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DIE LINKE. Fraktion

Anfrage Konjunkturpaket

Am 3. Juni hat die Bundesregierung ein insgesamt 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das unter anderem vorsieht, Kommunen bei den finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu entlasten.

Im Einzelnen erhöht der Bund dauerhaft seinen Anteil zu den Kosten der Unterkunft auf  bis zu 75% und gewährt der Bund 2020 den Kommunen gemeinsam mit den Ländern hälftig einmalig pauschaliert einen Ausgleich für die krisenbedingten Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Außerdem wurden einmalig für 2020 die Regionalisierungsmittel bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs um 2,5 Milliarden Euro erhöht, um die Mindereinnahmen im ÖPNV auszugleichen.

Neben diesen Maßnahmen, die direkt den Haushalt der Stadt Herne entlasten (Mehreinnahmen bzw. Verringerung der Zuschüsse an die HCR), wurden unter anderem folgende Programme beschlossen:

  • Ein zusätzliches Förderprogramme zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele in einer Größenordnung von jährlich 350 Mio Euro inkl. Absenkung des kommunalen Eigenanteils in den Jahren 2020 und 2021.
  • Die Erhöhung der Mittel für den „Investitionsplan Sportstätten“ von 110 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021.
  • Die Bereitstellung von zusätzlichr eine Milliarde Euro für den Kapazitätsausbau im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen für Erweiterungen, Um- und Neubauten.

Auch wenn wir das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Grundsatz begrüßen, so ist jetzt schon erkennbar, dass es bei weitem nicht ausreicht, um die kommunale Selbstverwaltung auf Dauer zu sichern. Wir fragen nach den auswirkungen für Herne!

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