Pressemitteilung zur Diskussion um die Einführung einer Grundsteuer C im letzten Planungsausschuss
„Da die Einführung nicht angedacht ist...“
„Stellen Sie sich mal vor, Sie erhalten die Möglichkeit, etwas zusätzliches Geld zu bekommen. Ich rede nicht von ‚bekommen‘, sondern ‚von der Möglichkeit zu bekommen.‘ Was würden Sie tun? Ich würde auf jeden Fall prüfen, ob ich das Geld nehme: Nach den Voraussetzungen dafür fragen. Was ich dafür tun muss. Welche Auswirkungen es hat, wenn ich das Geld nehme – zum Beispiel, ob sich andere Einnahmen verringern oder ich erst Geld investieren muss, um es überhaupt zu bekommen!“, stellt Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Herne, fest.
„Genau danach haben wir im Planungsausschuss gefragt – nach den Bedingungen einer Einführung einer sogenannten Grundsteuer C!“, fährt Detlev Schaub, Mitglied im Planungsausschuss für Die Linke, fort. Er erklärt: „Mit der Grundsteuer C kann eine Kommune Bauland mobilisieren, indem sie für unbebaute, aber baureife Grundstücke, einen höheren Hebesatz festlegt, als für die übrigen Grundstücke. Die Einführung in Herne würde zu entsprechend höheren Grundsteuereinnahmen führen und hätte außerdem eine Lenkungswirkung, um Grundstücksspekulationen zu verhindern. Des weiteren gäbe es dadurch eine Handhabe, gegen ausbeuterische, allein profitorientierte Vermietung von Schrottimmobilien vorzugehen.“
„Doch wie antwortet die Verwaltung auf die Fragen? ‚Da die Einführung der Grundsteuer C nicht angedacht war, sind hier keine Ermittlungen durchgeführt worden.‘ Ganz ehrlich? Wenn ich mir so eine Gelegenheit entgehen lassen würde, dann würden mich alle, die ich kenne, zum Teufel oder wohin auch immer schicken!“, so Buszewski weiter.
„Diese Antwort ist eine Frechheit,“ ergänzt Schaub. „Hätte die Verwaltung zumindest einen Grund genannt, warum die Einführung nicht angedacht ist – z. B. Personalmangel oder ‚haben wir uns noch nicht mit beschäftigt‘ – dann könnte man darauf reagieren. So aber bleibt nichts andres übrig als hilflos die Schultern zu zucken. Resignierend: Wenn die Verwaltung nicht will, dann wird es auch nicht gemacht! So einfach kann Kommunalpolitik sein.“
„Es ist gut für die öffentliche Wahrnehmung, sich öffentlich allgemein über mangelnde Entscheidungskompetenz der Kommune zu beschweren, wie es Herr Dr. Dudda gerne tut. Bekommt man aber endlich ein Instrument zur Aufbesserung des Haushalts und für eine Lenkungswirkung an die Hand, dann ist es ein Skandal, erst gar nicht daran zu denken, dieses zu nutzen,“ so Buszewski weiter.
„Aber eine Hoffnung gibt es noch: Die Verwaltung kann sich jederzeit umentscheiden. Wir wissen alle: Die Hoffnung stirbt zuletzt“, fasst Schaub zusammen.
Pressemitteiling Die Linke Fraktion Herne/Wanne-Eickel, 7. Juni 2025