Beschlussvorschlag: Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge

Am 16.9.2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher Diskussion schlug Herr Okoniewski folgenden Änderungsvorschlag vor:

• Streichung Punkt 1 des ursprünglichen Antrags
• redaktionelle Anpassung

Die ursprünglichen Antragsteller stimmten diesen Änderungsvorschlag zu. Dieser geänderter Beschlussvorschlag wurde dann einstimmig ohne Enthaltung beschlossen. In der Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses wurde sowohl der Änderungsvorschlag von Hr. Okoniewski als auch der geänderte Beschlussvorschlag falsch wiedergegeben. Da es sich dabei um gravierende Änderungen des tatsächlich beschlossenen Antrags handelt, gilt es, dies zu korrigieren.

Deshalb fordern wir:

1. Die Verwaltung prüft, wie die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Menschen ohne Papiere gewährleistet werden kann. Erfahrungen aus dem Programm des Bundeslandes Bremen, dem „Bremer Modell“ können hierbei hilfreich sein.
2. Die Stadt Herne ist weiterhin davon überzeugt, dass die Versorgung von Flüchtlingen eine übertragene Aufgabe ist, die originär in die Zuständigkeit von Bund und Ländern fällt und diese die Kosten der Versorgung auch in vollem Umfang zu tragen haben. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, dies entsprechend auf Ebene der kommunalen Verbände zu kommunizieren und für die Übernahme der Kosten durch Bund und Länder einzutreten.