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DIE LINKE. NRW

Nach Polizeieinsatz in Lützerath: Kennzeichnungspflicht jetzt!

© Christoph Schnuell, Alle Dörfer, CC-BY-2.0, flickr.com

Zu der Debatte um den Polizei-Einsatz bei der Großdemonstration in Lützerath am vergangenen Samstag (14. Januar 2023) erklärt Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

"Dass unter Innenminister Herbert Reul (CDU) eines der repressivsten Versammlungsgesetze auf Landesebene beschlossen worden ist, diente der Vorbereitung dessen, was wir am vergangenen Samstag im Rheinischen Braunkohlerevier erlebt haben. Demonstrierende werden durch das Versammlungsgesetz NRW massiv in ihren Rechten eingeschränkt. Im Ergebnis mussten bei der Großdemonstration in Lützerath Polizei-Bedienstete einen Einsatz fahren, der das Leben von vielen Menschen in Gefahr gebracht hat. Eine Polizei, die durch den Innenminister zum Schlägertrupp gemacht wird, um die Interessen von RWE durchzusetzen, ist weit davon entfernt der sprichwörtliche Freund und Helfer zu sein.

Wir fordern daher, dass die Kennzeichnungspflicht von Polizist:innen im Einsatz in NRW umgehend wieder eingeführt wird. Die Aufhebung der nur für kurze Zeit geltenden Kennzeichnungspflicht war damals bereits ein Schritt in die Richtung, Polizisten zu bürgerfernen Repressionsakteur:innen zu machen. Lützerath hat gezeigt: Damit ist weder der Polizei noch den Bürger:innen gedient.

Außerdem muss das Versammlungsgesetz auf den Prüfstand, denn die Rechte von Demonstrierenden müssen schnellstens wieder gestärkt werden. Für eine Novellierung des Gesetzes empfiehlt sich der Blick nach Berlin, wo unter Regierungsbeteiligung unserer Partei eines der bundesweit liberalsten Versammlungsgesetze verabschiedet worden ist, wenngleich auch hier der Teufel im Detail, nämlich der konkreten Umsetzung steckt."

 

 

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