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DIE LINKE. Kreisverband

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Erklärung zur Stellungnahme der Herner-FDP bzgl. des strittigen Polizeieinsatz am Pfingstwochenende

In ihrer Berichterstattung zu dem strittigen Polizeieinsatz in Herne am Pfingstwochenende hat die Herner WAZ auch Bezug genommen auf eine Pressemitteilung der Herner Linken zu diesem Vorfall sowie auf eine Stellungnahme zu dieser PM der Herner FDP. Klaus Füßmann wirft uns stellvertretend für die FDP vor, "die Beamten an den Pranger zu stellen". Weiter heißt es wörtlich: "Allerdings scheint sich die Linke ihre Meinung schon vorher gebildet zu haben. Mehr braucht man über das Rechtsstaats-Verständnis dieser Partei nicht wissen."

Daniel Kleibömer, Linker OB-Kandidat stellt klar: "Wer unsere Stellungnahme genau liest, wird feststellen, das wir mit keinem einzigen Wort die Polizei in Ganzem in irgendeiner Art und Weise an den Pranger stellt haben. Ebenso wenig, dass wir uns bereits irgendein Urteil gefällt haben. Was wir einfordern, ist, dass es aufgrund der Videoaufzeichnungen des Vorfalls Fragen zur Verhältnismäßigkeit dieses polizeilichen Einsatzes gibt.

Diese Forderung haben wir damit begründet, dass die Polizei Teil des staatlichen Gewaltmonopol ist und dass es zum Selbstverständnis eines Rechtsstaates gehört, dass das staatliche Gewaltmonopol einer demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese Kontrolle liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, um sich vor einem Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols zu schützen. Und sie liegt aber auch im Interesse der Polizei. Denn Transparenz und öffentliche Kontrolle sind die Grundlage dafür, dass Einwohnerinnen und Einwohner der Polizei vertrauen können.

Offensichtlich hat die FDP die Stellungnahme der Herner Linken nicht gelesen - was man tun sollte, bevor man Kommentare abgibt. Statt reflexhaft öffentlichkeitswirksam alte Vorurteile aus der Mottenkiste heraus zu holen, sollte sich auch die Herner FDP daran erinnern, das sie früher mal eine anerkannte Bürgerrechtspartei war. Davon scheint sie sich leider endgültig verabschiedet zu haben."

 

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Eine Solidaritätsveranstaltung zu Rojava

Das Jahr 2014 ist einigen international denkenden Menschen in Europa noch in Erinnerung: Der 'Islamische Staat'(IS) wollte die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens erobern und ihre Einwohner grausam unterdrücken. Dank des mutigen Kampfes der kurdischen Befreiungskräfte YPG und YPJ, die die Hauptlast der Verteidigung trugen, konnte der Angriff des IS abgewehrt werden, der damals auch verdeckt durchs türkische Militär unterstützt wurde. In den vom IS befreiten Kantonen Afrin, Kobane und Qamishli in Nordsyrien baute die kurdische, christliche und arabische Bevölkerung mit Unterstützung der YPG und YPJ eine beispielhafte Demokratie, die vielen Menschen in Deutschland unbekannt ist, unter dem Namen Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien auf. Es ist z.B. einer der wenigen Bereiche im Nahen Osten, wo der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" herrscht.

Erdogan, der nicht einmal eine kleinste Form kurdischer Autonomie duldet, ließ 2018 die türkischen Truppen verbündet mit islamistischen Milizen nach Afrin und im Oktober 2019 mit einer Tiefe von 30 Kilometern in die Kantone Kobane und Qamishli in Nordsyrien einfallen. Die Folgen waren verheerend: Viele Menschen wurden von Erdogans Truppen getötet, tausende Menschen wurden aus Rojava vertrieben. Erdogan versuchte, die Selbstverwaltung der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrienzu vernichten. Dieser türkische Angriff wurde mit deutschen Waffen unterstützt.

Wir möchten in der Solidaritätsveranstaltung zu Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien am 28.2.2020 in Herne mit der Referentin Frau Dersim Dağdeviren über folgende Fragen diskutieren:

  • Wie ist die aktuelle Lage in Nordsyrien / Rojava?
  • Wie arbeitet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava?
  • Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für das türkische Militär? Was kann man dagegen tun?
  • Ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen in Kurdistan?

www.facebook.com/events/870603080036673/

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