21. Juni 2022
Rat der Stadt

Anfrage: Verminderung Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland

Angesichts des verbrecherischen Angriffskriegs der faschistischen Putin-Regierung, die von kapitalkräftigen Oligarchen aus dem Rohstoffsektor getragen wird gegen die Ukraine, ist es dringend erforderlich, auch in der Stadt Herne Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeit von Öl-und Gaslieferungen zu vermindern, damit die Sanktionen gegen den russischen Staat und seine Unterstützer im Innern rasch verschärft werden können.

Die Fraktion der Linken in Herne fragt daher:

Wird in den Gebäuden der Stadt Herne die Raumtemperatur gesenkt? Wen nicht, warum nicht?
Soll in den Bädern der Stadt die Wassertemperatur gesenkt werden? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Beratungsmaßnahmen für Privatpersonen, wie sie Energie einsparen können? Informiert die Stadt über Fördermaßnahmen des Bundes zur Umrüstung von Wohnungen auf erneuerbare Energien? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es Beratungen für in Herne ansässige Unternehmen zu Energieeinsparungen? Informiert die Stadt Unternehmen über Fördermaßnahmen? Wenn nein, warum nicht?
Besteht die Möglichkeit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Herner Straßen einzurichten um Energie zu sparen?
Kaufen die Stadtwerke russisches Gas und gibt es dort Pläne dies gegebenenfalls zu ändern?
Plant die Stadt Herne andere Maßnahmen, um Öl- und Gasverbrauch in Herne, bei den Bürgern und den Unternehmen in der Stadt zu senken? Wenn ja welche?
Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, die wirtschaftlichen Folgen der höheren Energiepreise für die Stadt selbst, ihre Einwohner und Ihre Unternehmen abzufedern?

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