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DIE LINKE. Fraktion

Das wahre Gesicht der Herner SPD!

oder: Der ewige Kampf zwischen Ankündigungs- und Realpolitk!

Die Ankündigung: Im Entwurf zum Programm zur Kommunalwahl 2020 hat die Herner SPD die Einführung eines sogenannten Rats-TV beschlossen.

Die reale Politik: In der letzten Ratssitzung hat die SPD geschlossen ohne Begründiung unseren Antrag zur Einführung eines Rats-TV abgelehnt.

Das Problem: Die nächsten zwei Jahre wird es kein Rats-TV geben. Denn die SPD-Führungsriege hat vergessen, anderen SPD-Fraktionsmitgliedern mitzuteilen, das Anträge mit gleichem Inhalt nicht zweimal innerhalb dieser Frist gestellt werden dürfen!

Das wahre Gesicht der SPD Herne: Um was es inhaltlich geht, ist zweitrangig. Denn an aller erster Stelle steht immer die SPD bzw. Hr. Dr.  Dudda. Das setzt die "Spitze" kompromisslos und wider-besseren-Wissen mit unlauteren Mitteln sogar gegen eigene Genossinnen durch!

Denn man mag es kaum glauben: Es gibt auch noch Genossinnen in der Herner SPD!

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