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DIE LINKE. Herne

Große Ratskooperation degradiert Bürgerbeteiligung

Die erneute Koalition aus der konservativen Herner SPD und der noch konservativeren CDU überrascht wohl niemanden. Auch diese Legislaturperiode entschließen sich die Sozialdemokraten dazu, wieder mit der Union zusammenzuarbeiten, auch wenn sie es eigentlich dem Wahlergebnis nach nicht nötig gehabt hätten. Besorgnis erregend finden wir aber das Vorhaben der Koalition, einen neuen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zu schaffen und diesen mit dem Ausschuss für Bürgereingaben zu verschmelzen.

 

Kreissprecher Patrick Gawliczek sagt dazu: „Wir lehnen den aktuellen Überbietungs-Wettbewerb der SPD und CDU im Bereich der Sicherheitspolitik, den wir im Wahlkampf erlebt haben, entschieden ab. Mit den Ängsten der Menschen zu spielen, um Wählerstimmen zu generieren spielt ohnehin den falschen Leuten in die Hände: Populisten von rechts! Wir haben letztes Jahr doch nicht Woche für Woche gegen rechte Hetzer demonstriert, die ein apokalyptisches Bild von unserer Stadt als Gewalt-Hotspot gemalt haben, nur damit von Seiten der Politik derselbe Unsinn propagiert wird.“

 

„Die Fakten zeichnen ja ein gänzlich anderes Bild. Die Herner Kriminalstatistik 2019 zeigt, dass wir in einer der sichersten Städte des Ruhrgebietes leben. Obendrein ist die Zahl der Straftaten auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren.“, ergänzt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken Herner Ratsfraktion: „Während man damit nun das Thema Sicherheit künstlich aufbläht, droht das Thema Beteiligung völlig unter die Räder zu kommen. Der Ausschuss für Bürgereingaben ist die letzten Jahre ohnehin schon sehr stiefmütterlich behandelt worden. Ihn jetzt auch noch mit einem völlig anderen Thema aufzuladen, ist ein völlig falsches Signal. Die SPD hat doch im Vorfeld der Wahl damit geworben, dass sie sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt. Das Thema nun so zu behandeln, zeigt uns, dass die SPD ihr eigenes Programm und ihre Wähler*innen nicht wirklich ernst nimmt.“

 

„Stattdessen sollte die Herner Politik den Ausschuss für Bürgereingaben weiterentwickeln zu einem Ausschuss für Beteiligung, in welchem auch besprochen werden kann, wie man die Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe in Herne weiter ausbauen kann. Andere Länder sind uns da weit voraus. Mittlerweile wird europaweit mit neuen Bürger*innenbeteiligungsformen experimentiert und auch fest gearbeitet, wie z.B. der fest installierte Bürgerdialog der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien belegt oder die Citizens Assembly in Irland oder Beteiligungsformen in Südtirol und Vorarlberg (Österreich)“, ergänzt Gawliczek: „Und: Einen ersten konkreten Vorschlag für Herne haben wir bereits: Die Stadt soll eine aus zufällig gelosten Einwohner*innen bestehende Bürgerversammlung einberufen, die mithilfe von Expert*innen und Verwaltung Vorschläge für das Blumenthal-Gelände erarbeitet, um zu klären, ob daraus nun ein Stadtwald, ein Technologiecenter oder ein Kompromis aus beidem entstehen soll."

 

 

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Für die Freiheit!

Eine Solidaritätsveranstaltung zu Rojava

Das Jahr 2014 ist einigen international denkenden Menschen in Europa noch in Erinnerung: Der 'Islamische Staat'(IS) wollte die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens erobern und ihre Einwohner grausam unterdrücken. Dank des mutigen Kampfes der kurdischen Befreiungskräfte YPG und YPJ, die die Hauptlast der Verteidigung trugen, konnte der Angriff des IS abgewehrt werden, der damals auch verdeckt durchs türkische Militär unterstützt wurde. In den vom IS befreiten Kantonen Afrin, Kobane und Qamishli in Nordsyrien baute die kurdische, christliche und arabische Bevölkerung mit Unterstützung der YPG und YPJ eine beispielhafte Demokratie, die vielen Menschen in Deutschland unbekannt ist, unter dem Namen Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien auf. Es ist z.B. einer der wenigen Bereiche im Nahen Osten, wo der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" herrscht.

Erdogan, der nicht einmal eine kleinste Form kurdischer Autonomie duldet, ließ 2018 die türkischen Truppen verbündet mit islamistischen Milizen nach Afrin und im Oktober 2019 mit einer Tiefe von 30 Kilometern in die Kantone Kobane und Qamishli in Nordsyrien einfallen. Die Folgen waren verheerend: Viele Menschen wurden von Erdogans Truppen getötet, tausende Menschen wurden aus Rojava vertrieben. Erdogan versuchte, die Selbstverwaltung der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrienzu vernichten. Dieser türkische Angriff wurde mit deutschen Waffen unterstützt.

Wir möchten in der Solidaritätsveranstaltung zu Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien am 28.2.2020 in Herne mit der Referentin Frau Dersim Dağdeviren über folgende Fragen diskutieren:

  • Wie ist die aktuelle Lage in Nordsyrien / Rojava?
  • Wie arbeitet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava?
  • Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für das türkische Militär? Was kann man dagegen tun?
  • Ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen in Kurdistan?

www.facebook.com/events/870603080036673/

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