Antrag: Unterbringung von Flüchtlingen

Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Grüne Fraktion, DIE LINKE. Fraktion, die Fraktion Piraten-AL und die FDP-Ratsgruppe bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 2015/0452 „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zur Abstimmung zu bringen.

Änderungsantrag

Der Rat der Stadt beschließt:

A. zum Zwecke der schnellstmöglichen bedarfsorientierten Beseitigung des Unterbringungsdefizits für Flüchtlinge
1. Gespräche mit dem Land NRW zu führen mit dem Ziel, Gästezimmer in der Fortbildungsakademie für die Unterbringung von 180 – 200 Flüchtlingen zu nutzen.
2. Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zu führen mit dem Ziel der Nutzung von in Landesbesitz befindlichen Immobilien in Herne zur Unterbringung von Flüchtlingen.
3. bis zu 100 Mobilbauten zur Behebung der akuten Unterbringungsprobleme mit einer Kapazität von bis zu 400 Wohnplätzen sowie einer Mietlaufzeit von bis zu 3 Jahren mit jährlicher Kündigungsfrist sofort anzumieten
4. die aus baulicher Sicht notwendigen Maßnahmen für die Erschließung, Herrichtung, Gründung und Ertüchtigung der Stellplätze für die o. a. Mobilbauten mit einem entsprechenden Kostenvolumen durchzuführen.

B. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Rates konkrete Vorschläge zur Nutzung leerstehender Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen vorzulegen.
C. Zur Beschleunigung der Umsetzung sind alle Möglichkeiten für vergaberechtliche Erleichterungen auszuschöpfen.

Dorothea Schulte (Grüne Fraktion)
Andreas Ixert (DIE LINKE. Fraktion)
Andreas Prennig (Fraktion Piraten-AL)