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DIE LINKE. Kreisverband

Zu kurz gedacht, Herr Plickert!

Am Pfingstwochenende kam es in Herne-Wanne zu einem Polizeieinsatz, von dem mittlerweile Videos über Facebook und Twitter verbreitet werden. Nachbarn hatten den Vorfall mit ihren Handys gefilmt.

Schaut man sich die Videos an, dann ist folgendes zu sehen: Die Polizei fordert einen Mann auf, sich auf die Straße zu legen. Dieser mehrfach wiederholten Anweisung ist der Mann nicht gefolgt. Statt dessen hat er der Polizei seinen Rücken zugekehrt und seine Hände auf den Rücken gehalten, so dass man ihm hätte Handschellen anlegen können. Von Aggressivität seitens des Mannes ist jedenfalls nicht zu erkennen. 

Statt ihm Handschellen anzulegen, als er freiwillig die Gelegenheit dazu bot, haben die Polizisten ihn geschubst, ihm in die Kniekehle getreten und versucht, ihn zu Boden zu werfen. Eine junge Frau kam dann dazu und hat interveniert. Es kam zu einer Rangelei, die jedoch nicht von dem Mann ausging, sondern von den Polizisten. Im Rahmen dieser Rangelei kam es dann auch zum Einsatz von Pfefferspray.

In der WAZ-Ausgabe vom 02. Juni 2020 erklärte dazu der frühere Chef der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, der auch einer der Herner SPD-Kandidatinnen für die Kommunalwahl ist, „die Einsatzqualität habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert, es gebe eine hohe Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten und Gewaltbereitschaft. Darüber hinaus hätten gerade junge Männer vermehrt Messer bei sich. Dies verändere das Einsatzverhalten. Plickert: ‚Die Kollegen sind heute vorsichtiger und halten Abstand.‘ Wenn die Polizisten Gewalt erführen stellen sie sich darauf ein.“

Ohne die Aussagen von Arnold Plickert grundsätzlich infrage stellen zu wollen, ist aber aufgrund der Video zu sagen, dass im vorliegenden Fall die Aggressivität nicht von dem Mann, sondern von den Polizisten ausging. Soweit es dem Video zu entnehmen ist, hat sich der Mann lediglich geweigert, sich auf den Boden zu legen. Aber er hat keine Gewalt gegenüber den Polizisten angewandt. Er trug ein eng sitzendes T-Shirt und eine Art Jogginghose. Dass er in dieser Kleidung Waffen versteckt haben könnte, scheint eher unwahrscheinlich. 

Als Linke distanzieren wir uns ausdrücklich von vielen der Kommentare auf Facebook, die in unterschiedlicher Weise zur Gewalt gegen Polizisten aufrufen.

Gleichwohl halten wir das Vorgehen der Polizisten in diesem Fall aufgrund dessen, was auf den beiden Videos zu sehen ist, für kritikwürdig und fordern daher eine Untersuchung des Vorgangs.

Der Grund ist einfach: Die Polizei steht für das staatliche Gewaltmonopol. Nur Polizistinnen und Polizisten haben das Recht im Dienst Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen und ggf. auch einzusetzen. Ziel dieses Teils des staatlichen Gewaltmonopols ist die Gewährung der inneren Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner. Es steht außer Zweifel, dass ein solches Instrument nötig ist, um den inneren Frieden einer Gesellschaft zu gewährleisten. 

Jedes Monopol allerdings – das zeigt die Geschichte – ist mit dem Risiko des Missbrauchs verbunden. Daher ist in einem demokratischen Rechtsstaat eine gesellschaftliche, eine politische, demokratische Kontrolle der Organisationen und der Mitglieder der Organisationen, die das staatliche Gewaltmonopol praktisch ausüben, unumgänglich, um Missbrauch zu unterbinden. Eine solche Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns schützt nicht nur Einwohnerinnen und Einwohner vor einem staatlichen Machtmissbrauch, sondern zugleich auch die Polizisten und Polizistinnen vor fragwürdigen Verdächtigungen. 

Darauf zu verweisen, dass es eine „hohe Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten“ gibt, wie es Herr Plickert getan hat, ist in diesem Zusammenhang allerdings eindeutig zu kurz gedacht. Was zu sehen ist ist, wie Polizeibeamte Grenzen überschreiten.

Natürlich gibt es Respektlosigkeiten gegenüber Polizeibeamten. Es gibt auch Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer ordnungspolitischer Institutionen.

Es gibt aber auch „racial profiling“: Im Jugendamt, im JobCenter, bei der Polizei, im Herner kommunalen Ordnungsdienst. Es gibt Respektlosigkeiten gegenüber Menschen, die nicht aussehen wie Deutsche auszusehen haben.

Beides ist zu verurteilen. Bei der Polizei. Aber auch bei uns in den Köpfen.

Patrick Gawliczek

(Sprecher)

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