Beschlussvorschlag: Bebauungsplan Nr. 257 – Reichsstraße
In seinem Urteil vom 18. Juli 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass §13b BauGB eindeutig gegen europäisches Recht verstößt und somit nicht mehr angewendet werden darf. Dieser Paragraph sah vor, dass Bebauungspläne unter Umständen mittels eines beschleunigten Verfahrens ohne Umweltprüfung durchgeführt werden können. Dieses Verfahren wurde auch beim Bebauungsplan 257 angewendet.
Neben uns haben auch viele Einwohner*innen und auch eine Bürgerinitiative vor den ökologischen Auswirkungen der Planung gewarnt. Trotz aller Bedenken wollte die Stadt diese trotzdem ohne Umweltprüfung durchführen. Dies belastet nicht nur das Stadtklima, sondern auch das öffentliche Vertrauen in die lokale Politik und Verwaltung.
Daher fordern wir:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren für den Bebauungsplan Nr. 257 – Reichsstraße bis auf Weiteres einzustellen und nur dann fortzusetzen, wenn es einen anders lautenden Ratsbeschluss gibt.
Beschlussvorschlag für die nächste Sitzung des Rates der Stadt Herne am 5. September 2023
Ergebnis:
Herr Stadtverordneter Bußmann beantragt gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen, den vorliegenden Antrag an den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zu überweisen und dort zu behandeln, sobald eine Stellungnahme der Verwaltung auf Grundlage der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem Urteil vom 18. Juli 2023 i. S. § 13b BauGB vorgelegt werden kann.
Bei 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Dateien
- PDF 48 KB 230905_RAT_Bebauung_Reichstrasse
ARTIKEL: Verwandte Links
- RIS Vorlage - 2023/0833
Aktuelle Termine
-
Herbstferien
In meinen Kalender eintragen
-
Bildungsveranstaltung "Woher wir kommen und wer wir sind" Teil 1
In meinen Kalender eintragen
-
18:00
Uhr
Herne, Geschäftsstelle DIE LINKE.Vortrag "Soziale Lage und Gesundheit im Ruhrgebiet, insbesondere auch in Herne"
In meinen Kalender eintragen
RSS-Feed abonnieren
Keine News mehr verpassen
Ab sofort könnt ihr alle Neuigkeiten in einem Feed abonnieren. Und so geht's: Einfach folgenden Link kopieren und zu eurem Podcatcher oder RSS-Reader hinzufügen:
Hernes linker Podcast
Aktuelle Episode
Lützerath – Wie geht's weiter nach der Räumung? Patrick Gawliczek im Gespräch mit Nicolin Gabrysch und Thomas Hovestadt. Alle Episoden hier
Jetzt Mitglied werden
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
