Bericht über die Rechnungsprüfung beim JobCenter Herne

Rechnungsprüfungsausschuss

Gemäß Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren zu Mehr- und Minderausgaben beim JobCenter Herne soll die Stadt Herne beim Jobcenter Herne von ihrem Recht der Rechnungsprüfung entsprechend der Gemeindeordnung NRW Gebrauch gemacht haben.

Angesichts erheblicher Minderausgaben bei Integrationsmaßnahmen gegenüber eklatant gestiegenen Mehrausgaben für Verwaltungskosten beim JobCenter Herne halten wir es für geboten, das die Ergebnisse der von der Stadt Herne als einer der Träger des JobCenter Herne durchgeführte Rechnungsprüfung der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Deshalb fordern wir:
Der Fachbereich Rechnungsprüfung legt dem Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht über die Rechnungsprüfung beim JobCenter Herne schriftlich zur nächsten Sitzung vor.