Beschlussvorschlag: Einrichtung eines Beirats für Betrieb und Inbetriebnahme der ZUE Herne (gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen Fraktion)

Die geplante Inbetriebnahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herne führt in der Stadtgesellschaft zu intensiven Diskussionen. Als GRÜNE und Linke Fraktion bekennen wir uns zu unserer Aufnahmeverantwortung für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen und begrüßen, dass die Unterbringung zukünftig nicht mehr in provisorischen Zeltstrukturen, sondern in einer vernünftigen Einrichtung mit bestehenden Gebäuden, medizinischer Versorgung, Freizeit und Sportmöglichkeiten sowie schulnahen Angeboten für Kinder erfolgen wird.

Zugleich haben wir Verständnis dafür, dass viele Bürger*innen Sorgen hinsichtlich der Sicherheit, der sozialen Auswirkungen, der Transparenz des Verfahrens und der konkreten Ausgestaltung des Betriebs äußern. Auch aus der Flüchtlingsberatung wurde in der Vergangenheit wiederholt die Kritik geäußert, dass es in den Unterkünften des Landes an Transparenz der Betriebsstrukturen und der Zugänglichkeit für die wichtigen Beratungsleistungen mangelt. Wir nehmen diese unterschiedlichen Bedenken ernst und wollen sie in einem strukturierten, nachvollziehbaren Verfahren aufgreifen.

Die Einrichtung eines unabhängigen Beirats schafft hierfür einen verlässlichen Rahmen. Durch die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen wird gewährleistet, dass zentrale Fragen - etwa zu Sicherheit, Betreuung, Sozialarbeit, medizinischer Versorgung, Kinder- und Jugendarbeit, Beschwerdemanagement oder Nachbarschaftskommunikation - frühzeitig, transparent und fachlich fundiert geprüft werden können. Ein unabhängiger Beirat stärkt zudem das Vertrauen in den Prozess, ermöglicht eine kritische Begleitung des laufenden Betriebs und sorgt dafür, dass Probleme oder neue Bedarfe frühzeitig erkannt und bearbeitet werden können.

Mit der Einrichtung dieses Beirats wird somit ein Instrument geschaffen, das Transparenz, Qualitätssicherung und Bürger*innennähe verbindet und sowohl den Interessen der Stadtgesellschaft als auch den Bedürfnissen der in der ZUE untergebrachten Menschen gerecht wird.
 

Unser Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Vor der Inbetriebnahme der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Herne wird ein unabhängiger Beirat eingerichtet. Seine Bestimmung ist es, den Betrieb der ZUE aus kommunaler Sicht konstruktiv zu begleiten. Dafür werden ihm alle erforderlichen Informationen (Betriebskonzepte etc.) durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt. Sofern notwendig, fragt die Verwaltung die Bereitstellung von Informationen bei der
Bezirksregierung an.

2. Die Verwaltung erarbeitet eine Geschäftsordnung für den Beirat und schlägt diese dem Rat zur Beschlussfassung vor. Sie soll neben den Arbeitsmodalitäten (Sitzungsturnus etc.) auch die detaillierte Zusammensetzung des Beirats umfassen. Zielsetzung ist die adäquate Beteiligung von Politik, Verwaltung, Betreiber der ZUE sowie Zivilgesellschaft und Fachpraxis anhand der folgenden Vorgaben:

Politik:

• Im Rat vertretene Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter*innen
• Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Verwaltung:

• Sozialverwaltung
• Fachbereich Kinder, Jugend, Familie
• Gesundheitsamt

Betreiberseite:

• Einrichtungsträger
• Einrichtungsleitung

Zivilgesellschaft und Fachpraxis:

• Bewohner*innen der ZUE (sobald vorhanden und unterstützt durch eine*n Dolmetscher*in)
• Anwohner*innen aus dem umliegenden Quartier
• AK Flüchtlinge

Für die Bearbeitung konkreter Herausforderungen und Problemlagen können anlassbezogen externe Expert*innen (bspw. für Sozialarbeit, Traumapädagogik, Psychologie, Antidiskriminierung, Sicherheit und Prävention) herangezogen werden.

gemeinsamer Antrag der Linken und Grünen Fraktion für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 19. Mai 2026