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DIE LINKE im Rat, Stadt Herne

Corona – Hilfspaket? Nein: Ein Tropfen auf den heißen Stein – allein dem Wahlkampf geschuldet!

868 Laptops für Herner Schulen. 868 Laptops bei 18.000 Schülerinnen und Schülern

868 Laptops bei allein 8.000 schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, sprich von Hartz IV Bezügen abhängig sind. Nicht mitgerechnet die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern am Existenzminimum rumkraxeln und zusätzliche Unterstützung etwa durch Aufstockungsgelder des Jobcenters, Wohngeld und Ähnliches in Anspruch nehmen müssen.

„Wer da von einem Corona-Hilfspaket spricht, und suggeriert, dass nun alle Kinder und Jugendlichen, die noch keinen PC, Laptop oder Tablet besitzen, am digitalen Lernen teilnehmen können, der macht eine Mogelpackung auf“, erklärt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Herner Rathaus.

 

Die Laptops werden nach einem bestimmten Schlüssel den Schulen zugeteilt. Wie der aussieht, wird nicht verraten. Geht es nach Schülerzahlen, Schulform, Bedürftigkeit? Bislang nicht bekannt!Aber: „Die Schulen dürfen selber entscheiden, was sie mit den Laptops machen“ - Zitat WAZ„Wie soll nun die einzelne Schule mit einigen hundert Schülerinnen und Schüler entscheiden, was sie mit 20 bis 30 Laptops macht, wenn der Bedarf ein Vielfaches ist? Sie ist einmal mehr dazu verdammt, den Mangel zuverwalten und dazu auch noch ein nettes Gesicht zu machen“, so Daniel Kleibömer, OB-Kandidat für DIE LINKE. „Verantwortliches verwaltungspolitisches Handeln sieht anders aus.“Dass es generell bei der digitalen Infrastruktur für Schülerinnen und Schülern nicht um schnellstmöglich Hilfe für die Ärmsten geht, sondern darum gut in der Öffentlichkeit da zu stehen, verdeutlichen auch die beiden Folgenden Punkte:Buszewski: „Erstens: Im April hat der Bund beschlossen, über 500 Millionen Euro für digitale Ausstattung bedürftiger Schülerinnen und Schülern als Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. 3 Monate später, am 21.7., hat das Land NRW es dann endlich geschafft, eine Richtlinie über dieses Sofortausstattungsprogramm zu erlassen. Wenn jetzt die Stadt allerdings mitteilt, das sie mit 1,5 – 1,8 Millionen Zuschuss rechnet und voraussichtlich hunderte weitere Laptops gekauft werden können, ist das ein Armutszeugnis: Gemäß €Richtlinien erhält die Stadt Herne genau 1.557.371,60 . Warum kennt die Verwaltung nicht die genaue Zahl?Warum braucht sie jetzt noch mindestens 4 Monate für den Kauf?“Kleibömer: „Zweitens: Es gibt unzählige Gerichtsentscheidungen, die festgestellt haben, dass Leistungsbezieherinnen und -beziehern nach dem SGB II einen Anspruch auf digitale Endgeräte als einen pandemiebedingten Mehrbedarf haben, der von den Jobcentern auf Zuschussbasis nach § 21 Abs. 6 SGB II zuerbringen ist. Doch was hat das Jobcenter Herne gemacht? Nicht nur, dass sie diese Informationen nicht weitergegeben haben, weder an Schulen noch an Leistungsempfängerinnen selber: Sie haben die wenigen Anträge, die vielleicht eingegangen sind, auch alle abgelehnt.“ Ergebnis: „Hier wird noch einmal der allgemeine Grundsatz deutlich: In Zeiten von Krisen haben immer die ammeisten zu leiden, denen es sowieso am schlechtesten geht. Dem kann man etwas entgegensetzen, wenn man wirklich will statt nur Schlagzeilen zu produzieren!“ fassen Kleibömer und Buszewski zusammen.

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Eine Solidaritätsveranstaltung zu Rojava

Das Jahr 2014 ist einigen international denkenden Menschen in Europa noch in Erinnerung: Der 'Islamische Staat'(IS) wollte die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens erobern und ihre Einwohner grausam unterdrücken. Dank des mutigen Kampfes der kurdischen Befreiungskräfte YPG und YPJ, die die Hauptlast der Verteidigung trugen, konnte der Angriff des IS abgewehrt werden, der damals auch verdeckt durchs türkische Militär unterstützt wurde. In den vom IS befreiten Kantonen Afrin, Kobane und Qamishli in Nordsyrien baute die kurdische, christliche und arabische Bevölkerung mit Unterstützung der YPG und YPJ eine beispielhafte Demokratie, die vielen Menschen in Deutschland unbekannt ist, unter dem Namen Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien auf. Es ist z.B. einer der wenigen Bereiche im Nahen Osten, wo der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" herrscht.

Erdogan, der nicht einmal eine kleinste Form kurdischer Autonomie duldet, ließ 2018 die türkischen Truppen verbündet mit islamistischen Milizen nach Afrin und im Oktober 2019 mit einer Tiefe von 30 Kilometern in die Kantone Kobane und Qamishli in Nordsyrien einfallen. Die Folgen waren verheerend: Viele Menschen wurden von Erdogans Truppen getötet, tausende Menschen wurden aus Rojava vertrieben. Erdogan versuchte, die Selbstverwaltung der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrienzu vernichten. Dieser türkische Angriff wurde mit deutschen Waffen unterstützt.

Wir möchten in der Solidaritätsveranstaltung zu Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien am 28.2.2020 in Herne mit der Referentin Frau Dersim Dağdeviren über folgende Fragen diskutieren:

  • Wie ist die aktuelle Lage in Nordsyrien / Rojava?
  • Wie arbeitet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava?
  • Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für das türkische Militär? Was kann man dagegen tun?
  • Ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen in Kurdistan?

www.facebook.com/events/870603080036673/

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