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DIE LINKE. Kreisverband

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Erklärung zur Stellungnahme der Herner-FDP bzgl. des strittigen Polizeieinsatz am Pfingstwochenende

In ihrer Berichterstattung zu dem strittigen Polizeieinsatz in Herne am Pfingstwochenende hat die Herner WAZ auch Bezug genommen auf eine Pressemitteilung der Herner Linken zu diesem Vorfall sowie auf eine Stellungnahme zu dieser PM der Herner FDP. Klaus Füßmann wirft uns stellvertretend für die FDP vor, "die Beamten an den Pranger zu stellen". Weiter heißt es wörtlich: "Allerdings scheint sich die Linke ihre Meinung schon vorher gebildet zu haben. Mehr braucht man über das Rechtsstaats-Verständnis dieser Partei nicht wissen."

Daniel Kleibömer, Linker OB-Kandidat stellt klar: "Wer unsere Stellungnahme genau liest, wird feststellen, das wir mit keinem einzigen Wort die Polizei in Ganzem in irgendeiner Art und Weise an den Pranger stellt haben. Ebenso wenig, dass wir uns bereits irgendein Urteil gefällt haben. Was wir einfordern, ist, dass es aufgrund der Videoaufzeichnungen des Vorfalls Fragen zur Verhältnismäßigkeit dieses polizeilichen Einsatzes gibt.

Diese Forderung haben wir damit begründet, dass die Polizei Teil des staatlichen Gewaltmonopol ist und dass es zum Selbstverständnis eines Rechtsstaates gehört, dass das staatliche Gewaltmonopol einer demokratischen Kontrolle unterliegt. Diese Kontrolle liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, um sich vor einem Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols zu schützen. Und sie liegt aber auch im Interesse der Polizei. Denn Transparenz und öffentliche Kontrolle sind die Grundlage dafür, dass Einwohnerinnen und Einwohner der Polizei vertrauen können.

Offensichtlich hat die FDP die Stellungnahme der Herner Linken nicht gelesen - was man tun sollte, bevor man Kommentare abgibt. Statt reflexhaft öffentlichkeitswirksam alte Vorurteile aus der Mottenkiste heraus zu holen, sollte sich auch die Herner FDP daran erinnern, das sie früher mal eine anerkannte Bürgerrechtspartei war. Davon scheint sie sich leider endgültig verabschiedet zu haben."

 

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