Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE im Rat, Stadt Herne

Antrag an den Rat: Cannabis-Modellprojekt in Herne

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Herne möge Folgendes beschließen:

 

1. Die Stadt Herne setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz zu vereinfachen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Herne realisiert werden kann. Insbesondere soll ein konkretes Konzept, das eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung an in Herne lebende Menschen vorsieht, entwickelt werden und im Rat zur Abstimmung gestellt werden.

3. Die Verwaltung wird zudem gebeten, eine Fachkonferenz zum Thema “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert*innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker*innen der Ratsfraktionen durchzuführen.

 

Begründung:

Deutschlandweit gibt es etwa 4 Millionen Menschen, die Cannabis konsumieren, auf Herne runter gerechnet ergäbe das etwa 8.000 Konsument*innen. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung dieser großen Bevölkerungsgruppe tut nicht nur den zumeist sonst gesetzestreuen Freizeit-Konsument*innen unrecht, sondern verschlingt obendrein sehr viele finanzielle Ressourcen in Justiz und Ordnungsbehörden, die anderweitig besser investiert wären.

Die gesellschaftliche Stimmung in der Bundesrepublik bewegt sich seit Jahren immer stärker in Richtung Cannabis-Legalisierung. So fordert unter anderem der Bund der Kriminalbeamten ein Ende des Cannabis-Verbots. Auf Bundesebene fordern sowohl die FDP, die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine Entkriminalisierung oder Legalisierung des Cannabis-Konsums. Insbesondere hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erst im vergangenen Februar für Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe ausgesprochen.

Die Politik der Prohibition und Repression ist offensichtlich gescheitert. Studien zeigen, dass eine Legalisierung von Cannabis nicht zur Steigerung des Konsums führt. Stattdessen sorgt sie sogar dafür, dass die Risiken für Konsument*innen verringert werden. Einerseits bietet es die Möglichkeit, den Schwarzmarkt auszutrocknen und damit das organisierte Verbrechen zu schwächen. Andererseits ermöglicht eine staatlich regulierte Abgabe sowohl Jugend- als auch Verbraucherschutz. Ein Dealer fragt nicht nach dem Alter seiner Kundschaft. Einen Schutz vor Streckstoffen, sowie Informationen zum THC-Gehalt ihrer Produkte bekommen Konsument*innen auf dem Schwarzmarkt ebenfalls nicht.

Der § 3 Absatz 2 BtMG erlaubt prinzipiell eine Abgabe von im Betäubungsmittelgesetz gelisteten Stoffen wie zum Beispiel Cannabis zu einem Zweck, der entweder der Wissenschaft oder dem öffentlichen Interessen dient. Der Stadt Herne kann er dazu dienen, mittels eines Modell-Projektes eine Vorreiterrolle in Sachen zeitgemäßer Drogenpolitik und damit einer Legalisierung von Cannabis zu spielen.

 

Mit freundlichen Grüßen


Kommunalwahlprogramm

2020 - 2025

Anwender

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...