Redebeitrag zur Einbringung des Antrags: Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einführen
Sehr verehrte Anwesende hier vor Ort und an den Bildschirmen,
Die Argumente gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete liegen auf dem Tisch.
– Eine Studie des DIW zeigt: Nur 7 % der Geflüchteten, senden Geld ins Ausland, Tendenz abnehmend! wovon auch sollten sie es tun? Von den mageren Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz?
– Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren die Bezahlkarte als diskriminierend, stigmatisierend, bevormundend und integrationshemmend.
– Das Ganze wäre eine zusätzliche bürokratische Maßnahme, die zusätzliche Ressourcen an Geld, Zeit und Personal kostet.
Machen wir uns das mal klar: Geflüchtete brauchen in der Regel die ihnen gewährten Leistungen zur täglichen Lebensführung, das ist alles andere als Luxus.
Sie sind oft auf Schnäppchen aus und auf Second-Hand-Läden oder aus dem Internet angewiesen. Da läuft nichts mit Bezahlkarte.
Aber die Diskriminierung, Kriminalisierung und Herabwürdigung von Geflüchteten ist ja gerade en vogue.
EBEN DAS WAHLKAMPFTHEMA!
Und ich sage noch einmal:
Lassen wir uns nicht von Rechten hetzen.
Stehen wir ein
– für die Einhaltung der Menschenrechte, für Toleranz und Respekt!
– gegen die Diskriminierung und Herabwürdigung von Menschen!
Andere Städte machen uns bereits vor, so wie zum Beispiel Dortmund.
Tun wir es ihnen gleich und nutzen die OptOut des Landes NRW.
Wir leben in stürmischen Zeiten!
Eine Krise jagt die andere.
Veronika Buszewski, Redebeitrag zur Einbringung des Antrags: Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einführen, Rat der Stadt Herne am 18. Februar 2025