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DIE LINKE im Rat, Stadt Herne

Antrag an den Rat: Cannabis-Modellprojekt in Herne

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne möge Folgendes beschließen:

 

1. Die Stadt Herne setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz zu vereinfachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Herne realisiert werden kann. Insbesondere soll ein konkretes Konzept, das eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung an in Herne lebende Menschen vorsieht, entwickelt werden und im Rat zur Abstimmung gestellt werden.

3. Die Verwaltung wird zudem gebeten, eine Fachkonferenz zum Thema “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert*innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker*innen der Ratsfraktionen durchzuführen.

 

Begründung:

Deutschlandweit gibt es etwa 4 Millionen Menschen, die Cannabis konsumieren, auf Herne runter gerechnet ergäbe das etwa 8.000 Konsument*innen. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung dieser großen Bevölkerungsgruppe tut nicht nur den zumeist sonst gesetzestreuen Freizeit-Konsument*innen unrecht, sondern verschlingt obendrein sehr viele finanzielle Ressourcen in Justiz und Ordnungsbehörden, die anderweitig besser investiert wären.

Die gesellschaftliche Stimmung in der Bundesrepublik bewegt sich seit Jahren immer stärker in Richtung Cannabis-Legalisierung. So fordert unter anderem der Bund der Kriminalbeamten ein Ende des Cannabis-Verbots. Auf Bundesebene fordern sowohl die FDP, die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine Entkriminalisierung oder Legalisierung des Cannabis-Konsums. Insbesondere hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erst im vergangenen Februar für Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe ausgesprochen.

Die Politik der Prohibition und Repression ist offensichtlich gescheitert. Studien zeigen, dass eine Legalisierung von Cannabis nicht zur Steigerung des Konsums führt. Stattdessen sorgt sie sogar dafür, dass die Risiken für Konsument*innen verringert werden. Einerseits bietet es die Möglichkeit, den Schwarzmarkt auszutrocknen und damit das organisierte Verbrechen zu schwächen. Andererseits ermöglicht eine staatlich regulierte Abgabe sowohl Jugend- als auch Verbraucherschutz. Ein Dealer fragt nicht nach dem Alter seiner Kundschaft. Einen Schutz vor Streckstoffen, sowie Informationen zum THC-Gehalt ihrer Produkte bekommen Konsument*innen auf dem Schwarzmarkt ebenfalls nicht.

Der § 3 Absatz 2 BtMG erlaubt prinzipiell eine Abgabe von im Betäubungsmittelgesetz gelisteten Stoffen wie zum Beispiel Cannabis zu einem Zweck, der entweder der Wissenschaft oder dem öffentlichen Interessen dient. Der Stadt Herne kann er dazu dienen, mittels eines Modell-Projektes eine Vorreiterrolle in Sachen zeitgemäßer Drogenpolitik und damit einer Legalisierung von Cannabis zu spielen.

 

Mit freundlichen Grüßen


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DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel, Hauptstraße 181, 44652 Herne

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Eine Solidaritätsveranstaltung zu Rojava

Das Jahr 2014 ist einigen international denkenden Menschen in Europa noch in Erinnerung: Der 'Islamische Staat'(IS) wollte die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens erobern und ihre Einwohner grausam unterdrücken. Dank des mutigen Kampfes der kurdischen Befreiungskräfte YPG und YPJ, die die Hauptlast der Verteidigung trugen, konnte der Angriff des IS abgewehrt werden, der damals auch verdeckt durchs türkische Militär unterstützt wurde. In den vom IS befreiten Kantonen Afrin, Kobane und Qamishli in Nordsyrien baute die kurdische, christliche und arabische Bevölkerung mit Unterstützung der YPG und YPJ eine beispielhafte Demokratie, die vielen Menschen in Deutschland unbekannt ist, unter dem Namen Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien auf. Es ist z.B. einer der wenigen Bereiche im Nahen Osten, wo der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" herrscht.

Erdogan, der nicht einmal eine kleinste Form kurdischer Autonomie duldet, ließ 2018 die türkischen Truppen verbündet mit islamistischen Milizen nach Afrin und im Oktober 2019 mit einer Tiefe von 30 Kilometern in die Kantone Kobane und Qamishli in Nordsyrien einfallen. Die Folgen waren verheerend: Viele Menschen wurden von Erdogans Truppen getötet, tausende Menschen wurden aus Rojava vertrieben. Erdogan versuchte, die Selbstverwaltung der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrienzu vernichten. Dieser türkische Angriff wurde mit deutschen Waffen unterstützt.

Wir möchten in der Solidaritätsveranstaltung zu Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien am 28.2.2020 in Herne mit der Referentin Frau Dersim Dağdeviren über folgende Fragen diskutieren:

  • Wie ist die aktuelle Lage in Nordsyrien / Rojava?
  • Wie arbeitet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava?
  • Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für das türkische Militär? Was kann man dagegen tun?
  • Ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen in Kurdistan?

www.facebook.com/events/870603080036673/

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