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Ausschuss f. Umweltschutz

Beschlussvorschlag: Umweltverträglichkeitsprüfung Bebauungspläne Nr. 262 und Nr. 265

Die FAKT AG plant in ihrem Projekt „Masterplan Shamrockpark Herne“ auf dem ehemaligen Verwaltungsgelände der Ruhrkohlen AG (RAG) an der hamrockstraße die Entwicklung eines gemischt genutzten Quartieres mit Wohn- und Gewerbenutzungen vor.

Auf der rund 10 ha großen Fläche soll

1. der südliche Teilbereich zwischen Brunnen- und Shamrockstraße gewerbliche Nutzungen aus den Bereichen Gewerbe, Dienstleistung sowie Forschung und Entwicklung zugeführt werden. Um die Erschließung des neuen Shamrockparks sicherzustellen, ist auch ein Umbau des Knotenpunktes  Shamrockstraße / Holsterhauser Straße vorgesehen. Um das Ziel umzusetzen, wurde am 16.6.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 265 - Shamrockpark – beschlossen.

2. Im nördliche Teilbereich des Geländes sollen einerseits bei bestehenden Gebäude eine Nutzungsänderung vorgenommen werden, andererseits auf bisherigen Freiflächen eine Neubebauung mit Schwerpunkt Wohnen reallisiert werden. In diesem Zusammenhang wurde am 7.12.2021 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan Nr. 262 - Brunnenstraße / Mulvanystraße – beschlossen. Die allgemeine Vorprüfung gemäß UVPG kam für diesen Teilbereich zu dem Ergebnis, das „keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt entstehen können und somit keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG NW erfolgen muss.“

Unabhängig von der schon stattgefunden Vorprüfung zum einzelnem Bebauungsplan Nr. 262 bleibt festzuhalten, dass die beiden  Bebauungsplanverfahren Nr. 262 und Nr. 265 als ein Gesamtprojekt gewertet werden müssen mit dem Ergebnis, dass die gesetzlich vorgeschrieben Umweltverträglichkeitsprüfung nicht getrennt für jeden Einzelbebauungsplan durchzuführen ist, sondern nur gesamt.

§ 10, Absatz 4 des UVPG (4) sagt dazu aus, dass ein kumulierendes Vorhaben dann vorliegt, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen Zusammenhang stehen. Ein enger Zusammenhang ist dann gegeben, wenn
1. sich der Einwirkungsbereich der Vorhaben überschneidet und
2. die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

Dies ist hier eindeutig der Fall.

Deshalb fordern wir:
Für die beiden Bebauungspläne Nr. 262 und Nr. 265 wird gemäß § 10 UVPG eine kumulierende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

 

 

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  1. RIS Vorlage - 2022/0023