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DIE LINKE im Rat, Stadt Herne

Sachstandsbericht Umweltinspektionen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu setzen.

 

Sachstandsbericht Umweltinspektionen

Begründung

Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes für NRW hat die Stadt Herne als Untere Umweltschutzbehörde ein Programm für routinemäßige Umweltinspektionen (Umweltüberwachungskonzept) aufzustellen. In diesem Programm werden die zu überwachenden Betriebe und Anlagen sowie die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen festgelegt. Erfasst sind alle Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, sowie nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (im Sinne des BImSchG mit bekanntem Risikopotential.

Anfang des Jahres 2016 sicherte die Verwaltung sowohl im Ausschuss für Umweltschutz als auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung den Ausschussmitgliedern zu, jährlich einen Bericht über die durchgeführten Umweltinspektionen vorzulegen.

Dies ist nie geschehen. Die beiden Berichte im September 2017 und September 2018 wurden nur auf Aufforderung der DIE LINKE. Fraktion gegeben. Zudem heißt es in dem Bericht aus dem Jahr 2018: „Auf der Basis des Erlasses V-1-1034 wurden, aufgrund eines personellen Engpasses, seit 2016 keine medienübergreifenden Umweltinspektionen durchgeführt. Zukünftig ist geplant wieder verstärkt medienübergreifende UmwelDetail KVinspektionen durchzuführen.

 

Mit freundlichen Grüßen


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