22. September 2022
Ausschuss f. Digitales, Infrastruktur u. Mobilität

Anfrage: Auswirkungen übergroßer PKW auf den Stadtverkehr

Immer mehr Sport Utility Vehicles (SUVs) fahren auf den Straßen Hernes. Hinzu kommen Sportwagen und Luxus-Limousinen. Gemeinsam ist ihnen eine Fahrzeugbreite von weit über 1,80 Metern.

Der Trend zu übergroßen PKW wird von Umweltverbänden sehr kritisch gesehen; diese Fahrzeugesind übergewichtig und übermotorisiert. Entsprechend überhöht sind ihr Kraftstoffverbrauch, ihr Ausstoß an Schadstoffen und ihr Beitrag zum Klimawandel. Hier setzt die Besteuerung von PKW nach ihrem Schadstoffausstoß unter Berücksichtigung des Fahrzeuggewichts, statt nach Gesamtschadstoffausstoß, wenig Anreiz für kleinere, schadstoffärmere Fahrzeuge.

Der Platzbedarf übergroßer Fahrzeuge auf den Straßen stellt zudem ein Gefährdungsrisiko dar, verengt Straßen und Gehwege und verschärft die Parkraumsituation. In Tiefgaragen werden teils benachbarte Parkplätze blockiert. Hier verlangt die Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung– SbauVO) in § 122 nur eine Mindest-Einstellplatzbreite von 2,30 bis 2,50 Metern. Die auch in NRW angewandten Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sehen für Längsstellplätze eine Mindestbreite von nur 2 Metern vor.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie hat sich die Zahl der in Herne zugelassenen übergroßen PKW (z.B. SUVs, Sportwagen, Limousinen) in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie viele Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, die auf den Platzbedarf von übergroßen PKW zurückzuführen sind, waren in den vergangenen fünf Jahren zu verzeichnen (bitte aufschlüsseln nach Parkverstößen und anderen Verkehrsverstößen)?
Wurden in den vergangenen fünf Jahren Fahrbahnmarkierungen zugunsten übergroßer PKW geändert oder weggelassen? Wenn ja: Hält die Verwaltung eine Begünstigung übergroßer PKW aus Sicht von Klimaschutz und trotz zunehmenden Parkdruck für zielführend?

(Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität am 22.09.2022)

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