Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Fraktion u. Partei DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel

Erklärung zum Safe Abortion Day am 28. September 2020

Der Kampf um Frauenrechte war auch schon immer ein Kampf um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Sexualität. Dazu gehören ebenso Schwangerschaftsabbrüche. Auch wenn im vergangen Jahrhundert viele Errungenschaften erkämpft werden konnten, ist die Lage immernoch alles andere als gut.

Wir fordern eine Ende der Kriminalisierung

Schwangerschaftsabbrüche sind nach Paragraph § 218 des Strafgesetzbuches immernoch eine Straftat. Sie sind lediglich unter bestimmten Umständen straffrei. So sind Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen möchten, dazu verpflichtet, drei Tage vorher eine sogenannte Schwangerschaftskonflikberatung durch eine staatlich anerkannte Stelle wahrzunehmen. Ein solcher Beratungszwang ist entmündigend und ein Einschnitt in die Selbstbestimmung betroffener Frauen über ihren eigenen körper. Obendrein ist die Neutralität dieser Beratung nicht immer gegeben. So ist in vielen Fällen davon berichtet worden, dass moralischer Druck aufgebaut worden ist und versucht wurde, Frauen ein schlechtes Gewissen einzureden, falls sie sich für eine Abtreibung entscheiden. Wir fordern eine Streichung von § 218 aus dem Strafgesetzbuch und damit auch ein Ende der Pflichtberatung.

Verfügbarkeit muss gewährleistet sein

In vielen Regionen in Deutschland ist die Möglichkeit zu einem Schwangerschaftsabbruch kaum bis gar nicht gegeben. Wir sagen: Ein solcher Eingriff gehört zur medizinischen Grundversorgung und muss daher in allen Kliniken angeboten werden, egal ob privat, kommunal oder in kathokischer Trägerschaft. Als Standardeingriff sollte er auch grundlegender Bestandteil in der medizinischen Lehre sein, damit es hinreichend qualifizierte Ärzt*innen gibt, die Abbrüche durchführen.

Selbstbestimmung erfordert auch Information

Zusätzlich dazu werden Frauen immernoch wichtige Informationen zu diesem Thema per Gesetz vorenthalten. Der Paragraph § 219a des Strafgesetzbuches verbietet Werbung für Schwangerschafts-Abbrüche. Er wird aber auch genutzt, um eine Information über Abbrüche zu unterbinden. Im November 2017 wurde Kristina Hänel, eine Ärztin aus Gießen, erstmals zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Abbrüche durchführt. Es wird Frauen unnötig schwer gemacht, sich zu informieren und die Frage zu klären, wo und mit welcher Methode sie einen Abbruch durchführen lassen können. Die Ärztinnen und Ärzte können nicht über eine Leistung informieren, die sie anbieten. Obwohl es bestehend aus den Fraktionen der FDP, der SPD, den Grünen und der LINKEN eine breite Mehrheit im Bundestag für die Abschaffung des Paragraphen §219a gibt, hat sich die SPD-Fraktion zu einem faulen Kompromiss überreden lassen, der am 21. Februar 2019 von der großen Koalition im Bundestag beschlossen worden ist:  Ärztinnen und Ärzte sollen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abbrüche anbieten – nicht jedoch, welche Methoden es dafür gibt. Weiterhin sollen Frauen in einer Notlage wichtige Information vorenthalten werden. Wir fordern eine sofortige Streichung von §219a!

Feminismus ist ein internationaler und internationalistischer Kampf

In vielen Ländern sind hart erkämpfte Rechte von Frauen wie das Recht auf Abtreibung momentan in Gefahr. So drängt die rechte polnische Regierung der PiS-Partei auf ein vollständiges Abtreibungsverbot. Bereits jetzt hat Polen eine der restiktivsten Regelungen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche in der EU. Aber auch andere rechte Despoten wie Bolsonaro in Brasilien oder Trump in den USA wollen die Zeit zurückdrehen und Frauenrechte zurückdrängen. Genauso sieht es mit der AfD in Deutschland aus. Sie pflegt ein steinzeitliches Geschlechterrollenbild und gibt sich offen antifeministisch. Hier kann für uns nur eines gelten: Den Kampf für die Frauenrechte weiterzuführen und auch solidarisch Seite an Seite zu stehen mit all denjenigen, die diesen international führen.

 


Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

19:30 - 22:00 Uhr
DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel, Hauptstraße 181, 44652 Herne

Für die Freiheit!

Eine Solidaritätsveranstaltung zu Rojava

Das Jahr 2014 ist einigen international denkenden Menschen in Europa noch in Erinnerung: Der 'Islamische Staat'(IS) wollte die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens erobern und ihre Einwohner grausam unterdrücken. Dank des mutigen Kampfes der kurdischen Befreiungskräfte YPG und YPJ, die die Hauptlast der Verteidigung trugen, konnte der Angriff des IS abgewehrt werden, der damals auch verdeckt durchs türkische Militär unterstützt wurde. In den vom IS befreiten Kantonen Afrin, Kobane und Qamishli in Nordsyrien baute die kurdische, christliche und arabische Bevölkerung mit Unterstützung der YPG und YPJ eine beispielhafte Demokratie, die vielen Menschen in Deutschland unbekannt ist, unter dem Namen Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien auf. Es ist z.B. einer der wenigen Bereiche im Nahen Osten, wo der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" herrscht.

Erdogan, der nicht einmal eine kleinste Form kurdischer Autonomie duldet, ließ 2018 die türkischen Truppen verbündet mit islamistischen Milizen nach Afrin und im Oktober 2019 mit einer Tiefe von 30 Kilometern in die Kantone Kobane und Qamishli in Nordsyrien einfallen. Die Folgen waren verheerend: Viele Menschen wurden von Erdogans Truppen getötet, tausende Menschen wurden aus Rojava vertrieben. Erdogan versuchte, die Selbstverwaltung der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrienzu vernichten. Dieser türkische Angriff wurde mit deutschen Waffen unterstützt.

Wir möchten in der Solidaritätsveranstaltung zu Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien am 28.2.2020 in Herne mit der Referentin Frau Dersim Dağdeviren über folgende Fragen diskutieren:

  • Wie ist die aktuelle Lage in Nordsyrien / Rojava?
  • Wie arbeitet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava?
  • Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für das türkische Militär? Was kann man dagegen tun?
  • Ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen in Kurdistan?

www.facebook.com/events/870603080036673/

In meinen Kalender eintragen