Redebeitrag zum geplanten Neubau am Standort des Hallenbades Eickel

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende im Saal, auf der Tribüne und an den Bildschirmen!

Mit dem von SPD und CDU-Fraktion vorgelegten Antrag zur Errichtung eines Neubaus für das Schul- und Vereinsschwimmen am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel soll heute ein  Schlussstrich unter die Debatte um Erhalt bzw. Sanierung oder Neubau gezogen werden.

Der vorgelegte Beschlussvorschlag ist handwerklich dürftig, enthält keinerlei Zahlen, nur Behauptungen, die nicht nachgeprüft werden können, erst recht nicht von Bürgerinnen dieser Stadt.

Sie waren nicht an den vielen nichtöffentlichen Sitzungen beteiligt!

Selbst diejenigen, die an diesen Sitzungen beteiligt waren, wurden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Welch Geheimniskrämerei!

Es gab nur einen öffentlichen Workshop, der sich allerdings überhaupt nicht mit Machbarkeitsstudien oder Wirtschaftlichkeitsberechnungen beschäftigte.

So muss man eben Gutachtern glauben.

Der vorliegende Antrag und der Umgang mit der BI zeigt eher eine gewisse Arroganz der Macht als eine Arbeit auf Augenhöhe mit der BI.

BürgerInnenbeteiligung wird mit Füßen getreten.

Wir erinnern uns: Es gab 2 erfolgreiche Bürgerbegehren der BI Hallenbad Eickel für den Erhalt/die Sanierung des Bades.

Mit 18.500 Unterschriften zum Erhalt des Hallenbades wurde deutlich gezeigt, dass Herner BürgerInnen sich an der Stadtpolitik beteiligen wollen.

Aber offensichtlich gelten sie nichts.

Kurz bevor es zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, einigten sich die Spitzen von SPD und CDU-Fraktion mit der BI auf Rücknahme des Bürgerentscheids von Seiten der BI und eine von den Kooperationspartnern SPD/CDU und BI unterzeichneten Vereinbarung.

Diese beinhaltete, dass in einem ergebnisoffenen und transparenten Verfahren geklärt werden sollte, welches der verschiedenen Varianten die wirtschaftlichste sein sollte.

Es sollten sowohl planmäßige als auch außerplanmäßige Fördermittel akquiriert werden.

Als erstes Ergebnis stellte eine Machbarkeitsstudie klar, dass die Sanierung des Altbaus günstiger als ein Neubau ist.

Das erzeugte allgemeine Verblüffung, widersprach das Ergebnis doch den immer wiederholten Behauptungen von SPD/CDU und Verwaltung, dass ein Neubau kostengünstiger sei!

Doch nach der Machbarkeitsstudie ist vor einer Wirtschaftlichkeitsberechnung: Schnell wurden Zahlen „dazugerechnet“, teilweise zumindest fragwürdig sind (zum Beispiel Abschreibungen, Sanierungsrückstellungen, Instandhaltung) – und schwuppdiewupp – gab es eine „Wirtschaftlichkeitsprüfung“, die den Neubau konstengünstiger macht als eine Sanierung und das gleich um satte 10 Millionen.

Die BI hatte dazu Fragen gestellt – die wohlgemerkt erst im Nachgang zur entscheidenden Sitzung der AG Hallenbad beantwortet wurden. Die Entscheidung stand aber offensichtlich für CDU und SPD bereits fest.

Nebenbei: In einer Pressekonferenz oder Presseankündigung oder wie auch immer wurde der Eindruck erweckt, dass in der AG ein Beschluss pro Neubau gefasst worden sei, und das auch noch einstimmig ohne Gegenstimme.

Das ist unwahr: Zum einen hatte ich zumindest in der Sitzung darauf hingewiesen, dass noch Fragen offen sind bzgl. der Berechnungen und ich weiterhin die Sanierung für wünschenswert hielte.

Zum anderen gab es keine offizielle Abstimmung! Wie auch, in einem nicht beschlussfähigen Gremium.

Und zum dritten, waren wichtige am Prozesse Beteiligte in der Sitzung nicht Anwesend: Vertreter der Bürgerinitivave.

Sie wollten vorher die Beantwortung ihrer Fragen prüfen.

Da von Einstimmigkeit zu sprechen, ist eine Frechheit!

Es bleibt festzuhalten: Es wurde nichts abschließend erörtert! Es wurde nicht nach einer „gemeinsamen“ Lösung gesucht!

Es gibt zumindest Fragen, die geklärt werden müssen: Insbesondere die Vereinbarung zwischen BI und SPD/CDU zum Thema Fördermittel:

In der Vereinbarung zwischen Ratskooperation und BI als auch im Ratsbeschluss vom 15.03.2022 wird eindeutig festgestellt, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Falle der Sanierung abzüglich möglicher Fördermittel aufgestellt werden soll. Dazu sollten planmäßige als auch außerplanmäßige Fördermittel akquiriert werden.

Wieso wurde von der Verwaltung immer bestritten, dass es passende Fördermittel gibt, damit sich dann herausstellt, dass eine Förderung durch EFRE – Mittel (Mittel aus europäischer Förderung) seit 21 bekannt sein müsste (Förderphase 21 – 27) und bis 31.12.2028 verlängert wurde?

Offensichtlich gibt es verschiedene Einschätzungen dazu, je nachdem ob man die Herner Verwaltung oder übergeordnete Stellen fragt.

Was nun also geschehen ist: Einen Tag nach der AG Sitzung wird von SPD und CDU der vorliegende Antrag eingereicht, der in keinster Weise mit der BI abgestimmt war.

Sieht so Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe aus?

Wir denken: NEIN! Leider eine vertane Chance!

Veronika Buszewski, Redebeitrag zum Antrag der SPD und CDU: Errichtung eines Neubaus für Schul- und Vereinsschwimmen am Standort des ehemaligen Hallenbades Eickel, Rat der Stadt Herne am 11. März 2025