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Rat der Stadt

Antrag: Umbesetzung eines Ausschusses

Die LINKE-Fraktion hat mit dem Schreiben vom 16.11.2022 die o.g. Umbesetzung beantragt (siehe Anlage). Gem. § 50 Abs. 3 GO NRW werden die Wahlen zu den Ausschüssen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare/Niemeyer) durchgeführt. Frei gewordene Ausschussitze kann der Rat der Stadt auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, neu besetzen.

Deshalb beantragen wir:

Der Rat der Stadt bestellt gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 i.V.m. § 58 Abs. 3 GO NRW anstelle des sachkundigen Bürgers Mohamed Yousfi die sachkundige Bürgerin Rosa Mühlstrasser als neues stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren.    

 

 

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  1. RIS Vorlage - 2022/1155