskreis JobCenter
Die Fraktion die Linke wird natürlich nicht gegen die Einrichtung eines Arbeitskreis JobCenter stimmen, stellt sich aber einige Fragen: Warum gerade jetzt? Warum in Form eines Arbeitskreis?
Liegt es vielleicht daran, das es seit ca. einem Jahr die Interessengemeinschaft JobCenter-watch gibt? Eine Initiative, die konstruktive Kritik an dem hiesigen JobCenter geübt hat und öffentlich unbequeme Fragen und unbeliebte Forderungen gestellt hat? Was wiederum öffentlich zu einigen heftigen Diskussionen geführt hat.
Besiktas?
Laut Medienberichten soll der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Besiktas, Herr Hazinedar, dem Herner Oberbürgermeister eine Städtepartnerschaft angeboten haben. Den Kontakt dazu soll Fr. Özcelik hergestellt haben: SPD-Ratsfrau, Mitglied des Migrationsbündnis Herne und stell. Vorsitzende des Integrationsrat.
Unabhängig von der Frage, ob generell eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt/Gemeinde sinnvoll ist oder nicht, sollte es gewisse Kriterien geben, welche für jede Stadt/Gemeinde in Betracht kommen würde. Die Verwaltung hatte dazu mal Eckpunkte erarbeitet und vorgestellt - im Integrationsrat.
Zum Eckpunktepapier Verwaltung April 2015Zur Anfrage der kommende Sitzung des Integrationsrat
Übrigens: Wir sagen nicht Nein zu einer Städtepartnerschaft.
Rechtsvereinfachung?
Rechtsvereinfachung nennt die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II. Insgesamt zwar 79 Seiten gesamt, aber die Quintessenz ist im Anschreiben der Sozialministerin zu finden: "Dem Bund entstehen jährliche Minderausgaben in Höhe von 87 Millionen Euro".Der ganze Entwurf samt Anschreiben und Sprechzettel
Die Nackten und die Toten
BERLIN. (hpd) Der iranische Präsident Hassan Rohani ist in Rom. Damit er nicht an der Nacktheit der antiken Statuen Anstoß nehmen kann, ließen die Behörden mehrere von ihnen auf dem Kapitol verhüllen. Im eigenen Land nimmt er es mit dem Anstand nicht so genau: In den vergangenen 10 Jahren wurden mindestens 73 junge Menschen hingerichtet, die noch nicht einmal das 18. Lebensjahr erreicht hatten.zum ganzen Artikel auf der Homepage des hpd
