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DIE LINKE im Rat, Stadt Herne

Antrag an Ausschuss für Umwelt: PCB Belastung im Umfeld der Silex GmbH

Sehr geehrte Frau Mertens, DIE LINKE.Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, den Punkt

"PCB-Belastung im Umfeld der Silex GmbH" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz zu nehmen.

 

Begründung

In Reaktion auf das erhöhte Vorkommen von PCB aus einer Anlage zur Silikonherstellung in Ennepetal hat das Umweltministerium am 4. März 2020 ein Sonderuntersuchungsprogramm in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV), den Bezirksregierungen sowie den potenziell betroffenen Kommunen initiiert. An allen Standorten, in denen Anlagen zur Silikonherstellung in Betrieb sind,  sollte ein sogenanntes Löwenzahnscreening durch das LANUV durchgeführt werden. Zu diesen Anlagen zählt auch die Silex GmbH in Herne.

Am gleichen Tag lud die Stadt Herne zu einem Pressegespräch zum Thema. Herr Stadtrat Friedrich teilte dort mit, dass die Stadt keinerlei Gefährdung für die Nachbarschaft durch die Anlage der Silex GmbH sehe. Weiter informierte er, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten, weitere Maßnahmen ergriffen zu haben. Dazu zählten Begehungen und Kontrollen durch die Stadt sowie eine Untersuchung der Abgasemissionen der Firma Silex. Das Ergebnis der vom Land in Auftrag gegebenen Löwenzahnuntersuchung solle Ende April vorliegen und sofort der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.

Statt im April wurde dann am 09.Juni 2020 durch die Presse bekanntgegeben, dass bei dem Löwenzahnscreening PCB-Werte von 2,3 bis 16 Mikrogramm pro Kilogramm Frischmasse gemessen wurden, obwohl der Orientierungswert bei 1,7 Mikrogramm liegt.

Daraufhin hat die Stadt Herne empfohlen, dass im Umkreis des an der Werderstraße in Horsthausen ansässigen Silikonherstellers vorerst keine Blattgemüse sowie diverse Salate angebaut und gegessen werden sollten.

Der zuständige Dezernent Herr Friedrichs begründete die Verzehrempfehlung mit dem Hinweis, dass „das PCB nicht über die Luft in den Körper gelangen könne, sondern über das Essen.“

Im Zuge der darauf folgenden öffentlichen Diskussion erklärte ergänzend der Geschäftsführer der Silex GmbH unter anderem: „Wir wollen PCB nicht herunterspielen. Allerdings ist es auch nicht so schlimm, wie viele von Ihnen wahrscheinlich denken.“ Schließlich sei das PCB, das beim Produktionsprozess entstehe, nicht akut toxisch und sei somit nicht so gefährlich wie andere PCBs, von denen es 209 verschiedene Arten gebe.

Um das weitere Ausmaß der Belastung zu überprüfen, ist das Messen von extra angebautem Grünkohl geplant statt das Testen von Kohl, das bereits in der belasteten Erde wächst.

Im Zuge der Diskussion bitte ich zudem die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Warum wurden die Ergebnisse des Löwenzahnscreenings erst Anfang Juni statt wie geplant im April bekannt gegeben?
  2. Ist angedacht, weitere aufklärende Untersuchungen vorzunehmen?
  3. Zu welchen Ergebnissen haben die von Herrn Friedrichs am 4. März angekündigten weiteren Untersuchungen bei der Silex GmbH geführt?
  4. Warum fand die letzte medienübergreifende Umweltinspektion bei der Anlage von Silex GmbH im Jahr 2014 statt?
  5. Sind – neben dem Grünkohl-Test -  weitere Untersuchungen geplant?
  6. Aus welchen Quellen hat Herr Friedrichs die Info, dass PCB nicht über die Luft in den menschlichen Körper gelangen kann?
  7. Seit wann und wodurch hat die Firma Silex den Ausstoß des giftigen PCB um ein Drittel reduziert?
  8. Wie ist der aktuelle Sachstand, die im Land vorhandenen Anlagen zur Silikonherstellung zur Liste der  Immissionsschutz rechtlichen, genehmigungsbedürftigen Anlagen (Störfallfirmen nach Serveso 3 Richtlinie) hinzuzufügen?
  9. Ist angedacht, dass die Stadt Herne das LANUV beauftragt, auch Messungen zum PCB Ausstoß der Firma SUEZ auf der Südstraße zu veranlassen?
  10. Welche und wie viele der unterschiedlichen 209 möglichen Verbindungen von PCB Substanzen werden dabei untersucht und bestimmt?
  11. Wurde insbesondere das hochgefährliche PCB 126 bei Messungen gefunden, welches Dioxin ähnliche Wirkung zeigt?

 

Mit freundlichen Grüßen, Klaudia Scholz

 

 

 


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Eine Solidaritätsveranstaltung zu Rojava

Das Jahr 2014 ist einigen international denkenden Menschen in Europa noch in Erinnerung: Der 'Islamische Staat'(IS) wollte die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens erobern und ihre Einwohner grausam unterdrücken. Dank des mutigen Kampfes der kurdischen Befreiungskräfte YPG und YPJ, die die Hauptlast der Verteidigung trugen, konnte der Angriff des IS abgewehrt werden, der damals auch verdeckt durchs türkische Militär unterstützt wurde. In den vom IS befreiten Kantonen Afrin, Kobane und Qamishli in Nordsyrien baute die kurdische, christliche und arabische Bevölkerung mit Unterstützung der YPG und YPJ eine beispielhafte Demokratie, die vielen Menschen in Deutschland unbekannt ist, unter dem Namen Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien auf. Es ist z.B. einer der wenigen Bereiche im Nahen Osten, wo der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" herrscht.

Erdogan, der nicht einmal eine kleinste Form kurdischer Autonomie duldet, ließ 2018 die türkischen Truppen verbündet mit islamistischen Milizen nach Afrin und im Oktober 2019 mit einer Tiefe von 30 Kilometern in die Kantone Kobane und Qamishli in Nordsyrien einfallen. Die Folgen waren verheerend: Viele Menschen wurden von Erdogans Truppen getötet, tausende Menschen wurden aus Rojava vertrieben. Erdogan versuchte, die Selbstverwaltung der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrienzu vernichten. Dieser türkische Angriff wurde mit deutschen Waffen unterstützt.

Wir möchten in der Solidaritätsveranstaltung zu Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien am 28.2.2020 in Herne mit der Referentin Frau Dersim Dağdeviren über folgende Fragen diskutieren:

  • Wie ist die aktuelle Lage in Nordsyrien / Rojava?
  • Wie arbeitet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava?
  • Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für das türkische Militär? Was kann man dagegen tun?
  • Ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen in Kurdistan?

www.facebook.com/events/870603080036673/

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