Anträge / Anfragen / Initiativen

Wichtige Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung umgesetzt, die in der Regel GmbHs oder Aktiengesellschaften sind. Dadurch kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen dem vom Grundsatz der Öffentlichkeit ausgehenden Kommunalrecht und den Einschränkungen des Gesellschaftsrechts. Die Geschäftspolitik der Betriebe mit städtischer Beteiligung und die Entscheidungen der Aufsichtsräte sind für die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die LINKE. Ratsgruppe Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne aufzunehmen: Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über externe Beratungsleistungen, die von der Stadt Herne in den Jahren 2008/2009 eingeholt wurden, zu erstellen. Dieser Bericht soll für jede Leistung mindestens enthalten : Auftragnehmer,… Weiterlesen