Redebeitrag zum Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne

Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen,

Wir begrüßen den vorliegenden Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne. Der nächste steht dann für 2028/29 an. Die Stadt erfüllt damit die Anforderungen der entsprechenden EU-Umgebungslärmrichtlinie und die Vorgaben aus dem Bundesimmissionsschutzgesetzes. Hier wurden auf ca. 170 Seiten wichtige Informationen zur Lärmkartierung im Stadtgebiet zusammengetragen und insgesamt 33 Maßnahmenbereiche identifiziert. Tolles Papier wie auch das Papier zur klimafreundlichen Mobilität oder zum Luftreinhalteplan sowie etlichen anderen “Papiertigern”.

Was leider fehlt, ist eine Verbindlichkeit in der Umsetzung. Wünschenswert wäre eine laufende Berichterstattung über den Umsetzungsstand von Maßnahmen. Im Ausschuss für Digitalisierung und Mobilität wurde ein diesbezüglicher Antrag allerdings bereits abgelehnt. In demselben Ausschuss wurde auf Nachfrage deutlich, dass die Umsetzung auch immer von der Finanzlage der Stadt abhängig ist und Fördertöpfe speziell für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen kaum vorhanden sind. Was nützt ein Lärmaktionsplan nach Europäischer Richtlinie, wenn seine Umsetzung nicht im Mitgliedsland mit Geld unterfüttert wird?

So besteht die Gefahr, dass wichtige Maßnahmen auf der Strecke bleiben, weil sie im Wesentlichen nur bei neuen oder Sanierungsprojekten Umsetzung finden können.

Dabei gäbe es relativ einfach und kostengünstig umzusetzende Maßnahmen. Der Autoverkehr ist unzweifelhaft eine der wesentlichen Lärmquellen. Hier könnte ein Tempo 30 Gebot Abhilfe schaffen. Das menschliche Ohr nimmt eine Reduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 als Halbierung des Lärms wahr.

Die Initiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit”, die wir ja gleich noch behandeln werden, ist sicher auch ein Schritt dahin. Die Deutsche Umwelthilfe beklagt zurecht, dass in anderen europäischen Ländern viel mutiger mit Tempo 30 umgegangen wird. Und wie lange sollen wir noch auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes warten. Die Deutsche Umwelthilfe hat in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass auch Deutsche Kommunen viel größere Spielräume haben, rechtssicher Tempo 30 Zonen auszuweiten.

Seien wir mutig und fangen heute mit aktivem Lärmschutz an!
Glück auf!

Redebeitrag von Veronika Buszewski zu TOP Ö 13 "Lärmaktionsplan Stufe 4 für die Stadt Herne",
Sitzung des Rates der Stadt Herne am 25. Juni 2024.