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DIE LINKE Herne/Wanne-Eickel

„Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“

Dieses von Hanna Arendt formulierte und im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Prinzip hat am 4.3. 2020 die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Deutsche Bundestages mit Füßen getreten. An diesem Tag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Grünen Fraktion auf Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland mit 495 Nein-Stimmen bei 117 Ja-Stimmen abgelehnt.

Jürgen Klute, Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN und ehemaliger Europaabgeordneter, erklärt: "Etliche Städte haben sich zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen bereit erklärt. Das geht allerdings nur, wenn das Bundesinnenministerium oder die Bundesregierung aktiv werden. Indem sie einen Aufenthalt in der Bundesrepublik aus humanitären Gründen gewähren oder nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung – dem so genannten Selbsteintrittsrecht – Asylverfahren aus den Ankunftsländern übernehmen. Um diese ´zusätzliche Aufnahme´ nur zu ermöglichen, haben die Grünen den oben genannten Antrag in den Bundestag eingebracht."

Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Herne, erläutert: "Um es zu verdeutlichen, worum es genau ging: ´Nur´ 5.000 Menschen sollten die Möglichkeit erhalten, ein Recht in Anspruch zu nehmen, dass sowohl in der Erklärung der Menschenrechte als auch im Grundgesetz niedergeschrieben ist und ein universelles, individuelle Recht ist: Ein anderes Land betreten zu dürfen, um dort überprüfen zu lassen, ob ein Anspruch auf Asyl besteht." Doch was macht die Mehrheit des Bundestages? Sie lehnt den Antrag ab.

Klute fasst die Ablehnung so zusammen: "Zynismus pur! Statt die Chance zu nutzen und ein politisches Signal in Richtung EU und ein Zeichen der Solidarität pro Flüchtende zu setzen, wird mit Hinweis auf eine europaweite Lösung ´im irgendwann´ das Bild eines Deutschland und Europa zementiert, das zwar von Menschenrechten zu reden scheint, sich aber bewusst weigert, diese für alle einzufordern!“

Buszewski weiter: "Zynismus ist das eine. Ein Skandal dies: Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Saskia Eskens scheint es jetzt so zu sein, dass im Nachgang zur Abstimmung im Bundestag per Beschluss eine ´Koalition der Willigen´ geschmiedet werden soll, die dann, wenn sie sich irgendwann in vielleicht 8 Wochen gefunden hat, bereit erklären, insgesamt 1.000 bis 1.500 besonders hilfsbedürftige Flüchtlingskinder von griechischen Inseln aufzunehmen.“

Klute erinnert: „Erstens: Man ist also bereit, unter bestimmten Voraussetzungen irgendwann 1.500 von zur Zeit mehr als einer Millionen Flüchtenden an der Grenze Türkei/Griechenland Hilfe zu gewähren. Zweitens: Die letzte bekannte ´Koalition der Willigen´ war 2003 die Allianz von Staaten, die einen völkerrechtswidrigen Krieg eines Herrn Bush gegen den Irak politisch und militärisch unterstützten. Das Ergebnis diese Krieges: Mehr als eine Millionen Flüchtende.“

Dass die Ablehnung des Bundestagsbeschlusses einerseits und diese „Koalition der Willigen“ letztendlich von Parteien kamen, deren Mitglieder entweder in der Vergangenheit selbst mehr als einmal auf Staaten angewiesen waren, in denen sie Asyl beantragen konnten (SPD) oder die Christlich im Namen führen (CDU), ist alarmierend.

Buszeski: „Das macht uns Angst! Wenn Vertreterinnen von Regierungsparteien dem Prinzip Hanna Arendt´s widersprechen, das ´jeder Mensch das Recht hat, Rechte zu haben´.“ Sie ergänzt: "Menschenrechte sind unteilbar. Humanitäre Hilfe zu gewährleisten, eine der Grundlagen für ein friedliches, solidarisches und sozialen Zusammenlebens. Beides Einzelnen abzusprechen ist menschenverachtend!"

Klute: "Nichtsdestrotrotz unterstützen wir explizit die vielen Kommunalpolitikerinnen auch von SPD und CDU, die sich pro Flüchtende ausgesprochen haben, in dem sie sich per Beschluss zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen bereit erklärt haben."

Buszewski: "Und wir wünschen uns, dass alle Kommunalpolitikerinnen aus Herne deren Beispiel folgen und einen entsprechenden Ratsantrag mit unterstützen."


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