Datteln 4 ist das Symbol einer gescheiterten Klimapolitik

DIE LINKE. Kreisverband

Alle Umweltverbände und Klimaaktivist*innen sind empört darüber, wie schleppend die Energiewende vorranschreitet. Trotzdem soll noch dieses Jahr ein neues Steinkohle-Kraftwerk im Kreis Recklinghausen in unserer direkten Nachbarschaft ans Netz gehen: Datteln 4.

Dieser Bau steht symbolisch für das klimapolitische Totalversagen unserer aktuellen Bundesregierung. Während absurde Abstandsregelungen den Windkraft-Ausbau quasi lahmlegen und ein viel zu spätes Abschalten der heutigen Stein- und Braunkohlekraftwerk das Erfüllen des Pariser Klimaschutzabkommens bereits unmöglich machen, setzt man dem Ganzen mit den Bau eines weiteren gigantischen Steinkohlekraftwerks nochmal die Krone auf.

Der Eigentümer von Datteln 4, Uniper, setzt auf Profit statt auf Klimaschutz: "Von dem Kraftwerk erwartet der Energiekonzern einen Gewinnbeitrag von mindestens 100 Millionen Euro im Jahr" (FAZ 11.3.2020).

Skandalös ist aber nicht nur die CO2-Bilanz des Kraftwerks. Bei der Verbrennung werden nämlich auch allerleih gesundheits- und umweltschädliche Stoffe in die direkte Umgebung freigesetzt wie Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstäube und Schwermetalle. Unsere Gesundheit wird also der Profitinteressen wegen riskiert.

Positiv hervorzuheben ist dagegen der Protest gegen Datteln 4: Unsere Solidarität gilt allen, Aktivist*innen, die der Regierung, aber auch Uniper zeigen, dass es so nicht weitergehen kann und darf! Die Kriminalisierung der Proteste sowie die massive Einschüchterung durch die Polizei verurteilen wir aufs Schärfste!

 

Unsere Forderungen sind klar:

  • Datteln 4 darf nie ans Netz gehen
  • Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030
  • Massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Insbesondere muss die 1000 Meter-Abstandsregelung für Windkraftanlagen aufgehoben werden.