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DIE LINKE. KV Herne/Wanne-Eickel

DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel kritisiert die Zustände der Wohnhäuser in der Emscherstraße und fordert ein generelles Neudenken beim Thema Wohnen

Dazu äußert sich Jürgen Klute, sachkundiger Bürger im Planungsausschuss und Vorstandsmitglied der Herner LINKEN wie folgt: „Die Zustände im Wohnkomplex an der Emscherstraße sind so dramatisch, dass mehrere Familien ihre Wohnungen aufgrund von Lebensgefahr räumen mussten. Das ist zwar eine erneute Zuspitzung der Lage im Wohnblock, aber auch nicht überraschend: Die Zustände in der Emscherstraße sind schon seit Jahren katastrophal. Kaputte Aufzüge, unzumutbarer Schimmelbefall oder defekte Heizungen sind eher die Regel als eine Ausnahme. Der Wohnblock hat es aufgrund seiner baulichen Verwahrlosung schon mehrfach ins Fernsehen geschafft. Auch als der frühere Eigentümer, das Unternehmen Altro Mondo, die Häuser letztes Jahr an die Belvona GmbH verkauft hat, zeigte sich schnell: Die Lage bessert sich nicht! Die unzumutbaren Zustände blieben dieselben und auch aus anderen Städten ist bekannt, dass die Belvona GmbH keinen verantwortungsvollen Umgang mit den Immobilien in ihrem Besitz pflegt.“

Ergänzend äußert sich Rosa Mühlstrasser, Kreissprecherin der Herner LINKEN: „Die Stadt muss ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den betroffenen Mieter:innen zu helfen. Ein erster Ansatz wäre es, multiprofessionelle Teams in das Quartier zu schicken, um den Menschen unter die Arme zu greifen: Sozialarbeiter:innen mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen sind hier nicht genug. Die Bewohner:innen, die dort noch wohnen, brauchen Unterstützung, um die Mängel in ihren Häusern und Wohnungen zu dokumentieren und zudem rechtliche Beratung. Insbesondere muss mit den Mieter:innen abgeklärt werden, ob sie es noch für zumutbar halten, weiterhin dort zu wohnen. Falls nicht, muss die Stadt dabei helfen, zumutbaren und bezahlbaren Wohnraum für alle zu finden, die aus den Häusern ausziehen wollen.

„Weitergehende Maßnahmen sind offensichtlich nötig im Blick auf die Eigentumsverhältnisse der Häuser“, ergänzt Klute: „Die Stadt muss jede Möglichkeit prüfen und nutzen, um ein Vorkaufsrecht für den Wohnkomplex zu erhalten. Artikel 14 des Grundgesetzes besagt, dass Eigentum gegenüber der Allgemeinheit verpflichtet. Diesen Verpflichtungen kommt die Belvona GmbH derzeit nicht nach. Für den Fall ermöglicht das Grundgesetz eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit. An diesem Punkt steht auch die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht: Sie muss die Vorkaufsrechte für Kommunen im Falle von solchen verwahrlosten Häusern stärken. Wohnen ist ein Grundrecht. Renditen haben hier deshalb keinen Vorrang vor gutem und bezahlbaren Wohnraum.“

Mühlstrasser betont weiterhin: „Es braucht auch ein generelles Umdenken auf dem Wohnungsmarkt. Die Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnte muss rückgängig gemacht werden. Wir brauchen eine neue zukunftsfähige Wohnungspolitik. Wohnraum gehört wieder stärker in kommunale Hände! Eine arme Stadt wie Herne kann den Aufkauf und Neubau von Wohneigentum nicht allein aus eigenen Mitteln finanzieren. Landes- und Bundespolitik stehen in der Pflicht, nach jahrelangen Fehlentwicklungen eine neue Wohnungspolitik zu entwickeln. Im Mittelpunkt muss das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen stehen. Hier können wir uns ein gutes Beispiel nehmen an der österreichischen Landeshauptstadt Wien, die seit vielen Jahren von der SPÖ regiert wird und seit etwa 100 Jahren eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik betreibt: 62 Prozent der Wiener:innen leben in einer geförderten oder kommunalen Wohnung. Gutes Wohnen ist dort für fast alle bezahlbar. Da kann sich die SPD mal eine Scheibe von ihrer österreichischen Schwesterpartei abschneiden. Denn wenn die Politik hier nicht langsam grundlegend etwas ändert, nehmen die Bürger:innen es selbst in die Hand. Das konnten wir letztes Jahr zum Beispiel in Berlin beobachten, wo über eine Millionen Menschen für den von „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ initiierten Bürgerentscheid stimmten.“

 

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