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DIE LINKE im Rat, Stadt Herne

Antrag: Solardächer für Herne!

Antrag zur verpflichtenden Installierung von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten in Herne eingebracht

Mit einem Vorstoß im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung will DIE LINKE die lokale Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ausbauen.

 

Daniel Kleibömer, OB-Kandidat der Linken, erläutert: „Zur Zeit werden in Herne ca. 4 GWh Strom pro Jahr durch Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen erzeugt. Bei einem vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW berechneten Gesamtpotenzial in Herne von über 200 GWh pro Jahr entspricht das  gerade einmal 2% der möglichen Stromerzeugung über PV-Anlagen in Herne. Was eindeutig zu wenig ist angesichts der Tatsache, das mit der lokalen Produktion von Strom aus Erneuerbaren Energien ein erheblicher Beitrag zu den kommunalen Klimaschutzzielen geleistet werden kann. Die größten verfügbaren Potentiale liegen dabei in PV-Anlagen.“

Patrick Gawliczek, Mitglied im Planungsausschuss, ergänzt: „Das sehen nicht nur wir Linken so, sondern so steht es auch im vom Rat 2019 mit großer Mehrheit beschlossenem  Integrierten Klimaschutzkonzept. Dort heißt es unter anderem: Würden´bis 2030 Photovoltaik-Anlagen mit jährlich 2,8 GWh/a und in den darauffolgenden Jahren bis 2050 jährlich 5,6 GWh/a Stromertrag gebaut werden, ließen sich bis 2030 die Treibhausgase in Höhe von 22,7 Tsd. t CO2-Äquivalent pro Jahr sowie bis 2050 in Höhe von weiteren 15,1 Tsd.t einsparen´.“

Kleibömer: „Um den Anteil an PV-Anlagen zu erhöhen, halten wir es für notwendig, das die Stadt Herne - wie übrigens inzwischen viele andere Städte - Regeln zur vermehrten Installierung von PV-Anlagen aufstellt: Dazu zählt, dass die Stadt Herne bei eigenen Grundstückskaufverträgen als auch bei Abschluss städtebaulicher Verträge unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit die Installation von Photovoltaikanlagen verpflichtend vorsieht.“

Gawliczek: „Mittelfristig wird das nicht ausreichend sein. Darum soll die Installation von Photovoltaikanlagen unter Beachtung der örtlichen Situation, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit auch schrittweise durch Bebauungspläne festgesetzt werden.“

Kleibömer: „Wobei natürlich klar ist, dass die Verpflichtung zur Installation einer Photovoltaikanlage entfällt, wenn Wärme oder Strom über eine andere Form der Erneuerbaren Energie lokal erzeugt wird.“

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DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel, Hauptstraße 181, 44652 Herne

Für die Freiheit!

Eine Solidaritätsveranstaltung zu Rojava

Das Jahr 2014 ist einigen international denkenden Menschen in Europa noch in Erinnerung: Der 'Islamische Staat'(IS) wollte die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens erobern und ihre Einwohner grausam unterdrücken. Dank des mutigen Kampfes der kurdischen Befreiungskräfte YPG und YPJ, die die Hauptlast der Verteidigung trugen, konnte der Angriff des IS abgewehrt werden, der damals auch verdeckt durchs türkische Militär unterstützt wurde. In den vom IS befreiten Kantonen Afrin, Kobane und Qamishli in Nordsyrien baute die kurdische, christliche und arabische Bevölkerung mit Unterstützung der YPG und YPJ eine beispielhafte Demokratie, die vielen Menschen in Deutschland unbekannt ist, unter dem Namen Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien auf. Es ist z.B. einer der wenigen Bereiche im Nahen Osten, wo der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" herrscht.

Erdogan, der nicht einmal eine kleinste Form kurdischer Autonomie duldet, ließ 2018 die türkischen Truppen verbündet mit islamistischen Milizen nach Afrin und im Oktober 2019 mit einer Tiefe von 30 Kilometern in die Kantone Kobane und Qamishli in Nordsyrien einfallen. Die Folgen waren verheerend: Viele Menschen wurden von Erdogans Truppen getötet, tausende Menschen wurden aus Rojava vertrieben. Erdogan versuchte, die Selbstverwaltung der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrienzu vernichten. Dieser türkische Angriff wurde mit deutschen Waffen unterstützt.

Wir möchten in der Solidaritätsveranstaltung zu Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien am 28.2.2020 in Herne mit der Referentin Frau Dersim Dağdeviren über folgende Fragen diskutieren:

  • Wie ist die aktuelle Lage in Nordsyrien / Rojava?
  • Wie arbeitet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava?
  • Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für das türkische Militär? Was kann man dagegen tun?
  • Ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen in Kurdistan?

www.facebook.com/events/870603080036673/

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