Anfrage: Sanktionen

Das JobCenter Herne sprach im Jahr 2014 insgesamt 5.800 Sanktionen aus, davon 4.800 wegen Meldeversäumnissen. Unabhängig von der unterschiedlichen Einschätzung, ob es einen Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen gibt, gehen wir davon aus, das es auch im Interesse des JobCenters Herne liegt, die Zahl der Sanktionen zu senken. Allein der Verwaltungsakt inkl. Widersprüche binden Zeit und Personal, das besser für Beratung und Vermittlung eingesetzt werden könnte.

Unstrittig ist auch, dass im Rahmen der Zielsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung alle Sanktionsvorschriften den Grundsatz des „Förderns und Forderns“ verwirklichen sollten, Sanktionen somit kein Strafinstrument sein dürfen.

In diesem Zusammenhang bitten wir stellvertretend für das JobCenter-Watch Herne um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche konkreten Vorschläge hat das JobCenter Herne, um die Zahl der Sanktionen in Herne zu verringern?
2. Hat die Stadt Herne als einer der Träger des JobCenters Herne in der Trägerversammlung eigene Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Sanktionen eingebracht? Wenn ja: Welche?
3. Gab es im Beirat des JobCenters Herne Initiativen zur Verringerung der Sanktionen? Wenn ja: Wer hat welche Vorschläge eingebracht?
4. Gibt es Erkenntnisse, dass ausgesprochene Sanktionen insofern erfolgreich sind, dass die betroffenen Leistungsempfängerinnen und -empfänger
a) schneller eine Beschäftigung finden
b) und/oder ihr Verhalten verändert haben?