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DIE LINKE KV Herne Wanne-Eickel:
Aktuelle Nachrichten


DIE LINKE. Fraktion

Einwohnerinnenversammlung Innospec

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage in der Bezirksvertretung Wanne bereitet die Firma Innospec zur Zeit einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag nach § 16 (1) BImSchG vor. Innospec plant - neben der Neugliederung der vorhandenen Anlagen - eine Kapazitätserhöhung. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Stadt Herne als Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, die... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Mindestlohn auch für Aufstockerinnen

Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, sind verpflichtet, die angebotenen Stellen anzunehmen. Unter Androhung von Sanktionen haben sie in der Regel nicht die Möglichkeit, sich Arbeitsgangeboten zu entziehen, in denen keine rechtmäßige Lohnzahlung nach Mindestlohn, Branchenmindestlohn oder Tariflohn erfolgt. Dies ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern verstößt... Weiterlesen


DIE LINKE. Fraktion

Beratungsleistungen in Herne?

Seit Jahren "kauft" Herne externe Leistungen ein. Insgesamt vergab die Stadt 2018 Aufträge in Höhe von 6 Millionen Euro allein für Beratungs- und Dienstleistungen - in der Regel in freihändiger Vergabe. Obwohl es schon 2013 einen Beschluss gab, die einzelnen Vergaben den Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben, ist dies letztmalig 2015 geschehen. Wir fordern nun, dass diese Beratungsleistungen nicht... Weiterlesen


DIE LINKE. Herne / Wanne-Eickel, Patrick Gawliczek

Auch in Herne gibt es ein faschistisches Problem

Die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens war ein Eklat sondergleichen: CDU und FDP haben die gemeinsame Stimmenmehrheit mit der rechtsradikalen AfD-Fraktion genutzt, um Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen zu machen. Weiterlesen


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