Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Fraktion

Antrag: "Ein Schutzschirm für die Kommunen"

Der Rat der Stadt Herne appelliert an die Bundesregierung und die Landesregierung, einen ‚Corona-Schutzschirm‘ für die kommunalen Gebietskörperschaften auf den Weg zu bringen. Dieser soll mindestens die Einnahmeausfälle von Kommunen und Landkreisen auffangen, das Altschuldenproblem der betroffenen Kommunen bis zum 31. August gesetzlich lösen und kommunale Investitionen durch Aufbau einer Beratungsgesellschaft zur Ergänzung der Planungskapazitäten in den kommunalen Ämtern unterstützen.

Dateien

Verwandte Nachrichten

  1. 19. Mai 2020 Veronika Buszewski: "Darum ein kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen"
  2. 11. Mai 2020 Antrag: "Kommunales Aktionsprogramm Corona-Hilfen"

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...