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DIE LINKE im Rat, Stadt Herne

Sachstandsbericht Umweltinspektionen

Sehr geehrte Frau Merten, DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss für Umweltschutz zu setzen.

 

Sachstandsbericht Umweltinspektionen

Begründung

Auf Grundlage des Umweltinspektionsplanes für NRW hat die Stadt Herne als Untere Umweltschutzbehörde ein Programm für routinemäßige Umweltinspektionen (Umweltüberwachungskonzept) aufzustellen. In diesem Programm werden die zu überwachenden Betriebe und Anlagen sowie die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen festgelegt. Erfasst sind alle Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, sowie nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (im Sinne des BImSchG mit bekanntem Risikopotential.

Anfang des Jahres 2016 sicherte die Verwaltung sowohl im Ausschuss für Umweltschutz als auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung den Ausschussmitgliedern zu, jährlich einen Bericht über die durchgeführten Umweltinspektionen vorzulegen.

Dies ist nie geschehen. Die beiden Berichte im September 2017 und September 2018 wurden nur auf Aufforderung der DIE LINKE. Fraktion gegeben. Zudem heißt es in dem Bericht aus dem Jahr 2018: „Auf der Basis des Erlasses V-1-1034 wurden, aufgrund eines personellen Engpasses, seit 2016 keine medienübergreifenden Umweltinspektionen durchgeführt. Zukünftig ist geplant wieder verstärkt medienübergreifende UmwelDetail KVinspektionen durchzuführen.

 

Mit freundlichen Grüßen


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19:30 - 22:00 Uhr
DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel, Hauptstraße 181, 44652 Herne

Für die Freiheit!

Eine Solidaritätsveranstaltung zu Rojava

Das Jahr 2014 ist einigen international denkenden Menschen in Europa noch in Erinnerung: Der 'Islamische Staat'(IS) wollte die kurdische Stadt Kobane im Norden Syriens erobern und ihre Einwohner grausam unterdrücken. Dank des mutigen Kampfes der kurdischen Befreiungskräfte YPG und YPJ, die die Hauptlast der Verteidigung trugen, konnte der Angriff des IS abgewehrt werden, der damals auch verdeckt durchs türkische Militär unterstützt wurde. In den vom IS befreiten Kantonen Afrin, Kobane und Qamishli in Nordsyrien baute die kurdische, christliche und arabische Bevölkerung mit Unterstützung der YPG und YPJ eine beispielhafte Demokratie, die vielen Menschen in Deutschland unbekannt ist, unter dem Namen Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien auf. Es ist z.B. einer der wenigen Bereiche im Nahen Osten, wo der Grundsatz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" herrscht.

Erdogan, der nicht einmal eine kleinste Form kurdischer Autonomie duldet, ließ 2018 die türkischen Truppen verbündet mit islamistischen Milizen nach Afrin und im Oktober 2019 mit einer Tiefe von 30 Kilometern in die Kantone Kobane und Qamishli in Nordsyrien einfallen. Die Folgen waren verheerend: Viele Menschen wurden von Erdogans Truppen getötet, tausende Menschen wurden aus Rojava vertrieben. Erdogan versuchte, die Selbstverwaltung der Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrienzu vernichten. Dieser türkische Angriff wurde mit deutschen Waffen unterstützt.

Wir möchten in der Solidaritätsveranstaltung zu Rojava / Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien am 28.2.2020 in Herne mit der Referentin Frau Dersim Dağdeviren über folgende Fragen diskutieren:

  • Wie ist die aktuelle Lage in Nordsyrien / Rojava?
  • Wie arbeitet die demokratische Selbstverwaltung in Rojava?
  • Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für das türkische Militär? Was kann man dagegen tun?
  • Ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Menschen in Kurdistan?

www.facebook.com/events/870603080036673/

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