Anträge / Anfragen / Initiativen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne als auch an den Bildschirmen! Wir erinnern uns: Die Linke hatte bereits in der Ratssitzung vom 28.11.2023 den ersten Aufschlag für eine Resolution zum Thema Kommunalfinanzen gemacht. Damals zogen wir sie zurück, nachdem uns von Seiten der Mehrheitsfraktionen  signalisiert wurde, dass sie diese so nicht mittragen könnten, aber an einer gemeinsamen… Weiterlesen

Mit Schreiben vom 15.02.2024 wurden die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2024 seitens der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. So positiv diese Nachricht für die kurzfristige Handlungsfähigkeit der Stadt Herne ist, so ist die gegenwärtige Situation des städtischen Haushalts unverändert von einer Kumulation mannigfaltiger Herausforderungen geprägt. Die kreisfreien Städte werden durch diverse… Weiterlesen

Der Schulausschuss hat die Verwaltung am 18.03.2021 einstimmig dazu beauftragt, ein Konzept zur Entsiegelung von Schulhöfen zu erarbeiten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Schulausschuss vom 25.01.2023 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht viel passiert ist. Aufgrund der Wichtigkeit von Maßnahmen zur Klimafolgen-Anpassung wollen wir uns daher nochmal zum aktuellen Stand erkundigen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die schriftliche und… Weiterlesen

Laut Artikel 11.1 des UN-Sozialpaktes ist das Recht auf einen angemessenen Wohnraum ein universelles Menschenrecht, das allen zustehen müsste. Trotzdem sind in Deutschland schätzungsweise über 600.000 Menschen wohnungslos, 50.000 sogar obdachlos. Die Situation auf den Mietmärkten in Großstädten sorgen hier sogar leider für steigende Tendenzen. Auch die schwarz-grüne Koalition in NRW plant in ihrem Koalitions-Vertrag, die Bekämpfung der Obdachlosigkeit… Weiterlesen

Das zur Zeit viel diskutierte Modell der „Bezahlkarte“ trifft auf viel Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft. Organisationen wie PRO AYSL, die Caritas oder auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband lehnen dieses ab. Je nach konkreter Form der Umsetzung können Bezahlkarten zu einer deutlichen Einschränkung der individuellen Lebensführung führen. Dadurch werden sie letztendlich zu einem Integrationshindernis. Ein Weiteres Problem ist, dass eine… Weiterlesen

Die Kronprinzenstraße hat eine denkmalgeschützte Pflasteroberfläche. Diese zu schützen, und zu schonen wäre ein wichtiger Schritt. Um dies zu erreichen könnte man versuchen, den PKW- und Schwerlastverkehr zu minimieren. Zurzeit fahren täglich 2000 Fahrzeuge, PKW wie LKW, durch die Kronprinzenstraße. Das hat die Verkehrszählung der Stadt Herne im Jahr 2023 ergeben. Wir bitten daher um die Beantwortung unserer Fragen: Seit wann ist die Kronprinzenstraße… Weiterlesen

Aus der Antwort auf unserer Anfrage vom 26.09.2023 geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2022 insgesamt 2614 Anträge auf Ausnahmegenehmigung gemäß §5 der Baumschutzsatzung gestellt worden sind. Im Rahmen der 2614 Anträge waren 1230 mit keiner Ersatzpflanzung oder Ausgleichszahlung verbunden. Jeder einzelne Baum, der in unserer Stadt gefällt wird, ist ein Verlust für das Stadtklima, die Biodiversität und der allgemeinen Lebensqualität… Weiterlesen

Insgesamt gibt es in Deutschland mehr als 500 kleinere und größere Stadtwerke, andere Quellen sprechen von bis zu 1000 kommunalen Unternehmen im Bereich Gas. Viele davon sind Mitglied bei der Lobbyorganisation "Zukunft Gas". "Zukunft Gas" setzt sich einseitig für die Interessen großer Gaskonzerne ein. Es ist aber kontraproduktiv, mit Mitgliedsbeiträgen eine Lobby zu finanzieren, deren realitätsferne Versprechungen den Ausstieg aus aus fossilen Energien… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, verehrte Ratskolleginnen, liebe Zuhörerinnen auf der Tribüne und an den Bildschirmen, an dieser Stelle sei es erlaubt, dass wir uns auch schon auf unsere Resolution weiter hinten auf der heutigen Tagesordnung des Rates beziehen. Was für den mythologischen Sisyphus der schwere Stein ist, ist für die Herner Lokalpolitik der Bereich der Kommunalfinanzen. Trotz schwerster ehrlicher Anstrengungen von allen Seiten, wird die finanzielle… Weiterlesen

Der zu beschließende kommunale Haushalt für das Jahr 2024 macht deutlich: Unsere Stadt ist in großer finanzieller Not: Die Kombination aus erdrückender Verschuldung und zu geringen Einnahmen wird zu einer zunehmenden Belastung für den Gestaltungsspielraum der Herner Kommunalpolitik und Verwaltung. Herne steht als Kommune jedoch nicht alleine dar, sondern ist nur eine von vielen betroffenen Städten, die sich aus eigener Kraft nicht nachhaltig aus dieser… Weiterlesen