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DIE LINKE. Fraktion

Antrag: "Kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen"

Die aktuelle Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellt alle vor größte Herausforderungen. Unstrittig ist, dass die Coronakrise drastische Auswirkungen auf vielfältige Bereiche des städtischen Lebens haben werden. Besonders unter der Krise und seinen Folgen zu leiden haben

  • Familien mit kleinerern Einkommen und Menschen im Transferleistungsbezug, die sonst schon kaum durch den Monat kommen, die in kleinen Wohnungen ausharren oder bei denen die Hilfseinrichtungen jetzt schließen;
  • kleine und mittlere Unternehmen, insbesonders Inhaber- oder Familiengeführte Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe und Gewerbetreibende, die hohe Einnahmeverluste bei fast gleichbleibenden Fixkosten wie z.B. Mieten zu verzeichnen haben;
  • soziale und zivilgesellschaftliche, zum großen Teil gemeinnützige Organisationen, die ebenfalls mit deutlich sinkenden Einnahmen zu rechnen haben, die ansonsten fließen würden. Zum Beispiel durch Wegfall vergüteter Fallpauschalen bei Betreuungsleistungen oder Beratungen.

Um die Folgen abzufedern, ist es zwingend notwendig, dass die Stadt Herne ein kommunales
Aktionsprogramm ins Leben ruft, in der gebündelt Maßnahmen ergriffen werden, um sowohl die Situation von Familien, kleineren Unternehmen sowie sozialer und kultureller Organisationen und Vereinen zu verbessern.

Was wir im Einzelnen fordern, findet ihr im Antrag.

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